Politik | 22.11.2010 | 14:45

Wohngeld: Landesregierung sucht nach Alternativen

Einiges in Bewegung gebracht hat das Urteil des Arbeitsgerichts in Sachen Landeswohngeld für Nicht-EU-Bürger. "Wir haben das Urteil und seine Begründung heute (22. November) analysiert und sind zum Schluss gekommen, eventuell das ganze System des Wohngelds zu überdenken und nach Alternativen zu suchen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Perplex zeigte sich die Landesregierung heute zunächst darüber, dass das Arbeits- und nicht das Verwaltungsgericht mit dem Fall befasst worden sei, in dem es um die Ablehnung des Wohngelds für einen Nicht-EU-Bürger ging. Dies, weil die zur Verfügung gestellten Mittel bereits ausgeschöpft waren. "Das Gericht hat geurteilt, dass das Gesetz, mit dem das Wohngeld geregelt wird, durchaus in Ordnung ist und die Bedingungen - etwa die fünfjährige Ansässigkeit oder die Erstellung getrennter Rangordnungen - nicht diskriminierend sind", so Durnwalder heute.

Gestoßen habe sich das Arbeitsgericht aber an der Berechnung der den EU- sowie Nicht-EU-Bürgern jährlich zugestandenen Mittel. "Wir haben diese aus einem gewichteten Mittel aus dem Anteil an der Bevölkerung sowie dem tatsächlichen Bedarf ermittelt", so der Landeshauptmann. Herausgekommen sei - bei einem Bevölkerungsanteil der Nicht-EU-Bürger von 4,7 Prozent und einem Anteil an den Wohngeld-Antragstellern von über 30 Prozent - eine Zuteilung von 7,9 Prozent der Gelder.

Wie die Landesregierung nun aber das Urteil des Gerichts liest, so geht dieses davon aus, dass es sich beim Bezug des Wohngeldes um ein individuelles Recht handelt, also alle Antragsteller gleich behandelt werden müssten. "Daraus würde sich ergeben, dass die zur Verfügung gestellten Mittel sich aus einem nicht-gewogenen Durchschnitt errechneten, womit den Nicht-EU-Bürgern rund 18 Prozent der Gelder zustünden", so Durnwalder, der davon ausgeht, dass sich allein die auf das Urteil folgenden Forderungen abgelehnter Antragsteller auf Nachzahlungen in Höhe von bis zu acht Millionen Euro summieren könnten.

"Für uns stellt sich angesichts des stetig steigenden Bedarfs an Geldern für das Wohngeld die Frage nach dessen Zukunft", erklärt der Landeshauptmann, der zudem an der Sinnhaftigkeit zweifelt: "Ich glaube, dass das Wohngeld nicht dazu angetan ist, die Mietbelastung zu senken - im Gegenteil", so Durnwalder. Die Landesregierung hat deshalb entschieden, Alternativen zum Wohngeld auszuloten. Die Vorschläge sollten von einer Reform der derzeitigen Maßnahme bis hin zu völlig neuen Modellen - etwa die An- und Untervermietung von Wohnungen durch das Land - reichen. Mit der Ausarbeitung dieser Vorschläge wurde Wohnbau-Landesrat Christian Tommasini betraut, in einer der nächsten Sitzungen der Landesregierung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

chr