Politik | 18.10.2010 | 14:42

Landesregierung will ermahnen, statt zu strafen

Ermahnen statt strafen: Dies ist die Strategie, die die Landesregierung künftig bei Verwaltungsübertretungen einschlagen will. "Voraussetzung ist, dass aus der Übertretung noch kein Schaden entstanden ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (18. Oktober) im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Bereits des Öfteren hat die Landesregierung versucht, das Prinzip "Ermahnen statt strafen" bei Verwaltungsübertretungen durchzusetzen, ist bis dato aber am Veto des Rechnungshofs gescheitert. "Der Rechnungshof hat vor allem beanstandet, dass wir 50 bis 60 Gesetze und Bestimmungen aufgezählt haben, für die dieses Prinzip Geltung haben sollte", so Durnwalder, der auf die Bedenken des Rechnungshofs verwies, dass die Landesregierung hier mit zweierlei Maß messen und die Liste der aufgeführten Bestimmungen nicht vollständig sein könnte.

Um diese Beanstandung zu entkräften, hat die Landesregierung heute eine allgemein gehaltene Regelung erlassen. Sie sieht vor, dass künftig bei Verwaltungsübertretungen, aus denen noch kein Schaden entstanden ist, eine Ermahnung ausgesprochen werden soll. "Wir weisen den Betroffenen darauf hin, dass er sich einer Übertretung schuldig gemacht hat, und geben ihm auch eine Zeitspanne vor, innerhalb derer er die Situation in Ordnung zu bringen hat", so der Landeshauptmann. "In diesem Fall sehen wir von einer Strafe ab."

Durnwalder gab sich heute überzeugt, dass durch diese neue Regelung eine ganze Menge an Verwaltungsarbeit eingespart werden könne. Zudem trete die Verwaltung dem Bürger nicht strafend gegenüber, sondern versuche vielmehr, informierend und erziehend zu wirken.

chr