Politik | 13.09.2010 | 16:14

Beschlüsse der Landesregierung vom 13. September 2010

LPA - Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss künftig bereits bei der Aufnahmeprüfung seine Sprachkenntnisse unter Beweis stellen. Dies hat die Landesregierung heute, 13. September beschlossen. Außerdem will die Landesregierung zum Thema Wissens- und Technologiepark Bozen einen Runden Tisch mit Politikern und Wirtschaftsvertretern einsetzen. Entschieden wurde auch über die Aufteilung der 2,5 Millionen Euro für die Grundlagenforschung und der zwei Millionen Euro für die Filmförderung.

Zuschuss für Weiterbildung

Unternehmern und ihren Mitarbeitern, die durch Weiterbildung ihre Kompetenzen verbessern wollen, können nun in den Genuss von Beiträgen kommen. Im Sinne entsprechender Vorgaben der EU und des Staates unterstützt das Land Fortbildungsinitiativen von Einzelnen und Unternehmen. „Bis zu 80 Prozent der Kosten können rückerstattet werden, und zwar bis zu einem Betrag von 1500 Euro“, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Für die Ausbildung von einzelnen Mitarbeitern stellt das Land 750.000 Euro bereit und für die Ausbildungsinitiativen von Unternehmen 1,8 Millionen Euro. Vergeben werden die Beiträge über einen Wettbewerb.

Haushalt: Terminplan steht – Weniger Personal

Bis zum 25. Oktober 2010 soll der Finanzplan des Landes für das kommende Jahr stehen. Auf diesen Termin hat sich die Landesregierung geeinigt. Bis zum 4. Oktober sollen die Landesräte ihre Anfragen in Sachen Budget in der Landesregierung vorbringen. „Zur Zeit rechnen wir mit weniger Einnahmen als im Vorjahr – wir sind zuerst von 80 Millionen Euro weniger ausgegangen, nun scheinen es 50 Millionen Euro weniger zu sein“, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Dafür gebe es, so Durnwalder, mit rund 175 Millionen Euro einen größeren Verwaltungsüberschuss als bisher angenommen. „Es gilt zu klären, was mit den 100 Millionen Euro passiert, die wir für die Übernahme von neuen Kompetenzen wie Post oder Rai vom Staat reserviert haben“, sagte der Landeshauptmann. So sei festzulegen, ob diese Gelder in Sozialvorhaben, die Universität, das Musikkonservatorium usw. fließen könnten, so der Landeshauptmann. 40 Millionen Euro wären für Vorhaben in den umliegenden Gebieten von Südtirol vorgesehen. „Wir werden etwa 200 Millionen Euro einsparen und die Beträge für die verschiedenen Sektoren werden an die 4,5 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr“, kündigte Durnwalder an. Im Zusammenhang mit dem Haushalt hat die Landesregierung auch über den Stellenabbau beim Land gesprochen. Es wurde vereinbart, ein neues Programm zur Reduzierung der Mitarbeiter auszuarbeiten. Genaueres werde mit den Gewerkschaften abgesprochen, so Durnwalder. „Es wird niemand entlassen, nur können bestimmte Stellen bei Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden“, erklärte der Landeshauptmann. Auf diese Weise könnten zwischen 100 und 200 Mitarbeiter eingespart werden, meinte Durnwalder.

Menschen mit schwerer Behinderung: Kriterien für Betriebe

„Auch Menschen mit schwerer Behinderung wollen arbeiten und versichert sein“, sagte Landeshauptmann Durnwalder in Bezug auf die Einstellung von Personen mit schwerer Behinderung. Betriebe mit über 50 Mitarbeitern hätten die Pflicht, solche einzustellen, würden sich aber häufig vor solchen Einstellungen drücken, erklärte Durnwalder. Die Landesregierung hat deshalb nun Richtlinien für ein Abkommen zur Anstellung von Menschen mit schwerer Behinderung  festgelegt.

Messe zur Bildung

Bei einer Messe Ende Februar 2011 will die Landesregierung über sämtliche Angebote in Sachen Aus- und Weiterbildung informieren. Rund 300.000 Euro wurden dafür zweckgebunden. „Gerade jetzt, da die Oberstufenreform ansteht, ist es wichtig, den Eltern, Schülern und Interessierten zu sagen, welche Möglichkeiten es in Südtirol im Bildungsbereich gibt, welche Angebote die Oberschulen, Berufsschulen und Fachschulen haben und wie sie zusammenarbeiten“, betonte Landeshauptmann Durnwalder.

