Politik | 04.10.2010 | 15:21

Aus der Sitzung der Landesregierung von 4. Oktober

Die beiden Themen, die bereits die Sitzung der Landesregierung am vergangenen Montag beherrscht haben, standen auch heute im Mittelpunkt der Beratungen: In Sachen klinische Reform hat man dabei ein Grundlagenpapier gutgeheißen, das nun mit Gemeinden und Bezirken diskutiert wird, für Haushalt und Finanzgesetz steht ein Gerüst, das am kommenden Montag abgesegnet werden soll.

Klinische Reform auf den Weg gebracht

Landesregierung und Südtiroler Sanitätsbetrieb haben sich heute auf einen Vorschlag geeinigt, wie die klinische Reform in die Praxis umgesetzt werden soll. "Dieser Vorschlag wird nun mit den Gemeinden und Bezirken diskutiert, an der Grundausrichtung sollte sich aber nichts mehr ändern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute keine Details des Vorschlags vorwegnehmen wollte, weil Gesundheitslandesrat Richard Theiner ihn morgen um 11.00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Spitze des Sanitätsbetriebs im Innenhof des Palais Widmann, Crispistraße 3, Bozen, vorstellen wird.
Geäußert hat sich der Landeshauptmann heute demnach nur zu den grundlegenden Inhalten, so etwa über die Ziele der Reform: "Wie jedes Unternehmen muss auch das Gesundheitswesen, will es wettbewerbsfähig bleiben, an die Veränderung der Rahmenbedingungen angepasst werden", so Durnwalder, der auf die Veränderungen in Sachen Technik, Digitalisierung, medizinischer Wissensstand oder Ausbildung des Personals verwies. "Wir wollen diese Änderungen in eine moderne, zeitgemäße Organisation des Gesundheitssystems einfließen lassen und so garantieren, dass unser Gesundheitswesen finanzierbar bleibt und wir weiter den Bürgern eine optimale Betreuung bieten können", so der Landeshauptmann.
Durnwalder nahm auch bereits vorweg, dass alle Krankenhäuser - auch die kleinen - nach der Reform erhalten blieben, ja sogar aufgewertet würden. "In allen Krankenhäusern wird in jedem Fall die Grundversorgung gewährleistet, etwa in Form einer Abteilung für Chirurgie, Medizin und Anästhesie", so der Landeshauptmann. Weitere Dienste - etwa die gynäkologischen - würden ebenfalls angeboten, auch wenn diese nicht zwangsläufig mit einer eigenen Abteilung verbunden sein müssten. "So können wir das Personal effizienter einsetzen und etwa bei Nachtdiensten einsparen", so Durnwalder.
Den Sonderfall Geburtshilfe erwähnte der Landeshauptmann eigens: Der Vorschlag von Landesregierung und Sanitätsbetrieb sieht vor, das bisher geltende Kriterium für eine Geburtshilfe-Abteilung weiter beizubehalten, demgemäß jährlich mindestens 300 Geburten verzeichnet werden müssen: dies ist derzeit in Schlanders und Sterzing der Fall, Innichen erreiche diese Zahl laut Durnwalder nicht ganz. In jedem Fall werde als Richtwert allerdings jener von 2011 herangezogen. "Wir geben den Gemeinden darüber hinaus die Möglichkeit, die Differenz auf die 300 Geburten aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren, wenn sie unbedingt einen vollen Geburtshilfe-Dienst am Krankenhaus halten wollen, auch wenn die Mindestanzahl nicht erreicht wird", so der Landeshauptmann.
Durnwalders Zusicherungen an die kleinen Krankenhäuser gingen heute über die Erhaltung der Grundversorgung hinaus: "Wir haben vor, in allen Krankenhäusern mindestens einen landesweiten Dienst anzubieten, einen hochspezialisierten Dienst also, der nur an diesem Krankenhaus angeboten wird", so der Landeshauptmann. Dies komme einer Aufwertung der kleinen Krankenhäuser gleich und garantiere eine möglichst optimale Auslastung der Einrichtungen.

Haushalt: Vorschlag steht, Finanzgesetz andiskutiert

Auf gutem Weg ist die Landesregierung in Sachen Haushalt und Finanzgesetz für das Haushaltsjahr 2011. Was den Haushalt betrifft, so hat sich die Landesregierung heute auf einen Vorschlag zur Aufteilung der Mittel geeinigt, der am kommenden Montag noch einmal diskutiert und abgesegnet werden soll. Der Finanzgesetzentwurf ist dagegen laut Landeshauptmann Luis Durnwalder etwa zur Hälfte durchgeackert; auch ihn will man am kommenden Montag gutheißen.

