Politik | 13.10.2010 | 15:01

LR Bizzo in Rom: Ja zum Stabilitätspakt, falls Autonomie berücksichtigt

"Wir alle sind bereit, den Sparkurs des Staates mitzutragen, unsere autonomen Zuständigkeiten und Spielräume müssen allerdings gewahrt bleiben." Diese Position hat Finanzlandesrat Roberto Bizzo heute (12. Oktober) in einer Aussprache mit den anderen autonomen Provinzen und Regionen in Rom vertreten, in der es um den Stabilitätspakt und die staatlichen Sparziele ging.

Mit den Vertretern des Trentino und der Regionen Aosta, Sizilien, Sardinien sowie Friaul-Julisch Venetien hat der Südtiroler Finanzlandesrat heute die Haltung der autonomen Länder gegenüber dem staatlichen Stabilitätspakt abgestimmt, und zwar in Hinblick auf die Staat-Regionen-Konferenz, die sich mit diesem Thema befassen wird. "Ziel der heutigen Aussprache war, eine gemeinsame Verhandlungsstrategie Rom gegenüber zu finden, denn nur so können wir unsere Position auch mit dem nötigen Rückhalt vertreten", so Bizzo nach dem Treffen in Rom.

Konkret geht es um das staatliche Finanzgesetz, das einen strikten Sparkurs vorsieht - und einen wesentlichen Beitrag der Regionen, Provinzen und Gemeinden zu diesem Kurs. So sollen die Regionen mit Normalstatut insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro einsparen, weitere rund 1,5 Milliarden Euro sollen die Gemeinden zum Sparpaket beitragen. Die autonomen Regionen und Provinzen sollen schließlich eine weitere halbe Milliarde Euro an Einsparungen erwirtschaften.

"Es geht nun darum, dass wir verstehen, wo überhaupt eingespart werden soll und wie die Einsparungen auf die einzelnen Institutionen verteilt werden sollen", so der Landesrat, der sich heute mit den Vertretern der anderen autonomen Länder darauf geeinigt hat, Rom gegenüber die Bereitschaft zu bekunden, sich an den Sparbemühungen der Regierung zu beteiligen: "Allerdings müssen dabei unsere autonomen Zuständigkeiten gewahrt bleiben", so Bizzo.

Oder anders: Der Abbau der öffentlichen Ausgaben sei ein Ziel, das alle teilten und zu dessen Erreichen auch alle ihren Beitrag leisten wollten: "Nur müssen wir es sein, die entscheiden, wo wir wieviel einsparen, und zwar ohne dass uns Rom Vorschriften macht", so der Finanzlandesrat, der in der Einführung des Steuerföderalismus eine Möglichkeit sieht, die Regionen gegenüber dem Zentralstaat aufzuwerten.

chr