Verschiedenes | 12.01.2011 | 17:35

Energiepassus im Landtag verabschiedet - LR Laimer: "Keine substantielle Neuerung"

Keine substantiellen Änderungen, sondern eine Anpassung an den neuen EU-rechtlichen Rahmen bringt der heute (12. Jänner) mit dem Omnibusgesetz vom Landtag verabschiedete Energiepassus. Landesrat Michl Laimer zeigt sich zufrieden, auch weil damit die für ihn nach wie vor unverständlichen Polemiken um den Artikel aus der Welt geschafft sind.

Das Gesetz, das mit dem Passus im Omnibusgesetz abgeändert wird, ist im Jahr 1997 verabschiedet worden, um die rechtliche Grundlage für die Gründung der Landesenergiegesellschaft SEL zu schaffen. "Dieses Gesetz ist aufgrund von in der Zwischenzeit geänderten EU-Richtlinien nun aber nicht mehr EU-konform, weshalb wir aufgefordert worden sind, es in den betroffenen Teilen außer Kraft zu setzen", so Laimer, der in diesem Zusammenhang auf Rechtsssicherheit, Klarheit und Transparenz verweist, die man mit der neuen Regelung schaffe. 

Unverständlich ist für den Landesrat, dass die Streichung des Gesetzes im Vorfeld zu einer derart heftigen Debatte geführt hatte. "Das Gesetz wäre im neuen, nun geltenden EU-Rahmen ohnehin nicht mehr anwendbar, sodass es nur folgerichtig ist, wenn es gestrichen wird", so Laimer, der unterstreicht: "Substantiell ändert sich durch die Streichung gar nichts, auch nicht im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden."

chr