Der Landeshaushalt 2011 wird sich auf 5,226 Milliarden Euro belaufen und damit ein leichtes Minus gegenüber jenem des laufenden Jahres aufweisen, der 5,284 Milliarden Euro betragen hat. "Wir haben uns deshalb darauf geeinigt, dass wir für alle Bereiche grundsätzlich eine Kürzung von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr vorsehen - mit Ausnahme jener Bereiche, in denen eine Abweichung von dieser Regel begründet ist", so Durnwalder heute.
Die "normalen" Bereiche, jene also, in denen um sechs Prozent gekürzt wird, sind laut dem heutigen Vorschlag der Zivilschutz, der Wohnbau, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, Handel und Dienstleistungen, die Industrie, das Handwerk, der Tourismus, Straßenbau und -verwaltung, Wasser und Energie, Umwelt sowie die Lokalfinanzen. Kaum der Rede wert ist auch die Abweichung von der Sechs-Prozent-Regel im Bereich von Kultur und Denkmalschutz, wo Einsparungen in Höhe von 5,7 Prozent vorgesehen werden.
Höher fällt das Minus in den Bereichen institutionelle Dienste (-7,5 Prozent, bei den Gehältern der Landesregierung sogar -15,7 Prozent), Sport (-41,7 Prozent, weil die Mittel für den Stadionbau in Leifers im Vergleich zu 2010 wegfallen) und Bauten (-21,1 Prozent, auch weil die Kosten für die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen 2011 nicht mehr zu Buche schlagen) aus, niedriger im Bereich der Berufsbildung (-1,7 Prozent) und der Wasserschutzbauten (-2,0 Prozent).
Nicht gespart wird dagegen in den Bereichen Verwaltung (+1,8 Prozent, vor allem wegen der Anpassung der Löhne), Bildung (+0,2 Prozent), Mobilität (+16,7 Prozent) sowie Gesundheit und Sozialwesen (+2,6 Prozent). "Wir haben versucht, vor allem bei den Sozialleistungen keine Sparmaßnahmen durchzusetzen, sondern diese ebenso wie die Maßnahmen des Familienpakets nicht zu kürzen", erklärte heute Durnwalder. Eine Erhöhung von Lebensminimum oder Familiengeld sei dagegen nicht vorgesehen, weil nicht finanzierbar: "Wir haben bereits im Vorjahr das Lebensminimum um 100 bzw. 200 Euro aufgestockt, das Landesfamiliengeld von 80 auf 100 Euro und auch die Zivilinvalidenrente", so der Landeshauptmann.
Die Einsparungen im Bereich der Wirtschaft sollen zu einem Teil durch die Aufstockung des Rotationsfonds für die Wirtschaftsförderung um 15 Millionen Euro aufgefangen werden. "Wir wollen in der Wirtschaftsförderung künftig verstärkt auf verbilligte Darlehen anstatt auf Verlustbeiträge setzen", so Durnwalder.
Der nun vorliegende Vorschlag zur Aufteilung der Haushaltsmittel im Jahr 2011 wird nun noch einmal analysiert und soll in der kommenden Woche endgültig verabschiedet werden.

Auch das Finanzgesetz 2011 hat man heute in der Landesregierung andiskutiert. "Wir haben etwa die Hälfte der Artikel diskutiert, der Rest folgt am kommenden Montag", so der Landeshauptmann, der als wichtigste im Finanzgesetz enthaltene Neuerung die Streichung des Landeszuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF für niedrige Einkommen nennt. Demnach wird das Land künftig auf die Einhebung des 0,9-prozentigen IRPEF-Zuschlags verzichten, und zwar bei allen Einkommen bis zu 15.000 Euro jährlich. "Betroffen sind rund 93.000 Bürger, zu drei Vierteln Rentner oder Lohnabhängige, die bis zu 135 Euro jährlich sparen", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Insgesamt entgehen dem Land durch den IRPEF-Verzicht rund acht Millionen Euro an Einnahmen, die durch eine Anhebung der Wertschöpfungssteuer IRAP für Banken und Versicherungen finanziert wird. Sie müssen künftig einen IRAP-Satz von 4,82 anstatt der bisherigen 3,4 Prozent bezahlen.
Ebenfalls im Finanzgesetzentwurf enthalten ist der KfZ-Steuer-Pauschalbeitrag von 30 Euro für Bus- und Lkw-Oldtimer, die nicht mehr ihren Dienst versehen können. Sparen können künftig auch Besitzer von Fahrzeugen, die vor Ablauf der Steuerfrist ins Ausland verkauft, gestohlen oder verschrottet werden. "Wir vergüten ihnen künftig die bereits bezahlte Steuer, und zwar bis zu vier Monate vor Ablauf der Jahresfrist", so der Landeshauptmann heute.
Vorgesehen ist im Finanzgesetzentwurf auch ein Betrag von 15 Millionen Euro, der in den kommenden drei Jahren in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Land investiert werden soll. Der Betrag soll allerdings nicht aus dem Haushalt kommen, sondern etwa aus dem Verkauf der Brennercom-Anteile des Landes finanziert werden.
Ebenfalls geregelt wird eine mögliche vorübergehende Kreditaufnahme des Landes. "Wir dürfen, wenn wir einen solchen Übergangskredit brauchen oder eine Garantie übernehmen wollen, dies bis zu einer Höhe von 300 Millionen Euro tun", so Durnwalder.
Im Finanzgesetzentwurf finden sich darüber hinaus die Beträge, die Land, Gemeinden und landeseigene Körperschaften 2011 einsparen müssen, damit dem Stabilitätspakt Rechnung getragen wird. Es sind für das Land 50 Millionen Euro, für die Gemeinden 15 Millionen Euro und für die Körperschaften 4,7 Millionen Euro. Ebenfalls aufgrund des Stabilitätspakts ist vorgesehen, die Ausgaben für Beratungen um mindestens 20 Prozent zu kürzen, ebenso wie jene für CoCoCo-Verträge und die Öffentlichkeitsarbeit.
Im Personalbereich sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Land das Personal des Dante-Alighieri-Kindergartens ebenso übernimmt, wie die Mitarbeiter der Naturparkhäuser, innerhalb der kommenden fünf Jahre aber 550 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Dazu kommen Einsparungen um 50 Prozent, wenn es um Ausgaben für Außendienste und Sitzungsgelder geht.
Auch der Entwurf des Finanzgesetzes soll in der kommenden Sitzung der Landesregierung zu Ende diskutiert und gutgeheißen werden, damit er an den Landtag weitergereicht werden kann.

