Wirtschaft | 19.11.2010 | 12:19

Haushalt und Finanzgesetz nehmen Kommissions-Hürde: LR Bizzo zufrieden

Gestern Abend (18. November) hat die 3. Gesetzgebungskommission des Landtags den von der Landesregierung vorgelegten Entwürfen für den Haushaltsvoranschlag 2011 und das Finanzgesetz grünes Licht gegeben. "Damit ist ein weiterer Schritt für einen sehr wichtigen Haushalt gesetzt worden, mit dem wir Entwicklung und Wachstum fördern wollen", resümiert Finanzlandesrat Roberto Bizzo zufrieden.

Entwicklung und Wachstum: Zwei Schlagworte, mit denen der Finanzlandesrat die Ausrichtung des Haushalts 2011 beschreibt. "Gleichzeitig können wir mit der Zuteilung von Mitteln und den dazugehörigen Artikeln im Finanzgesetz drei Prioritäten dieser Landesregierung weiterverfolgen: die Wohlfahrt, die Bildung und die Förderung der Wirtschaft", so Bizzo nach der Genehmigung der Entwürfe zu Haushalt und Finanzgesetz in der zuständigen Gesetzgebungskommission. Mit der Diskussion in der Kommission zeigt sich der Landesrat mehr als zufrieden. So sei von den 30 Artikeln des Finanzgesetzentwurfs nur einer gestrichen worden, und zwar jener, der das Mindestalter von Pferden festlegen sollte, auf denen Rennen bestritten werden können.

Am ausgiebigsten diskutiert worden sei über das Vorhaben der Landesregierung, Bezieher von geringen Einkommen bis 15.000 Euro jährlich zu entlasten, indem der Landeszuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF für sie gestrichen wird. Der Artikel sei vorerst zwar genehmigt worden, der Auftrag der Kommission gehe allerdings dahin, einen Alternativvorschlag auszuarbeiten. In diesem soll die Streichung des IRPEF-Zuschlags nicht nur an das Einkommen, sondern auch an die Anzahl der zu Lasten lebenden Kinder gekoppelt werden. "Es ist immer schon ein Ziel dieser Landesregierung gewesen, Familien zu entlasten, für uns ist deshalb klar, dass wir den Weg einer Abschaffung des IRPEF-Zuschlags in den nächsten Jahren weiterbeschreiten werden", so Bizzo. Grundsätzlich legt der Finanzlandesrat Wert auf die Feststellung, dass Südtirol staatsweit das einzige Land sei, das imstande sei, den Steuerdruck zu senken. "Und dabei haben wir natürlich ein besonderes Auge auf diejenigen, die ein geringes Einkommen haben", so Bizzo.

Weitere Artikel, die in der Kommission zwar ausgiebig diskutiert, letztendlich aber abgesegnet worden sind, betreffen die Zuweisungen in Sachen öffentlicher Verkehr, die aufgestockt werden, sowie die Schaffung der Möglichkeit für Gemeinden, eine Hundesteuer einzuführen. In letzterem Punkt hat man sich darauf geeinigt, eine Staffelung vorzusehen, und zwar je nach Einkommen des Hundehalters sowie nach Größe und Gefährlichkeit der Hunde. Die Entwürfe des Haushaltsvoranschlags 2011 und des dazugehörigen Finanzgesetzes gehen nun zur Diskussion ins Plenum des Landtags.

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chr