Gesundheit / Soziales | 15.07.2002 | 16:49

Kostenbeteiligung: Stellungnahme von LR Saurer

LPA - In den vergangenen Tagen wurde von Seiten der Gewerkschaften vermehrt Kritik an der von der Landesregierung beschlossenen Kostenbeteiligung im Gesundheitsbereich geäußert. Gesundheitslandesrat Sauerer nimmt nun zu dem erneuten Streikaufruf der Gewerkschaften Stellung.

Zum erneuten Streikaufruf der Gewerkschaften, insbesondere auch der Seniorengewerkschaften, gegen die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen nimmt der Landesrat für das Sozial- und Gesundheitswesen, Otto Saurer, wie folgt Stellung:

Die Dynamik der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist in unserem Lande und europaweit so, dass sie jene, die politische Verantwortung tragen und sie seriös wahrnehmen wollen, geradezu verpflichtet, Maßnahmen gegen die rasante Kostensteigerung im Gesundheitsdienst auf den unterschiedlichsten Ebenen zu ergreifen. Ein wesentlicher Aspekt der Kostensteigerung ist dabei die jährliche Zunahme an Leistungen.

Die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen orientieren sich grundsätzlich an europäische Steuerungsinstrumente, ohne dabei den umfassenden Gesundheitsschutz und den Betreuungsstandard zurückzunehmen, ganz im Gegenteil. Was die Befreiung der Selbstbeteiligung anbelangt, so wurden die staatlichen Bestimmungen angewandt, wobei die Ticketbefreiungen für zu Lasten lebende Kinder wesentlich verbessert und die Einkommensgrenzen für die "Bedürftige" wesentlich angehoben worden sind. LR Dr. Otto Saurer erinnert nochmals daran, dass die verschiedenen Maßnahmen - so wie bereits mit dem Bürgerrat vereinbart - nach einer bestimmten Zeit auf ihre Wirksamkeit und Sozialverträglichkeit hin überprüft werden. Zudem sind viele der vorgeschlagenen Reorganisationsmaßnahmen bereits umgesetzt bzw. in der Umsetzungsphase, z.B.: Festlegung der Kostenstellen, die Budgetverhandlungen auf Abteilungsebene, die Errichtung von Tageskliniken und der Krankenhausdepartements, insbesondere der gesamte Bereich des Qualitätsmanagements. Tatsache ist auch, dass der Staat eine Reduzierung der Steuern vorsieht; umso mehr sind wir verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Versorgung weiterhin für jeden zu garantieren, der sie benötigt, und die entsprechende Finanzierbarkeit zu erhalten.

Landesrat Dr. Otto Saurer ist verwundert darüber, dass auch die Seniorengewerkschaften wiederholt gegen die Einführung des Tickets zum Streik aufrufen. Verwundert aus folgenden Gründen: bekanntlich sind sehr viele der über 65-jährigen BürgerInnen von der Kostenbeteiligung befreit; das Sozial- und Gesundheitsassessorat hat gerade bei der Betreuung der pflegebedürftigen, alten Menschen durch die Neugestaltung der Tagespflegesätze eine starke finanzielle Entlastung der Senioren und deren Angehörige bewirkt, die dem Gesundheitswesen allein im Jahre 2002 zusätzliche Kosten von 13 Mrd Lire verursacht hat, welche bisher von den Senioren bzw. deren Angehörigen zu tragen waren.

In den vergangenen Jahren wurde eine insgesamt gute Seniorenpolitik im Interesse der älteren MitbürgerInnen gemacht: so wurden die ambulante Hauspflege, die gemeindenahe Versorgung, sowie die Tagesbetreuung mit Übernahme der Kosten von 60 bis 70% durch die öffentliche Hand stark ausgebaut.

Die stationäre Betreuung von Senioren und vor allem der pflegebedürftigen Senioren wurde verbessert: jährlich wurden beinahe 40 Mrd. Lire für den Bau, Umbau und die Einrichtung von Seniorenwohnungen, Altenzentren und Pflegeheimen ausgegeben. Ebenso wurden die Rehabilitationseinrichtungen und –leistungen verbessert. Die Entlastung der Familien, konkret die Ticketbefreiung der zu Lasten lebenden Kinder bis zum 14. (bisher 6. ) Lebensjahr , bzw. Reduzierung aller Tickets für zu Lasten lebende Kinder um 50%, aber auch eine verbesserte zahnärztliche Betreuung für die unteren Einkommensstufen, für die die Rückvergütungsbeträge letzthin um 30% erhöht worden sind, sollten von den Gewerkschaften mindestens ebenso zur Kenntnis genommen werden. Diese Maßnahmen zeigen, dass von einem sozialem Abbau nicht die Rede sein kann.

Dr. Otto Saurer

15.07.2002

SAN