Öffentliche Verkehrsmittel: Sparen durch Vereinbarung mit Trient

Eine Einsparung von 120.000 Euro erzielt das Land nun im öffentlichen Personenverkehr durch ein Abkommen zwischen Mobilitätslandesrat Thomas Widmann und seinem Trentiner Amtskollegen. Das Abkommen betrifft die Strecke Penia-Cavalese-Auer. „Bisher gab es auf dieser Strecke Paralleltransporte, weil sowohl die "Sad AG", als auch die „Trentino Trasporti“ einen Busdienst angeboten haben“, erklärte Durnwalder. Nun sollen die Trentiner für den öffentlichen Personenverkehr bis Cavalese Sorge tragen, während Südtirol den Teil von dort bis Auer übernimmt, wo dann auch der Anschluss an die Bahn gegeben ist. „Auf diese Weise werden nicht nur die Paralleltransporte eingestellt und auch die Bahn aufgewertet, sondern es ist zudem möglich, die Strecke mit nur einem Fahrschein zu fahren“, sagte der Landeshauptmann. Die Fahrten auf der Strecke Cavalese-Auer wird die "SAD Nahverkehr AG" übernehmen. Die entsprechenden Fahrscheine sind auch auf der Bahnstrecke Auer-Trient gültig.

Forschung: Gelder verteilt

Über die Aufteilung von 2,5 Millionen Euro im Topf für die Grundlagenforschung hat die Landesregierung nun entschieden. „Wir wollen keinen neuen Wettbewerb ausschreiben, sondern weitere der beim Wettbewerb im Vorjahr eingereichten 106 Projekte mit 1,9 Millionen Euro unterstützen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. 500.000 Euro sollen laut Landeshauptmann für Studenten und Forscher bereitgestellt werden, die im Interesse Südtirols forschen, und Forschern aus dem Ausland zugute kommen, die in Südtirol Forschung betreiben.

Vereinbarungen mit Studentenheimen

Um den Südtiroler Studenten in Wien und Innsbruck unter die Arme zu greifen, hat die Landesregierung wieder Vereinbarungen mit dortigen Studentenheimen abgeschlossen. „Insgesamt haben wir 225 Bettenplätze reserviert“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Reservierungen gelten für das Internationale Studentenhaus und das Südtiroler Studentenheim in Innsbruck sowie für das Tiroler Studentenheim in Wien und den Unterstützungsverein für Studierende an der Universität für Bodenkultur in Wien. „Pro Platz zahlen wir etwa 800 Euro, nur für das Tiroler Heim in Wien sind 1350 Euro pro Platz zu bezahlen“, erklärte der Landeshauptmann.

Filmförderung: Unterstützung für vier Vorhaben

Mit einem Kostenaufwand von rund zwei Millionen Euro unterstützt das Land laut Durnwalder insgesamt vier Filmprojekte mit Bezug auf Südtirol oder mit Südtirol als Filmkulisse. Mit 1,5 Millionen Euro ist der höchste Zuschuss für die zwölfteilige Fernsehserie Film „L´uomo del boschi“ mit Terence Hill vorgesehen, für den derzeit in Prags gedreht wird. Mit 125.000 Euro wird der Film „Sommer der Gaukler“ bezuschusst, der Südtirol als Filmkulisse zeigt. Schließlich gibt es noch Förderungen für zwei Dokumentar-Filme, nämlich für einen Film des Bayrischen Rundfunks über Reinhold Messner 200.000 Euro und für den Film „Superdolomiti“ des ZDF 50.000 Euro.

