Politik | 17.12.2010 | 19:11

Gefängnis-Neubau in Bozen: LH Durnwalder unterzeichnet Abkommen

In Rom ist heute (17. Dezember) ein entscheidender Schritt hin zum Bau eines neuen Gefängnisses in Bozen gesetzt worden. Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Gefängnis-Sonderbeauftragte der Regierung, Franco Ionta, haben dort ein Abkommen unterzeichnet, das den Bau einer auf 220 Insassen ausgelegten Haftanstalt und deren Finanzierung regelt.

In Bozen Süd, in der Nähe des Flughafens, soll das neue Gefängnis entstehen, das jenes in der Dantestraße ablösen soll. "Wer das alte Gefängnis in Bozen kennt, weiß, dass dort Zustände herrschen, die menschenunwürdig sind", so Landeshauptmann Durnwalder, der bereits seit Jahren in Rom darauf drängt, eine neue Haftanstalt in Bozen zu errichten, um einen modernen Strafvollzug zu ermöglichen.

Die konkrete Grundlage für den Neubau, der 220 Häftlingen Platz bieten und auch eine eigene Frauen-Abteilung beherbergen soll, liefert das Mailänder Abkommen, mit dem die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt worden ist. Darin ist vorgesehen, dass sich das Land am Sparkurs der Regierung beteiligt, indem es für 100 Millionen Euro jährlich Aufgaben des Staates übernimmt. "Der Bau des Gefängnisses fiele eigentlich in die Zuständigkeit des Staates, nun haben wir aber die Möglichkeit, einen Teil der 100 Millionen Euro dafür zu verwenden, die Ausgaben des Staates zu übernehmen und so den Neubau zu beschleunigen und schon 2011 damit zu beginnen", so Durnwalder, der zudem darauf verweist, dass im Gegenzug zur Finanzierung des Neubaus das Gelände des alten Gefängnisses in der Dantestraße an das Land übergehen wird. "Diese Fläche im Bozner Stadtzentrum kann für den Wohnbau oder andere Zwecke verwendet werden", so der Landeshauptmann.

Neben dem Standort, der Finanzierung und der Abtretung des alten Gefängnisses regelt das heute in Rom zwischen Durnwalder und Ionta unterzeichnete Abkommen auch den rechtlichen, raumordnerischen und baulichen Rahmen für den Neubau des Gefängnisses. Demnach werden in Sachen Raumordnung und Enteignung die Landesgesetze angewandt. Auch ist im Abkommen vorgesehen, das Gefängnis im Rahmen einer PPP, einer Private-Public-Partnership also, zu bauen und später auch zu führen. So soll der private Partner etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur sorgen.

"Unser Ziel ist, Haftanstalten zu schaffen, die auf dem neuesten Stand sind, und die Bedingungen für Insassen wie Wachpersonal entscheidend zu verbessern", erklärte heute auch Franco Ionta. Er verwies auch auf die Einrichtungen zur Beschäftigung und Weiterbildung der Häftlinge in den neuen Gefängnissen, die wiederum eine Wiedereingliederung nach der Haftentlassung erleichterten.

chr