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Landesregierung: Ausschreibung und Vergabe bis 500.000 Euro wird einfacher

Seit Jahren schon versucht die Landesregierung, den bürokratischen Aufwand rund um Ausschreibungen und Auftragsvergabe abzubauen, ist damit bis dato aber nicht selten an EU- und staatlicher Regelung gescheitert. Heute (24. Jänner) hat man einen nächsten Anlauf gewagt und die Ausschreibung sowie Vergabe von Aufträgen bis 500.000 Euro vereinfacht.

Nach wie vor hat die Landesregierung eine neue Vergabe-Regelung im Visier, die die heimischen Unternehmen schützt, gleichzeitig aber auch den bürokratischen Aufwand, den Zeitbedarf und die Kosten reduziert. "Wir klären derzeit in Brüssel ab, welchen Spielraum wir überhaupt haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der auf Vorschlag von Landesrat Florian Mussner entschieden wurde, in der Zwischenzeit die kleinen Aufträge neu zu regeln.

Die Neuregelung sieht demnach vor, dass bei Aufträgen bis zu 500.000 Euro das Vergabeverfahren nach außergewöhnlich hohen Abschlägen vereinfacht werden soll. "Bis dato mussten wir in solchen Fällen detailliert abklären, ob die Bieter überhaupt die Möglich- und Fähigkeiten hatten, das Angebot einzuhalten", so der Landeshauptmann. Diese Überprüfung soll nun in bestimmten Fällen wegfallen, was Zeit und Aufwand zu sparen helfen soll.

Wegfallen wird auch die Kaution, die Unternehmen einzahlen müssen, wenn sie Bauaufträge für das Land übernehmen, andere Arbeiten verrichten oder Dienstleistungen anbieten. "Wir sehen von dieser Kaution ab, wenn die Auftragssumme 200.000 Euro bei Bauaufträgen, 40.000 Euro bei anderen Arbeiten sowie 20.000 Euro bei Dienstleistungen nicht überschreiten", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zudem wurde beschlossen, neue Abrechnungsmöglichkeiten, etwa die Pauschalzahlung, vorzusehen, um schnellere Akkontozahlungen zu ermöglichen.

chr

Landeshauptmann Durnwalder zum Bürokratieabbau

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