Verschiedenes | 02.09.2010 | 17:16

Kommission für Volksabstimmungen: Referendumsantrag überprüft

LPA - Am 31. August 2010 hat die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen, die bei der Landesabteilung Zentrale Dienste eingerichtet wurde, den Antrag auf gesetzeseinführende Volksabstimmung, welcher am 26. April 2010 vom Promotorenkomitee, vertreten durch Stephan Lausch hinterlegt wurde, nach eingehender Überprüfung als unzulässig erklärt.

Die Kommission, bestehend aus den Richtern Marina Rossi Dordi von der Autonomen Sektion des Regionalen Verwaltungsgerichtes, Elena Covi vom Landesgericht und Alessandro Pallaoro von der Bozner Kontrollsektion des Rechnungshofes, ernannt im Sinne von Art. 8 des Landesgesetzes 18. November 2005, Nr. 11 (Volksbegehren und Volksabstimmung), war beauftragt, die Zulässigkeit des Antrages auf gesetzeseinführende Volksabstimmung, welche am 26. April 2010 vom Promotorenkomitee, vertreten durch Stephan Lausch hinterlegt wurde, zu überprüfen.

Der Antrag betraf einen Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie, zwecks Abänderung des geltenden Landesgesetzes mit folgendem Gegenstand: Schutz der Sprachgruppen, Garantie einer institutionellen Information bei Volksabstimmungen, Absenkung des Beteiligungsquorums, Einführung des bestätigenden und ablehnenden Referendums über Verwaltungsakte.

Mit der am 31. August getroffenen Entscheidung hat die Kommission den Antrag als unzulässig erklärt, angesichts der Bestimmungen des Statuts, welche einen Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten des Landtages vorsehen und angesichts der verfassungsrichterlichen Rechtsprechung, welche die aufhebende Volksbefragung zu Verfassungsgesetzen und zu ordentlichen Gesetzen mit verfassungsrechtlich vinkuliertem Inhalt ausschließt, wobei andere eventuelle Unzulässigkeitsgründe als absorbiert erklärt wurden.

 

SAN