Bau | 24.02.2011 | 15:25

Öffentliche Arbeiten: 337 Millionen Euro bereit – Gros bisher an lokale Firmen

LPA - Wie es um die öffentlichen Arbeiten von Seiten des Landes steht, haben Bautenlandesrat Florian Mussner, Bautenressortdirektor Joasef March und der Direktor des Landesamts für Bauaufträge Georg Tengler heute, 24. Februar, in Bozen erläutert. „Mit den rund 337 Millionen Euro, die die Landesregierung 2011 für Investitionen im Bausektor bereit stellt, können wir wieder einen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten“, sagte Mussner.

Auch im laufenden Jahr sei das Bautenressort darauf bedacht, die öffentlichen Bauvorhaben gleichmäßig aufs ganze Land zu verteilen und  auch kleinere Aufträge zu vergeben, um die Klein- und Mittelbetriebe zu fördern, unterstrich Bautenlandesrat Mussner gegenüber den zahlreichen anwesenden Vertretern von Firmen und Gemeinden sowie Technikern und Planern. „2011 wollen wir mehr Arbeiten unter 150.000 Euro ausschreiben, um auch Unternehmen ohne SOA-Zertifizierung Bauaufträge zu sichern, sagte der Landesrat. Heuer werden laut Mussner mehrere Arbeiten in den Krankenhäusern in Angriff genommen und gerade kleine Firmen könnten solche Aufträge bekommen.

Die Landesregierung habe interveniert, die Schwelle für EU-Ausschreibungen, die derzeit bei 500.000 Euro liegt, wieder auf eine Million anzuheben und zeichne sich mit dem Berggesetz, das die Abgeordnetenkammer in Rom bereits genehmigt hat, eine Lösung ab, sagte Mussner.

2010 hat das Bautenressort alle verfügbaren Gelder von rund 360 Millionen Euro gebucht und größtenteils auch verbaut. „Wir haben 2010 insgesamt 2788 Verträge abgeschlossen, also 204 mehr als 2009 und dies trotz des neu eingeführten Kodex der Verträge“, hob Mussner hervor.

Der Landesrat unterstrich, dass das Bautenressort um eine Kultur des Sparens bemüht sei, denn die Eigenschaften zweckmäßig und qualitativ hochwertig würden die Eigenschaften kostengünstig und schön nicht ausschließen. Mit Blick in die Zukunft sollten sich die heimischen Unternehmen vorbereiten und den Vorteil, den sie durch ihre qualitativ hochwertige Arbeit haben, noch weiter ausbauen, um auch im Ausland Aufträge bekommen. Auch das Bautenressort werde nach wie vor, die Qualität der Arbeiten in den Vordergrund rücken, sagte Mussner.

In diese Kerbe schlug auch Ressortdirektor March, der betonte, dass es hoch qualifizierte, erfahrene Firmen bei der Vergabe der Arbeiten auszuwählen seien, um Qualität am Bau zu sichern und Probleme beim Bauablauf zu vermeiden. „Da die lokalen Firmen sehr qualitätvoll arbeiten, bekommen sie auch am meisten Aufträge“, sagte March. 2010 wurden Aufträge im Wert von und 152,968 Millionen Euro vergeben. Davon konnten die lokalen Unternehmen etwa 92,4 Prozent absahnen, also Aufträge im Wert von rund 141 Millionen Euro. 2009 haben die heimischen Unternehmen mit Aufträgen im Wert von 104,2 Millionen Euro 79,3 Prozent der gesamten mit 131,4 Millionen Euro bezifferten Aufträge bekommen.

„Für alle Arbeiten über 500.000 Euro müssen wir noch rigoroser als bisher das Verfahren des wirtschaftlich günstigsten Angebotes anwenden, denn bei Billigstangeboten ergeben sich große Probleme, auch und vor allem bei der Qualität des Gebauten“, sagte March. Der Qualität müsse demnach größtes Gewicht beigemessen werden und mindestens zwei Drittel der Punkte bei der Bewertung zugeteilt werden, so der Ressortdirektor.

Auch bei der Vergabe von Dienstleistungen sei künftig mehr auf Qualität zu achten, mit Dienstleistungswettbewerb ermittelt man den besten Planer, beim Planungswettbewerb erhalte man zusätzlich das beste Projekt, und zwar mit geringem zeitlichem und finanziellem Mehraufwand, so March.

Am 24. Jänner hat die Landesregierung in Sachen Kodex der Verträge Vereinfachung genehmigt, die nun in Kraft sind. Demnach gibt es keine Überprüfung der Voraussetzungen bei Arbeiten bis zu 500.000 Euro und der abnormalen Preise für Arbeiten unter 500.000 Euro. Ebenso ist keine provisorische Kaution für Arbeiten unter 200.000 Euro und für Lieferungen und Dienstleistungen unter EU- Schwelle sowie keine endgültige Kaution für Arbeiten unter 40.000 Euro und für Lieferungen und Dienstleistungen unter 20.000 Euro und auch keine Ad-Hoc-Versicherung für Arbeiten unter 500.000 Euro mehr vorgesehen. Nach Verhandlungsverfahren ohne Erfolg können Aufträge direkt vergeben werden. Unabhängig vom Betrag der Bauaufträge kann der Auftraggeber vorsehen, ob er den Bauauftrag pauschal oder auf Maß vergibt.

„Die Ausschreibungen müssen nun nur mehr im Internet publiziert werden mit Ausnahme der der Ausschreibungen für Arbeiten über der EU-Schwelle, die im Amtsblatt der EU zuvveröffentlichen sind“, unterstrich Ressortdirektor March.

Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands Arno Kompatscher berichtete über die Vorschläge des Gemeindenverbands in Sachen öffentliche Arbeiten. Lösungen in diesem Bereich sollten gemeinsam  mit dem Gemeindenverband gefunden werden, sagte Kompatscher.

Details zur Durchführungsverordnung zum „Kodex der Verträge“, zu denen das Bautenressort am 2. März und am 8. April in Bozen Infoveranstaltungen organisiert, wurden von Georg Tengler, dem Direktor des Landesamts für Bauaufträge erklärt. „Betriebe sollten darauf achten, dass die SOA-Kategorien neu definiert wurden und die Voraussetzungen für die Zertifizierung geändert ist“, sagte Tengler. Zudem gebe es eine verstärkte Kontrolle durch die entsprechende Aufsichtsbehörde in Rom. Wesentlich erweitert werden laut Tengler die Aufgaben und die Verantwortung der Projektsteurer bei öffentlichen Arbeiten. Im Detail geregelt sei nun auch die Projektprüfung, der jede Ausschreibung unterzogen werden müsse, so der Direktor des Landesamts für Bauaufträge

„Möglich wird jetzt auch die integrierte Vergabe aufgrund eines Vorprojekts, was bedeutet, dass die öffentliche Hand ein Vorprojekt ausarbeitet und aufgrund dieses Projekts dann das Bauvorhaben ausschreibt“, beschrieb Tengler einen Vorteil des Kodex der Verträge.

Der Direktor des Landesamts für Bauaufträge erläuterte auch die telematische Vergabe von öffentlichen Arbeiten. „Durch das neue Vergabeportal wollen wir den Vergabeprozess vereinfachen und beschleunigen“, betonte Tengler.

Die genauen Ausführungen zum Kodex der Verträge und zur telematischen Vergabe öffentlicher Arbeiten sind im Web unter www.provinz.bz.it/land/landesregierung/mussner nachzulesen.

SAN