Politik | 18.10.2010 | 14:34

LH Durnwalder informiert Landesregierung über Frattini-Treffen

Einen ganzen Katalog an Sachfragen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am Samstag in Meran mit Außenminister Franco Frattini besprochen: von der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn über eigene Wettbewerbe für Südtiroler Polizeibeamte bis hin zum Nationalpark Stilfserjoch. Heute (18. Oktober) hat Durnwalder die Landesregierung über das Treffen informiert.

Es sei, so betonte der Landeshauptmann heute, ein Treffen auf institutioneller Ebene gewesen, das von Frattini gewünscht worden war und nun in Meran stattgefunden habe. "Wir sind beide der Meinung, dass wir eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen haben und es wesentlich sinnvoller ist, konstruktiv über Sachfragen zu diskutieren, als uns über die Medien zu bekriegen", so Durnwalder heute, nachdem er die Landesräte über den Ausgang des Treffens und über ins Auge gefasste Lösungsmöglichkeiten für anstehende Probleme informiert hat.

Zuallererst sind am Samstag demnach Themen zur Sprache gekommen, für die der Sechser- bzw. Zwölferkommission bereits Lösungsvorschläge vorliegen. So ging es etwa um eine neue Form von Wettbewerben um öffentliche Stellen: "Wir sind der Meinung, dass die Bewerber mindestens eine Prüfung in der von ihnen angegebenen Muttersprache absolvieren müssen, um Missbräuche und opportunistische Sprachgruppenerklärungen auszuschließen", so der Landeshauptmann. Derzeit sei es nämlich häufig so, dass sich Bewerber einer Sprachgruppe zugehörig erklärten, für die Stellen ausgeschrieben werden, ohne aber unter Beweis stellen zu müssen, dass sie diese - ihre angebliche Muttersprache - auch beherrschen.

Ebenfalls bereits einen Vorschlag für die Kommissionen gibt's für die künftigen Zuständigkeiten des Rechnungshofs. "Es geht darum zu definieren, welche Bilanzen der Rechnungshof kontrolliert, sprich: für welche Körperschaften er zuständig ist, und für wen diese Kontrolle vom Land übernommen wird", so Durnwalder. Diese Frage stelle sich vor allem für vom Land abhängige Körperschaften, etwa die Universität oder das Versuchszentrum Laimburg, aber auch für die Gemeinden. "Natürlich wäre die rechtsprechende Sektion des Rechnungshofs von einer solchen Änderung nicht betroffen", so der Landeshauptmann.

Als weitere Beispiele, die in diese Kategorie in der Sechser- oder Zwölferkommission bereits vorliegender, von der Regierung aber blockierter Themen fällt, nannte Durnwalder die Zweisprachigkeit der staatlichen Behörden in Südtirol, den Übergang weiterer Staatsstraßen und zugehöriger Immobilien von der Staatsstraßenverwaltung ANAS ans Land, den Flughafen Bozen und die Arbeit der Flugsicherheitsbehörden sowie eine mögliche Übernahme der Aufgaben des Staatsarchivs in Südtirol.

Zur Sprache kam dazu eine ganze Reihe von Themen, die noch den Autonomie-Kommissionen vorgelegt werden müssen, allen voran der Übergang der Zuständigkeit für den Nationalpark Stilfserjoch an die beteiligten Länder, die Finanzierung des RAI-Sitzes in Bozen, die ausständigen Durchführungsbestimmungen zum Mailänder Abkommen, eine mögliche Erhöhung der Zahl der Südtiroler Staatsräte auf drei sowie ein eigener Wettbewerb für die Aufnahme von Südtirolern in die Polizeieinheiten. "Derzeit ist es die Verpflichtung, drei Jahre im Heer zu dienen, bevor man in den Polizeidienst wechseln kann, die viele Südtiroler von einer Karriere in diesem Bereich abhält", so der Landeshauptmann. Um aber einen zweisprachigen Polizeidienst in Südtirol bieten zu können, müsse alles unternommen werden, um Südtiroler im Besitz des Zweisprachigkeitsdiploms anzuwerben. "Der beste Weg wäre ein eigener Polizei-Wettbewerb für deutsche, italienische und ladinische Südtiroler, und zwar unter Umgehung der dreijährigen Heeres-Zugehörigkeit", so Durnwalder.

Unterbreitet hat der Landeshauptmann dem Außenminister auch den Wunsch nach einer staatlichen Hilfe für die Familie der beim Unglück der Vinschger Bahn ums Leben Gekommenen. Und auch die Ermahnung, dass der Staat endlich das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifizieren solle, fehlt bei keinem Gespräch Durnwalders mit Regierungsvertretern.

Schließlich kam als einer der wichtigsten Punkte auch noch der Ausbau der Brennerbahnachse samt BBT sowie - damit zusammenhängend - die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn zur Sprache. "Nachdem das entsprechende Staatsgesetz nun geändert worden ist, hat die Regierung die Pflicht, auch andere Möglichkeiten als eine Neuausschreibung der Autobahnkonzession ins Auge zu fassen", so Durnwalder heute. Frattini habe dazu die Bereitschaft der Regierung signalisiert, das Problem im Sinne Südtirols zu lösen. "De facto ist bereits ein Experte damit beauftragt worden, in Brüssel für eine Verlängerung Lobbying zu betreiben", so der Landeshauptmann.
Für ihn stellt allerdings weniger Brüssel die große Hürde dar, als vielmehr die Regierung selbst. "Der Finanzminister hat natürlich mit den Einnahmen aus der Neuausschreibung der Konzession gerechnet, während der Infrastrukturminister es lieber sehen würde, wenn die Querfinanzierung des BBT aus den Mitteln der Autobahnmaut gesichert werden könnte", so Durnwalder, der in einer Neuausschreibung der Konzession die Gefahr wittert, dass die Lokalkörperschaften mit ihrer Brennerautobahn-Gesellschaft bei einer Ausschreibung gegenüber großen Konzernen das Nachsehen haben könnten. "Die Folgen wären dann geringere Investitionen in die Infrastruktur, höhere Gebühren und keine Querfinanzierung", so die Befürchtung des Landeshauptmanns.
Durnwalder hat heute auch bereits angedacht, im Falle einer Konzessions-Verlängerung die Brennerautobahn-Gesellschaft auf rechtlich neue Beine zu stellen. "Man sollte darüber nachdenken, aus der Autobahn-Gesellschaft eine rein öffentliche, also eine In-House-Gesellschaft zu machen", so der Landeshauptmann. Dafür müssten die Aktienpakete der Privaten von den Ländern aufgekauft werden. "In jedem Fall hat die Autobahn-Gesellschaft für uns nicht die Aufgabe, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, sondern Verkehrsprobleme zu lösen", so Durnwalder.
Frattini habe sich schließlich auch noch einmal für den Ausbau der Brennerbahn ausgesprochen und betont, dass Italien halte hält der Außenminister nicht für zielführend. "Er wird sich auch in Rom und auf internationaler Ebene für den Weiterbau einsetzen", so der Landeshauptmann.

Durnwalder zog heute jedenfalls ein positives Fazit des Treffens mit dem Außenminister. Es habe von keiner Seite politische Zusagen gegeben, auf Sachebene sei man aber bei einigen Themen weitergekommen. "Es besteht deshalb Hoffnung, dass sich der Wind aus Rom in den nächsten Wochen ein wenig ändern wird", so der Landeshauptmann.

chr