Politik | 17.08.2010 | 14:07

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 17. August

(LPA) Um dringende Anliegen nicht auf die lange Bank zu schieben, hat die Landesregierung heute (17. August) ihre Sommerpause für eine Sitzung unterbrochen. Unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellverteter Hans Berger wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen, etwa in Sachen Einkommens- und Vermögenserhebung, Tourismusentwicklung und Trockenschäden.

Einkommens- und Vermögens-Erhebung steht

Auf den Weg gebracht hat die Landesregierung heute die Einheitliche Einkommens- und Vermögens-Erhebung (EVEE). "Sie soll eine gerechte Bewertung der Einkommens- und Vermögenssituation all jener ermöglichen, die Sozial- oder Gesundheitsleistungen des Landes in Anspruch nehmen wollen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die EVEE löst die bisher je nach beantragter Leistung unterschiedlichen Berechnungsmodi ab und vereinheitlicht diese.
Bereits im Vorfeld der heutigen Entscheidung hatte Landesrat Richard Theiner mit den Sozialpartnern am Entwurf der EVEE gefeilt, der heute der Landesregierung vorgelegt worden ist. "Es ist ein Grundsatzbeschluss, mit dem vorerst eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen ausgelöst werden", so Berger. So gehe es darum, bestimmte rechtliche Bestimmungen an die neue EVEE anzupassen und auch informationstechnisch seien einige Fragen rund um den Aufbau einer entsprechenden Datenbank für sensible Daten zu beantworten. "Starten werden wir mit der Anwendung der EVEE mit 1. Juli kommenden Jahres und vorerst beschränkt auf Sozial- und Gesundheitsleistungen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter, der allerdings betont hat: "Bewährt sich die EVEE wird sie Schritt für Schritt auch auf andere Bereiche ausgedehnt."
Als Beispiele, wie die neue EVEE aussehe, nannte Berger heute lediglich einige Punkte, etwa die nur 90prozentige Berücksichtigung des Einkommens abhängig Beschäftigter oder die Annahme, dass ein Unternehmer, unabhängig von seiner Steuererklärung, mindestens so viel verdiene, wie ein Facharbeiter in seinem Bereich. Auch sollen etwa Darlehensraten für Erstwohnungen oder Mietkosten in Abzug gebracht werden. "Kontrovers diskutiert wird sicher die Bestimmung, wonach Betriebsgebäude nicht zum Vermögen gerechnet werden", so der Landeshauptmann-Stellvertreter, der allerdings betont: "Wir sind der Ansicht, dass diese Gebäude als Instrumente zu betrachten sind, mit denen Einkommen erst erwirtschaftet wird."
Angekündigt hat Berger heute auch, dass eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werde, die Jahr für Jahr genaue Parameter für die EVEE ausarbeite.


Leitfaden für neue Tourismuszonen

Mit dem neuen Raumordnungsgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch in touristisch hoch entwickelten Gemeinden neue Betten zu genehmigen. Die Gemeinden müssen dafür allerdings der Landesregierung so genannte Tourismusentwicklungskonzepte vorlegen. "Wir haben bereits die Konzepte mehrerer Gemeinden genehmigt, allerdings dabei meist klare Einschnitte bei der beantragten Anzahl zusätzlicher Betten vorgenommen", so Landeshauptmann-Stellvertreter und Tourismuslandesrat Hans Berger. Im Gefolge stellte sich für die Gemeinden das Problem, nach welcher Rangfolge die knappen zusätzlichen Betten zugewiesen werden sollten.
Auf Antrag von Landesrat Berger hat die Landesregierung heute einen Leitfaden genehmigt, der den Gemeinden an die Hand gegeben werden soll, wenn sie vor genanntem Problem stehen. "Der Leitfaden legt eine Rangordnung fest, welche Betriebe bei der Vergabe der genehmigten zusätzlichen Betten bevorzugt behandelt werden", so Berger. Demnach soll etwa bestehenden Betrieben der Vorrang vor neu auszuweisenden Tourismuszonen gegeben werden. "Absoluten Vorrang genießen zudem all jene Betriebe, die die Nahversorgung in den Dörfern gewährleisten", erklärte heute der Landeshauptmann-Stellvertreter. Darüber hinaus sollen Betriebe Vorrang haben, die drei Sterne oder mehr aufweisen, während etwa Jugendherbergen oder Jugendferienheime hintan gestellt werden sollen.
"Dieser Leitfaden wird nun dem Rat der Gemeinden zur Begutachtung vorgelegt, er ist aber nicht bindend für die Gemeinden", so Berger, der zu bedenken gibt, dass eine Rangordnung der Bettenvergabe erstellt werden müsse, bevor neue Tourismuszonen ausgewiesen würden. Darüber hinaus müsse, so der Landeshauptmann-Stellvertreter, vor der Ausweisung der neuen Zonen auch bereits ein Projekt für den Bau der neuen Beherbergungsbetriebe vorliegen, damit auch deren Auswirkung auf das Landschaftsbild bzw. deren Stellenwert in Sachen Baukultur überprüft werden könne.


