Verkehr | 14.01.2011 | 11:20

LR Widmann zum Halteverbot für EC-Züge

LPA - "Für die italienische Eisenbahngesellschaft wird es eng", ist Mobilitätslandesrat Thomas Widmann nach der Vertagung einer Entscheidung über das Halteverbot der ausländischen EC-Züge in Rom überzeugt.

Die Entscheidung über das Halteverbot für EC-Züge in Rom ist zwar vertagt worden, dennoch wird es laut Einschätzung von Landesrat Thomas Widmann eng für die italienschen Eisenbahngesellschaften. "Dass dieses absurde Halteverbot nicht nur gegen jede Vernunft ist sondern vor allem auch im krassen Widerspruch zur europäischen Verkehrs- und Wettbewerbspolitik steht, darauf haben wir von Anfang hingewiesen", betont Landesrat Widmann.

Zur Erinnerung: Mit Inkrafttreten des Winterfahrplans am 12. Dezember 2010 hatte die italienische Schienenregulierungsbehörde verfügt, dass die EC-Züge von DB, ÖBB und LeNord auf italienischer Seite nur mehr an den Endbahnhöfen halten dürfen. Dieses Halteverbot konnte dann - nach zahlreichen Interventionen auch aus Südtirol - im letzten Augenblick - vorerst für drei Montate - größtenteils ausgesetzt werden.

Nach den Worten des Kammerabgeordneten Siegfried Brugger hat "auch die europäische Verkehrskommission in ihrem Schreiben an die italienische Bahnverantwortlichen die Haltung Südtirols und all jener bestätigt, die gegen diese restriktive Maßnahme protestiert hatten." Die Verkehrskommission der EU hegt demnach "ernsthafte Zweifel" darüber, ob dieses Halteverbot im Einklang mit den EU-Bestimmungen zur Liberalisierung des internationalen Personentransportes sei. "Die italienischen Eisenbahngesellschaften tun gut daran, das Halteverbot zurück zu nehmen, sie stehen mit ihrer Position völlig im Regen", betont daher Landesrat Widmann. Er könne sich schwer vorstellen, dass die Schienenregulierungsbehörde auch weiterhin auf ihrer Position verharre. "Die italienische Eisenbahn hat mit dieser Hau-Ruck-Aktion europaweit gewiss keine gute Figur gemacht", so Thomas Widmann.

In ihrem Schreiben unterstreicht die EU-Verkehrskommission das, was auch Landesrat Thomas Widmann im Protestschreiben an die zuständigen Stellen betont hatte: Das Halteverbot könne - so die EU-Kommission - nicht mit ökonomischen Einbußen für den regionalen Bahnverkehr begründet werden, was auch alle angrenzenden Regionen und Provinzen bestätigt hatten. Kritisiert wird weiters, dass die Entscheidung ohne Einbeziehung der deutschen und österreichischen Bahnverantwortlichen getroffen worden sei. Die zuständigen Stellen auf italienischer Seite wurden von der EU-Verkehrskommission daher zur Stellungnahme aufgefordert. Die Europäische Kommission, so heißt es im Schreiben abschließend, werde Italien gegebenenfalls wegen Nichteinhaltung der EU-Bestimmungen zur Verantwortung ziehen, angekündigt wird ein entsprechendes Mahnschreiben.

Die Einwände aus Brüssel seien laut Widmann zu erwarten gewesen. Er sei gespannt auf die Argumentation der italienischen Bahnbetreiber. Unabhängig von der gestrigen Vertagung der Entscheidung im Verwaltungsgericht in Rom werde gemeinsam mit den Parlamentariern in Rom und mit den anderen betroffenen Provinzen weiterhin alles daran setzen, das Halteverbot für die EC-Züge definitiv aufzuheben. Internationale und überregionale Bahnverbindungen seien ein Rückgrat für eine zukunftsweisende Mobilitätspolitik in Europa, speziell auf der Brennerachse, und müssen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, so Widmann.

jw