Politik | 10.12.2010 | 15:25

LH Durnwalders Haushaltsrede: "Kein Masterplan, aber klare Leitlinien"

Er halte wenig von Jahrzehnte vorausschauenden Strategien, dies heiße aber nicht, dass die Landesregierung planlos agiere. Vielmehr gebe es Leitlinien, an denen sie ihr Handeln ausrichte und dies – die Daten zeigten es – erfolgreich. In seiner Haushaltsrede hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (10. Dezember) aufgezeigt, welche Leitlinien er meint.

Ein stabiler ethnischer und sozialer Frieden, eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten in Europa, ein stetiges Wirtschaftswachstum, eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen: Mit einem Blick auf den Status quo hat Durnwalder seine Haushaltsrede vor dem Landtag eröffnet, denn: "Abseits von allen politischen Divergenzen, allen Meinungsverschiedenheiten, muss es erlaubt sein, die Debatten, die wir führen, in den richtigen Rahmen einzuordnen, uns vor Augen zu halten, wie es wirklich um Südtirol steht: realistisch, pragmatisch, jenseits von politischem Gut und Böse", so der Landeshauptmann.

Was folgte, war Durnwalders Verweis auf eine in seinen Augen negative gesellschaftliche Entwicklung: "Die Mentalität, die uns heute immer häufiger begegnet, ist leider eine Mentalität des 'Alles!', des 'Alles sofort!' und des 'Alles ohne Gegenleistung!'", so der Landeshauptmann, der dies auch am vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 festmachte, der von den Interessenverbänden Kritik geerntet habe – ein für Durnwalder gutes Zeichen: "Wenn alle Seiten gleichermaßen aufjaulen, dann haben wir entweder alles falsch gemacht – und das eingangs gezeichnete Bild Südtirols widerspricht dem ganz offensichtlich – oder wir haben sehr vieles richtig gemacht, indem wir nämlich die notwendigen Haushaltskürzungen und Umverteilungen ausgewogen vorgenommen haben", so der Landeshauptmann.

Durnwalder erklärte, dass es sich die Landesregierung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht leicht gemacht habe, also weder Steuern erhöht noch die Rasenmähermethode bei den Kürzungen angewandt habe. In Sachen Steuern sei Südtirol gar eines der ganz wenigen Länder in Europa, das trotz der angespannten Haushaltslagen die Steuern (etwa die Einkommenssteuer IRPEF für Bezieher niedriger Einkommen) noch gekürzt und auf 150 Millionen Euro an Steuerzuschlägen verzichtet habe.

Bei den Kürzungen sei man wiederum nach Prioritäten verfahren und habe jene Bereiche ausgespart, die man als strategisch einstufe, auch wenn Kritiker der Landesregierung die Fähigkeit zu strategischem Denken oft rundweg absprächen. Dazu Durnwalder: "Ich glaube nicht, dass unser Land die Entwicklung durchmachen konnte, die es in den letzten zwei Jahrzehnten durchgemacht hat, wenn es von Leuten regiert worden wäre, die nur Stückwerk im Kopf gehabt hätten." Es habe zwar keinen Masterplan gegeben, sehr wohl aber klare Leitlinien, an denen die Landesregierung ihre Entscheidungen ausrichte. "Keine starren, rigiden Regeln, die sich über die Zeit nicht ändern könnten, sondern Einsichten, die wir im Laufe unserer Arbeit gewinnen, die wir auch immer wieder anpassen, die unser Handeln aber leiten", so der Landeshauptmann.

Als eine dieser Einsichten nannte Durnwalder etwa die Bewahrung des ethnischen und sozialen Friedens, der in Frage gestellt werde, "wenn man anstatt an das Hirn der Bürger an deren niedere Instinkte appelliert". In diesem Zusammenhang kam der Landeshauptmann auf die Einwanderung zu sprechen, bei der es darum gehe zu verhindern, neue Migrationsströme auszulösen, indem es einen Wettbewerb um Sozialleistungen gebe. Zudem müsse eine Gesellschaft geschaffen werden, "die tolerant ist, aber nicht den Fehler macht, Toleranz mit Selbstaufgabe zu verwechseln, eine Gesellschaft, die gastfreundlich ist, ihre Gastfreundschaft aber nicht missbrauchen lässt, eine Gesellschaft, die Not erkennt und aktiv lindert, aber kein Auffangbecken für Glücksritter aller Art wird – kurz: wir müssen eine Gesellschaft werden", so der Landeshauptmann.

