Wirtschaft | 18.11.2010 | 14:35

Agrarreform vorgestellt: "Weitgehend positiv für Berglandwirtschaft"

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute (18. November) in Brüssel seinen Entwurf der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Ein Entwurf, der Agrarlandesrat Hans Berger ebenso wie EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zuversichtlich stimmt: "Unsere Anregungen sind ernstgenommen worden, sodass wir das Papier über weite Strecken begrüßen können", so die beiden Agrarpolitiker.

Die Vorstellung des GAP-Reform-Papiers durch den EU-Agrarkommissar war auch so etwas wie die Nagelprobe für monatelange Vorarbeiten, zahllose Treffen und Gespräche, Netzwerk- und Sensibilisierungsarbeit für die Anliegen der Berglandwirtschaft. Mit durchaus positivem Ausgang: "Unser Einsatz scheint Früchte getragen zu haben, unsere Anliegen finden sich im Ciolos-Papier wieder, die größten Gefahren konnten wir offensichtlich abwehren", so Berger und Dorfmann, die in den letzten Monaten auf allen Ebenen aktiv waren, um die besonderen Bedürfnisse der Berggebiete in der GAP-Reform verankert zu wissen.

Die größte der Gefahren, die der Agrarlandesrat und der EU-Parlamentarier ansprechen, war jene, dass die Ausgleichszulage in die erste, der Produktion zugeordnete Säule der GAP verschoben werden sollte. "Das hätte über kurz oder lang wohl das Aus für jene Zulage bedeutet, mit der die höheren Produktionskosten im Berggebiet ausgeglichen werden", so Dorfmann. Durch intensive Überzeugungsarbeit ist diese Gefahr nun allerdings "ganz überraschend" (Dorfmann) abgewandt worden, die Ausgleichszulage soll Teil der zweiten Säule (ländliche Entwicklung) bleiben: "Damit könnten wir unser flexibles, nach Erschwernispunkten ausgerichtetes System der Beitragsberechnung beibehalten und auch die Kofinanzierung durch EU und Staat blieben aufrecht, die in der ersten Säule verloren gegangen wäre", erklärt Berger.

Von den beiden Agrarpolitikern begrüßt wird auch der Versuch von Ciolos, die Direktförderungen im Rahmen der GAP besser auf die Betriebe zu verteilen. "Das hieße, dass Großbetriebe in Gunstlagen künftig weniger bekommen, während benachteiligte Gebiete stärker berücksichtigt würden; es werden also bäuerliche Betriebe gefördert und nicht die Agrarindustrie", so der Landesrat, der auch positiv bewertet, dass aktive Betriebe verstärkt gefördert werden sollen. "Ein Instrument sind die gekoppelten Beiträge", so Berger. Es handelt sich hier nicht um generelle Flächenprämien, sondern um Beiträge die pro Kuh, pro Kalb oder pro Hektar Weizen gezahlt werden. "Mit solchen Instrumenten können wir der größten Herausforderung im Berggebiet begegnen: die Viehhaltung und ganz besonders die Milchwirtschaft aufrecht zu erhalten", erklärt Dorfmann.

Auf Südtiroler Zustimmung stößt schließlich der Passus im Ciolos-Papier, in dem eine Vereinfachung der Prozeduren, eine Entbürokratisierung für kleine Betriebe angedacht wird. "Für dieses Ziel schlagen wir uns schon seit Jahren, nun scheinen wir ihm einen Schritt näher gekommen zu sein", so der Agrarlandesrat und der EU-Parlamentarier.

Berger und Dorfmann warnen allerdings vor allzu großen Vorschusslorbeeren für das Ciolos-Papier. "Mit dem Papier wird ein langer Prozess eingeleitet, in dem es gilt, am Ball zu bleiben", so die beiden Agrarpolitiker. Zum ersten Mal ist das EU-Parlament in einer solchen Reform gleichberechtigter Partner der Kommission, nachdem über die GAP-Reform im Mitentscheidungsverfahren entschieden wird. "Das öffnet Spielräume, birgt aber auch Risiken", sind die beiden überzeugt.

chr