Politik | 30.12.2010 | 15:11

Mailänder Abkommen: Landesregierung hat die 100 Millionen Euro verbucht

Im Mailänder Abkommen sind 60 Millionen Euro für die Finanzierung von Kompetenzen, die das Land Südtirol vom Staat übernimmt, sowie 40 Millionen für Projekte in Grenzgemeinden vorgesehen. Heute hat die Landesregierung die Gelder für das Jahr 2010 verbucht. Nun muss mit dem Staat über den vom Land vorgesehenen Verteilungsschlüssel verhandelt werden.

Im Mailänder Abkommen, der 2009 geschlossenen Übereinkunft zwischen Staat und Land zur Finanzierung der Autonomie, sind 100 Millionen Euro vorgesehen, die jährlich für die Übernahme von neuen Kompetenzen durch das Land und zur Finanzierung von Initiativen in angrenzenden Gemeinden eingesetzt werden.

Diese 100 Millionen sind auf der heutigen Sitzung der Landesregierung verbucht worden. 40 Millionen Euro sind für Projekte und Initiativen in an Südtirol angrenzenden Gemeinden vorgesehen, fünf Millionen Euro für Gehälter des Lehrpersonals und Betriebskosten des Konservatoriums „Claudio Monteverdi“ in Bozen, 15 Millionen Euro für die Dienstkosten der deutschen und ladinischen Programme des Senders Bozen der RAI, 2,5 Millionen Euro für die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch, zwei Millionen Euro für die Freie Universität Bozen und 35,5 Millionen Euro für allgemeine Maßnahmen im Bereich der staatlichen Zuständigkeit wie etwa die Postzustellung oder die Finanzierung des neuen Bozner Gefängnisses. „Heute hat die Landesregierung die Gelder verbucht, nun muss mit der Regierung in Rom darüber verhandelt werden“, erläuterte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung das weitere Procedere.

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