Politik | 06.12.2010 | 13:51

Landesregierung: Einwanderungsgesetz spätestens Anfang Jänner

Noch innerhalb des Jahres oder spätestens Anfang Jänner soll der Entwurf für das Einwanderungsgesetz stehen, den die Landesregierung auch heute (6. Dezember) wieder "sehr lange und sehr intensiv" (O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder) diskutiert hat.

Das Einwanderungsgesetz soll in erster Linie all jene bereits vorhandenen Bestimmungen in einem einheitlichen Gesetzestext bündeln, die die Bereiche Einwanderung und Integration regeln. Zudem sollen für die noch bestehenden Lücken Lösungen gefunden werden. Entsprechend ausführlich befasst sich die Landesregierung mit dem von Landesrat Roberto Bizzo vorgelegten Gesetzentwurf.

Nach einer Einführung in der vergangenen Woche hat man heute die Beratung fortgesetzt und will schon in diesem Stadium die Gemeinden in die Diskussion einbeziehen. "Nachdem der Entwurf auch Bereiche umfasst, die die Gemeinden betreffen, wollen wir deren Meinung zum Entwurf, aber auch deren Anregungen und Vorschläge frühzeitig einholen, um sie noch in den Entwurf einbauen zu können", so Durnwalder. Ein erster, keineswegs aber vollständiger oder endgültiger Entwurf wird deshalb den Gemeinden zur Beguachtung übermittelt.

Bis kommenden Montag haben zudem die Landesräte Zeit, all jene Bereiche aufzulisten, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit der Einwanderung in Verbindung stehen und über den Gesetzentwurf geregelt werden sollen. Allerdings steht am Montag bereits die endgültige Absegnung der Oberstufen-Reform auf der Tagesordnung der Landesregierung, weshalb der Einwanderungsgesetzentwurf erst vor Weihnachten wieder behandelt wird. "Wir wollen den Entwurf möglichst noch innerhalb des Jahres oder spätestens Anfang Jänner genehmigen, um ihn zur Behandlung an den Landtag weiterreichen zu können", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

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chr