Naturschutzgesetz: Land verteidigt Kompetenzen

Gleich eine ganze Reihe von Artikeln des neuen Naturschutzgesetzes des Landes hat die Regierung in Rom mit Verweis auf die angebliche Übertretung von Zuständigkeits-Grenzen vor dem Verfassungsgericht angefochten. "Es geht vor allem um Bestimmungen, die die Jagd und den Naturschutz im engeren Sinne betreffen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Von der römischen Anfechtung betroffen sind etwa die Bestimmungen zu den vollkommen geschützten Tier- und den teilweise geschützten Pflanzenarten sowie die Regelung von Jagdausübung und Wildhege.
"Eigentlich werden uns in all diesen Bereichen seit der Reform des Titels 5 der italienischen Verfassung umfassende Zuständigkeiten eingeräumt, allerdings tendieren die Gerichte dazu, diese Zuständigkeiten sehr restriktiv auszulegen", so Berger heute. Entsprechend wolle man sich nun auf das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einlassen, um die autonomen Zuständigkeiten des Landes zu verteidigen.


Landwirtschaft: Trockenschäden werden erhoben

Ein staubtrockener Juli, ein regnerischer August: Die Wetterkapriolen sorgen in diesem Sommer dafür, dass die Landwirtschaft leidet. "Über die Wochen gerechnet, stimmt die Niederschlagsmenge zwar, der Regen ist aber erstens nicht zum richtigen Zeitpunkt und zweitens sehr konzentriert gefallen", so Landeshauptmann-Stellvertreter und Agrarlandesrat Hans Berger. Auf seinen Antrag hin hat die Landesregierung deshalb beschlossen, die Trockenschäden im ganzen Land zu erheben, und zwar nach Abschluss des dritten Schnitts im Grünland, also ab September. "Erst dann können wir analysieren, wo Einbußen in welchem Ausmaß zu beklagen sind", so Berger.
Die exakte Erhebung der Trockenschäden ist die Voraussetzung dafür, dass das Land beim Agrarministerium in Rom den Antrag stellen kann, die betroffenen Zonen als Notstandsgebiete anzuerkennen. "Dies ist möglich, wenn man einen Ernteausfall gegenüber den letzten drei Jahren von mindestens 30 Prozent nachweisen kann", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Die Anerkennung als Notstandsgebiete ist wiederum notwendig, weil erst dadurch öffentliche Beihilfen zugestanden werden können, um die Folgen der Ernteausfälle zu minimieren. "Falls es solche extreme Situationen gibt, wird das Land in jedem Fall einschreiten, es ist aber noch zu früh, um irgendwelche Versprechungen zu machen - erst müssen wir das Ergebnis der Erhebungen der Landesabteilung Landwirtschaft abwarten", so Berger heute.


Mehr Stellen für Menschen mit Behinderung

Beschlossen hat die Landesregierung heute auch, das Projekt "Plus +35" auszuweiten. Dieses Projekt verschafft Menschen mit Behinderung die Chance, in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden, indem das Land die Schaffung von Stellen für die Betroffenen finanziell unterstützt. "Gestartet ist man ursprünglich mit 35 unterstützten Vollzeitstellen für Menschen mit Behinderung, die man in einem zweiten Schritt auf 45 ausgeweitet hat, aber auch die waren umgehend vergeben", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. Insgesamt konnte im Rahmen von "Plus +35" bis dato - dank der großen Nachfrage nach Teilzeit-Stellen - 65 Menschen mit Behinderung eine Stelle verschafft werden.
"Allerdings besteht auch über die zur Verfügung stehenden Stellen hinaus große Nachfrage von Seiten der Betroffenen, aber auch der Institutionen", so Berger. Entsprechend hat die Landesregierung heute auf Antrag von Soziallandesrat Richard Theiner beschlossen, das Stellenkontingent auf 65 aufzustocken. Von den 20 neuen Stellen finden sich 14 in den Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Altersheimen, die verbleibenden sechs im Südtiroler Sanitätsbetrieb. "Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt es verdient, ausgebaut zu werden, weil es allemal besser ist, Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, einer Arbeit nachzugehen, gebraucht zu werden und so auch ihr Selbstwertgefühl zu steigern, als sie allein über Sozialleistungen zu unterstützen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.


Ranglisten der Lehrpersonen: Land rekurriert gegen Urteil

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts im Falle zweier Lehrpersonen, die ihre Reihung auf den Ranglisten des Landes beanstandet hatten, wird die Landesregierung Rekurs einlegen. Dies ist heute beschlossen worden. Im konkreten Fall hatten zwei Lehrpersonen von außerhalb Südtirols die Spezialisierungs-Ausbildung für Lehrer in Brixen besucht und daraufhin ihre Aufnahme in die Ranglisten des Landes beantragt. Diese war auch gewährt worden, nur hatte man - wie dies die entsprechenden Bestimmungen vorsehen - die beiden Lehrpersonen am Ende der Rangliste gereiht. "Dies, um unser Ausbildungssystem und unsere Lehrpersonen zu schützen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger.
Gegen diese Reihung hatten die beiden Lehrpersonen allerdings vor dem Arbeitsgericht geklagt und in der ersten Instanz auch Recht bekommen. Nun wird das Land gegen das Urteil vorgehen und Rekurs einlegen. "Es geht hier weniger um den Einzelfall, als vielmehr um eine Grundsatzentscheidung im Sinne unserer Schule und unserer Lehrpersonen", so Berger.


Photovoltaik-Bestimmungen für Glashäuser

Auf Antrag von Landesrat Michl Laimer hat die Landesregierung heute schließlich geklärt, wie Glas- und Gewächshäuser in Sachen Photovoltaik zu bewerten sind. "Wir haben heute entschieden, diese Anlagen nicht als Gebäude zu verstehen, weshalb auf ihren Dächern auch keine Photovoltaik-Anlagen angebracht werden dürfen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

chr