Wirtschaft | 10.12.2010 | 14:15

Kritik an Innovationsgesetz und Garantiegenossenschaft: LR Bizzo kontert

"Es wundert mich, dass man im Unternehmerverband offensichtlich nicht weiß, was das Land und der Verband gemeinsam voranbringen." Mit einem Verweis auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe kontert Landesrat Roberto Bizzo den Vorwurf von Unternehmer-Präsident Stefan Pan, das Land habe die Unternehmer zum Innovationsgesetz nicht angehört.

Pan hatte kritisiert, dass der Unternehmerverband zwar Anregungen zum Innovationsgesetz geäußert, das Land darauf aber nicht reageirt habe. "Nach Eintreffen der Stellungnahme der Unternehmer haben wir eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der der Verband wie auch andere Interessengruppen vertreten ist", so Bizzo. Diese Gruppe habe auch schon zählbare Fortschritte und Einigungen in zahlreichen Punkten erzielt. "Bis Ende Jänner hoffen wir, einen abgestimmten Entwurf zum Innovationsgesetz erarbeitet zu haben", so Bizzo. Verwundert zeigt sich der Landesrat darüber, dass der Präsident des Unternehmerverbands offensichtlich nichts über diese Arbeitsgruppe wisse: "Es wundert mich, dass er nicht weiß, was wir gemeinsam voranbringen", so Bizzo, der allerdings darauf hofft, die Zusammenarbeit auch weiterhin fortzusetzen.

Auch einen weiteren Punkt der Kritik Pans am Haushaltsentwurf der Landesregierung lässt der Finanzlandesrat nicht stehen. So hatte der Präsident des Unternehmerverbands auf eine Kürzung der Mittel für die Garantiegenossenschaften um 300.000 Euro hingewiesen. "Für die Reorganisation der Garantiegenossenschaften haben wir sieben Millionen Euro bereitgestellt", so Bizzo. Diese Mittel stammten zum Teil aus Rückstellungen im laufenden Jahr, zum Teil seien sie in anderen Haushaltskapiteln vorgesehen.

Was die Reorganisation der Garantiegenossenschaften selbst betrifft, verweist der Landesrat darauf, dass die Wirtschaftsverbände mehr als ein Jahr gebraucht hätten, um sich auf eine Minimallösung zu einigen. "Ich denke nicht, dass der Unternehmerverband deshalb Grund hätte, um sich zu beschweren", so Bizzo. Der Finanzlandesrat betont zudem, dass das Land seine Finanzzusagen den Garantiegenossenschaften gegenüber eingehalten habe, nun gelte es, einen neuen Verteilungsschlüssel zu finden, damit der Zusammenschluss der Genossenschaften auch wirklich umgesetzt werden könne.

chr