Wirtschaft | 15.10.2010 | 14:01

LR Bizzo zu Haushalt 2011: Gezielte Investitionen, niedrigere Steuern

Die Abkehr vom Gießkannenprinzip zugunsten gezielter Investitionen, eine Trendumkehr zwischen Investitionen und laufenden Kosten, mit ersteren, die steigen, und letzteren, die sinken, sowie eine noch stärkere Unterstützung von Wohlfahrt, Wirtschaft und Bildung: Dies sind die Säulen, auf denen der heute (15. Oktober) von Landesrat Roberto Bizzo vorgestellte Landeshaushalt 2011 ruht.

Es waren zunächst die letzten Zahlen, die heute bei der Vorstellung des Haushaltsvoranschlags 2011 bekannt gegeben worden sind. So beläuft sich dieser auf 5.226.900.000 Euro, was einem Minus von 58 Millionen Euro oder 1,09 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. "Dieser Haushalt ist der erste nach dem Mailänder Abkommen, das die Finanzierung unserer Autonomie auf neue Beine gestellt hat", so Finanzlandesrat Bizzo. "Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um den Haushalt grundlegend zu reformieren." Heißt im Klartext: Es sind nicht mehr die Ausgaben aus den Vorjahren, die der finanziellen Ausstattung der einzelnen Bereiche zugrunde gelegt werden, sondern die effektiv benötigten Mittel auf der Grundlage der vorgelegten Arbeitsprogramme. Dadurch hat man sich auch vom Gießkannenprinzip verabschiedet und dieses durch gezielte Investitionen ersetzt, die wiederum die Entbürokratisierung vorantreiben.

Was die großen Bereiche betrifft, so wurde hervorgehoben, dass der große Bereich der Wohlfahrt, also die Deckung der Grundbedürfnisse, stärker unterstützt wird als noch im Vorjahr. Zu diesem Bereich, in den 30 Prozent der Gesamtausgaben fließen, gehören Sozial- und Gesundheitswesen, Pflegesicherung, Familienpaket und der Bereich Arbeit. Ebenfalls erhöht worden sind die Mittel für die Wirtschaft, stabil gehalten wurden die Ausgaben für die Bildung, in allen anderen Bereichen sind Einsparungen vorgesehen.

"Zum ersten Mal haben wir auch eine Trendumkehr geschafft, indem wir die Investitionen um 5,6 Prozent anheben und die laufenden Kosten um 3,6 Prozent senken", so Bizzo. Er weist zudem darauf hin, dass lediglich ein Drittel der laufenden Kosten auf den Personalbereich entfallen und drei Viertel der Personalspesen wiederum im Bildungsbereich anfallen.

Zum ersten Mal können im Haushalt 2011 auch die größeren Spielräume ausgeschöpft werden, die das Mailänder Abkommen dem Land vor allem im Steuerbereich einräumt. "Wir müssen nicht mehr über variable Zuweisungen mit Rom verhandeln und können gleichzeitig einen Anstieg des Steueraufkommens feststellen", so der Finanzlandesrat, der dies als Zeichen dafür wertet, dass die Wirtschaft gut auf die Krise reagiert habe.

Bizzo betont zudem, dass Südtirol staatsweit das einzige Land sei, das Steuern senke: "Wir schaffen für 92.000 Bezieher von Einkommen bis zu 15.000 Euro den Landeszuschlag auf die Einkommenssteuer ab, für alle anderen bleibt der Zuschlag auf dem Minimum", so der Landesrat. Bei der Wertschöpfungssteuer IRAP dagegen habe man für Banken und Versicherungen eine Erhöhung auf die Maximalquote von 4,82 Prozent ins Auge gefasst, für alle anderen Unternehmen bleibt der Steuersatz bei 2,98 Prozent. "Damit bleiben über 100 Millionen Euro in den Unternehmen", so Bizzo. Zudem gibt's auch weiterhin einen Abschlag von zehn Prozent auf die Kfz-Steuer. Insgesamt belaufen sich die Einkommen aus Landessteuern und -abgaben auf 505 Millionen Euro, das staatliche Steueraufkommen in Südtirol liegt bei rund 3,5 Milliarden Euro, von denen wiederum neun Zehntel in den Landeshaushalt fließen. 

Heiß diskutiert wurde in den letzten Wochen die öffentliche Unterstützung der Wirtschaft in Südtirol. "Diese beläuft sich auf 188,7 Millionen Euro, was einem Anstieg um 4,1 Prozent entspricht", erläutert der Finanzlandesrat, der betont, alle Wirtschaftsbereiche in diese Rechnung einzubeziehen, also selbstverständlich auch Tourismus, Handwerk, Handel und Dienstleistungen. "Wenn man heute von einem Minus von sechs Prozent spricht, dann hat man nur die Beiträge vor Augen, die nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden, vergisst aber, dass dieses Minus durch höhere Beiträge für die Forschung und Entwicklung sowie aus dem Rotationsfonds ausgeglichen wird", so Bizzo.

Mehr noch: "Wir kommen mit unseren Berechnungen in diesem Bereich auf ein Plus von 4,1 Prozent, weil wir die Zahlen aus dem Jahr 2010 bereinigen", so Eros Magnago, Direktor der Landesabteilung Haushalt und Finanzen. Man müsse einen Sonderkredit aus den Wirtschaftskapiteln 2010 herausnehmen, der der BLS für den Ankauf von Flächen der Speedline in Bozen Süd gewährt worden war. "So scheint uns der Vergleich korrekter zu sein", so Magnago, der darin auch von Landesrat Bizzo unterstützt wird: "Vergleicht man die Landeshaushalte der letzten Jahre, ersieht man daraus, dass die Gelder für die Wirtschaft stetig ansteigen", so der Landesrat, der allerdings präzisiert, dass das Jahr 2009 aus dem Rahmen falle: in diesem Jahr hätten gleich zweimal Verwaltungsüberschüsse verwertet werden können.

chr