Grünes Licht für Silvius-Magnago-Platz

Grünes Licht hat die Landesregierung heute für die Benennung des Platzes zwischen Landtagsgebäude, Palais Widmann und Landhaus 2 nach Altlandeshauptmann Silvius Magnago gegeben. "Die Benennung selbst ist nicht unsere Zuständigkeit, es gibt aber eine Regel, die besagt, dass Plätze oder Straßen nicht nach Personen benannt werden dürfen, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Um davon abweichen zu dürfen, braucht es das Einverständnis der Landesregierung.
Für den künftigen Dr.-Silvius-Magnago-Platz hat die Landesregierung dieses heute gegeben. "Die Ausnahmeregelung kann hier ohne weiteres angewandt werden, weil die Verdienste des Altlandeshauptmanns unstrittig sind und ihm Dank und Anerkennung gebührt", so Durnwalder heute.

Schilderstreit-Kommission: Land wartet auf Staat

Die in der Einigung zum Schilderstreit vorgesehene Kommission, die über die 1500 von den Ordnungskräften beanstandeten Schilder entscheiden soll, ist noch nicht besetzt worden. "Wir warten darauf, dass der Staat seine Vertreter benennt, damit wir danach unsere namhaft machen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die Frage sei, ob der Staat Beamte, Wissenschaftler oder Politiker entsende. "Wir werden es dem Staat dann jedenfalls gleichtun", so Durnwalder. Er habe, so der Landeshauptmann mit dem Regierungskommissar gesprochen, der ihm versichert habe, dass der Staat noch in dieser Woche seine Vertreter für die Schilderstreit-Kommission benennen werde.

Parkplatzgebühren geregelt

Die Landesregierung hat heute die Gebühren für die Parkplätze in Landeseigentum neu geregelt. Demnach gilt für Garagenplätze eine stündliche Gebühr von 1,20 Euro, für Parkplätze im Freien zahlt man die Hälfte. "Wir haben auch beschlossen, dass nach der ersten Stunde nicht nach Stunden, sondern nach halben Stunden abgerechnet wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies bedeutet, dass - parkt jemand eine Stunde und zehn Minuten - er nicht den vollen Preis für zwei Stunden bezahlt, sondern lediglich jenen für eineinhalb Stunden.
Entschieden hat die Landesregierung darüber hinaus, dass für Parkplätze mit weniger als zehn Stellplätzen keine Gebühr eingehoben wird. "Es wäre zu teuer, hier ein System zur Einhebung der Gebühr zu installieren", so Durnwalder.

Kollektivvertrag für Landesbedienstete

Nach der Einigung auf eine Erhöhung der Gehälter um 0,6 Prozent für das Jahr 2009 liegen die Verhandlungen rund um den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für die kommenden Jahre vorerst auf Eis. "Der Staat hat für die Jahre 2010 bis 2012 Nullrunden vorgesehen, wir haben diese Bestimmung aber angefochten, weil sie unseres Erachtens in die Zuständigkeit des Landes eingreift", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Rekurs sei eingebracht, auf das Urteil warte man allerdings noch. "Bis dahin müssen wir uns an die Vorgabe des Staats halten", so Durnwalder.

Zwei Dienststellen lösen Landespresseamt ab

Das Landespresseamt (LPA), das für die Medienarbeit von Landesregierung und -verwaltung zuständig war, ist heute von der Landesregierung aufgelöst worden. An seine Stelle treten - wie von Landeshauptmann Luis Durnwalder bereits im Sommer angekündigt - zwei neue Dienststellen. Während eine Pressestelle die klassische, tägliche Presse- und Medienarbeit weiterführen und von Monika Pichler koordiniert wird, wird sich eine zweite, neu geschaffene Schiene um die Betreuung der komplexen, sich längerfristig entwickelnden Themen kümmern. Diese Dienststelle wird vom bisherigen Leiter des Landespresseamts, Paolo Ferrari, koordiniert.

chr