Durchführungsbestimmungen für Fotovoltaikanlagen

Mit den landschaftlichen Auswirkungen der in Südtirol immer zahlreicher werdenden Fotovoltaikanlagen hat sich die Landesregierung befasst und entsprechende Durchführungsbestimmungen festgelegt. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, dürfen Fotovoltaikanlagen nicht auf denkmalgeschützten Gebäuden errichtet werden und in A-Zonen, also den Ortskernen, nur mit einem Gutachten des Denkmalamts. In Zonen für öffentliche Einrichtungen sind Fotovoltaikanlagen erlaubt; im landwirtschaftlichen Grün ebenfalls, aber dort nur parallel zu den Dächern. Im Wald und im alpinen Grün dürfen Fotovoltaikanlagen nur für den Eigenbedarf errichtet werden. Auf Glashäusern dürfen die Anlagen nur auf 50 Prozent der Fläche, also an den Südflächen, angebracht werden. „Für die Glashäuser gilt, dass die Anlagen ein Ausmaß von maximal 500 Quadratmetern erreichen dürfen“, betonte Durnwalder. Durch diese Regelung wolle man besonders großflächigen Anlagen, die die Landschaft beeinträchtigen, entgegenwirken, so der Landeshauptmann.

Umfahrung Meran: Vorprojekt fürs zweite Los steht

Auch mit dem zweiten Baulos der Umfahrung Meran geht es voran. Laut Landeshauptmann steht nun, fast zwei Monate früher als vorgesehen, bereits das Vorprojekt. Es hätte erst am 30. November vorliegen müssen. „Das Ausführungsprojekt soll bis zum 31. Dezember 2011 bereit sein, derzeit sind wir dabei, die Ausschreibungen zu organisieren“, sagte Durnwalder. „Der Termin wird eingehalten“, sagte der Landeshauptmann. Das erste Baulos der Umfahrung ist bereits in Bau. In Sachen Kosten  gibt es allerdings eine Korrektur nach oben. „Aus den ursprünglich angenommenen Kosten von 138 Millionen Euro sind durch technische Änderungen 153 Millionen Euro geworden, was die Landesregierung per Dekret genehmigt hat“, erklärte Durnwalder. Das vorliegende Vorprojekt sehe nun, so der Landeshauptmann, 238 Millionen Euro an Kosten vor. „Diesen hohen Betrag kann die Landesregierung nicht genehmigen, wohl aber die 153 Millionen Euro“, unterstrich Durnwalder.

Öffentlicher Dienst: Bei Wettbewerben auch Sprachkenntnisse unter der Lupe

Künftig werden die Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst beim Wettbewerb auch die eine oder andere Frage in der Zweitsprache beantworten müssen. „Dies um festzustellen, ob sie für die entsprechende Stelle geeignet sind“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder, den Beschluss der Landesregierung. „Auf keinen Fall müssen sie sich einer weiteren Zweisprachigkeitsprüfung unterziehen, das käme einer Bankrotterklärung der zuständigen Prüfungskommission gleich“, betonte der Landeshauptmann. Das Abfragen einiger Prüfungsinhalte auch in der Zweitsprache sei wichtig, denn jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müsse in Bezug auf seinen Verantwortungsbereich auch der zweiten Sprache mächtig sein, erläuterte der Landeshauptmann. Durnwalder verwies in diesem Zusammenhang auf das Recht aller Südtiroler, im öffentlichen Dienst Informationen in der eigenen Muttersprache zu erhalten.

Technologiepark Bozen : Runder Tisch mit Politikern und Wirtschaftsvertretern

„Wir brauchen das Wissens- und Technologiepark Bozen  selbstverständlich, denn Südtirol kann es sich nicht leisten nicht in die Forschung zu investieren“, betonte Landeshauptmann Durnwalder in Bezug auf den Technologiepark Bozen , das Wirtschaft und Wissenschaft verknüpfen und ein Zentrum für Innovationspioniere sowie für wirtschaftliche Entwicklung sein soll. Das Lande werde die Forschung in Betrieben fördern und auch die für den Wissens- und Technologiepark vorgesehenen Gebäude in Bozen Süd je nach Bedarf umbauen und interessierten Firmen darin Plätze zuweisen, sagte der Landeshauptmann. „In diesem Bereich muss es mehr Dialog zwischen den Wirtschaftsvertretern und der Landesregierung geben“, unterstrich der Landeshauptmann. Die Landesregierung will deshalb einen Runden Tisch zum Thema mit Wirtschaftsvertretern und Politikern einsetzen. In diesem Rahmen sollen, so Durnwalder, die einzelnen Programme, die Umsetzung, die Zusammenarbeit mit den Betrieben, die Koordination und dergleichen abgesprochen werden.

SAN