Eine weitere Einsicht, die Durnwalder nannte, ist jene, dass Südtirol wirtschaftlich stark sein müsse, wenn sich diese Gesellschaft zum Positiven entwickeln solle: "Die wirtschaftliche Stärke muss dabei allen Gesellschaftsschichten zugute kommen, jeder muss am wachsenden Wohlstand teilhaben können, keiner darf an den Rand gedrängt werden oder durch das soziale Netz fallen", so der Landeshauptmann, der als für die wirtschaftliche Entwicklung strategische Achsen gleich fünf nannte: Ausbildung (Durnwalder ging in seiner Rede auf die Oberstufen-Reform ein), Forschung und Entwicklung (Technologiepark, Investitionen in die Infrastruktur, E-Government), Stärkung der peripheren Wirtschaftsstandorte (Breitband, Grundversorgung), Mobilität (BBT; öffentlicher Nahverkehr, Flughafen) und Energie.

In Sachen Energie ging der Landeshauptmann auch auf den Stromstreit ein. Es sei nach langem, zähen Ringen gelungen, die Wasserkraft "heimzuholen". Es sei demnach das Land, das nun über die Vergabe der Stromkonzessionen entscheide – nach eigenen, objektiven Kriterien: "Und die sind nicht etwa rein ökonomischer Natur, nicht rein auf die schiere Menge der Stromproduktion ausgerichtet, sondern verfolgen andere Ziele: die Versorgungssicherheit der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft an erster Stelle, dazu aber auch die Umweltaspekte, schließlich geht's um die Produktion von sauberer Energie und darunter muss auch der Schutz der Fauna und Flora, der Landschaft, der Bäche und Flüsse fallen", so Durnwalder.

Dazu komme als angenehmer Nebeneffekt ein finanzieller: "Die Stromproduktion spült Geld in die öffentlichen Kassen, Steuergelder, aber auch Mittel, die für Umwelt-Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt werden" und die "in Umwelt und Lebensqualität in Südtirol investiert werden, in Freizeit, Sport und das, was man früher schlicht und ergreifend 'Verschönerung' genannt hat", erklärte der Landeshauptmann.

Über die Autonomie-Entwicklung, das Mailänder Abkommen und die Euregio kam Durnwalder schließlich auf die Nachhaltigkeit als weitere Einsicht der Landesregierung zu sprechen. Der Landeshauptmann dazu: "Nachhaltig handeln heißt, nicht auf Kosten nachfolgender Generationen zu handeln. Das haben wir finanziell immer getan, indem wir etwa als eines der ganz wenigen Länder nie große Schulden gemacht haben. Das haben wir gesellschaftlich getan, indem wir Konflikte im Land zu schlichten, anstatt zu schüren versucht haben. Und wir haben es auch umweltpolitisch zu tun versucht, indem wir in vielerlei Bereichen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen und Voraussetzungen für das nachhaltige Wirtschaften geschaffen haben."

Durnwalder betonte zudem, dass sich die Landesregierung immer von der Einsicht leiten habe lassen, dass es zwar einfacher wäre, stets einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten. "Diese einfachen Lösungen können diejenigen verkaufen, die nicht die Verantwortung haben, sie auch umsetzen zu müssen", so der Landeshauptmann. "Diejenigen, deren Aussagen dem Praxistest standhalten müssen, spielen lieber mit offenen Karten, machen keine leeren Versprechungen und müssen manchmal auch unangenehme Wahrheiten an- und aussprechen."

"Deshalb", so Durnwalders Fazit, "gebe ich gerne noch einmal zu: einen auf zwanzig, dreißig, fünfzig Jahre angelegten Masterplan für dieses Land gibt es nicht, dafür aber Leitlinien, an denen sich unsere tägliche Arbeit orientiert." Denn so das Schlusswort des Landeshauptmanns: "Zukunft gestaltet man nicht nur, indem man Konzepte, Pläne, Entwürfe zu Papier bringt. Zukunft gestaltet man vor allem, indem man die Chancen nutzt, die die Gegenwart bietet."

chr

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