Politik | 13.08.2002 | 16:36

Mittsommerliche Sitzung der Landesregierung

LPA - Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer ist die Landesregierung heute zu einer mittsommerlichen Sitzung zusammengetreten. Im Verlauf der knapp vierstündigen Sitzung wurde auch über Schloss Sigmundkron und die Wettbewerbsausschreibung für die museale Nutzung des Schlosses gesprochen, über eine möglichst kostensparende Führung des Flugrettungsdienstes sowie über eine mögliche Reduzierung der Ausgaben des Landes für Telefondienste und Datenübermittlung (siehe LPA 2905). "Beschäftigt haben wir uns heute auf der Grundlage eines Berichtes von Raumordnungslandesrat Laimer auch mit den in der Gemeinde Algund erteilten Baugenehmigungen und Bauprojekten, ohne allerdings eine Entscheidung zu treffen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Saurer, da einige rechtliche Aspekte noch zu klären seien. Im Übrigen wurde Einiges an ordentlicher Verwaltungsarbeit geleistet.

Gemeindenfinanzierung

Knapp 40 Millionen Euro hat hat die Landesregierung heute den Gemeinden beziehungsweise Gebietskörperschaften zugewiesen. 37,8 Millionen Euro sind für die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben auf Gemeindeebene bestimmt. Bei den Geldern handelt es sich um drei Viertel der insgesamt 50,4 Millionen Euro, die den Gebietskörperschaften im Jahr 2002 aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben zufließen.
Ein weiterer Betrag von  1,9 Millionen Euro wurde für die Finanzierung übergemeindlicher Fahrradwege bereitgestellt. Der Löwenanteil dieses Betrages geht mit 1,2 Millionen Euro an die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt für den Bau des Radweges zwischen Bozen und Gargazon. Finanziert werden außerdem der Bau des Radweges zwischen Glurns und Schluderns im Vinschgau und eine Variante des Fahrradweges des Radweges durch das Überetsch im Bereich der Gemeinde Eppan. Insgesamt sind für die Verwirklichung des Radwegenetztes im Landeshaushalt 2002 5,8 Millionen Euro vorgesehen, von denen erst 1,1 Millionen zugewiesen worden sind.
Schließlich können die Zwerggemeinden mit einer Finanzspritze von 190.000 Euro rechnen. Die Gelder sind als Zusatzfinanzierung für Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern - also für Altrei, Franzensfeste, Kurtinig, Laurein, Martell, Prags, Prettau, Proveis, Taufers i. M., Truden, Unsre Liebe Frau im Walde/St. Felix, Vöran und Waidbruck -  bestimmt.

Förderung zukunftsweisender Projekte für Kinder und Jugendliche

Besondere und zukunftsweisende Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden von der Landesverwaltung auf der Grundlage staatlicher Bestimmungen (285/97) gefördert. Die Richtlinien und Prioritäten dieser Förderung für das Jahr 2003 wurden heute von der Landesregierung festgeschrieben. Besonderes Augenmerk soll demnach auf die Suchtbekämpfung, auf die Integration von Nomaden sowie ausländischer Kinder und Jugendlicher, auf friedensstiftende Initiativen, und die Bekämpfung von Gewalt gelegt werden. Auch Maßnahmen zur Unterstützung der Familie und der Eltern stehen auf der Prioritätenliste. Um die Förderung solcher Projekte können die Bezirksgemeinschaften bis Ende Oktober 2002 im Landesamt für Familie, Frau und Jugend ansuchen.


Reha-Zentrum in der Bozner Fagenstraße wird umgebaut

Das Rehabilitationszentrum in der Fagenstraße Nr. 14 wird grundlegend umgebaut und erneuert. Die Landesregierung hat dem Vorhaben heute grundsätzlich zugestimmt und das Raumprogramm sowie die Kosten von geschätzten 2,5 Millionen Euro genehmigt.

Start für Projekt Kooperationsbörse Baufach

Den formellen Startschuss für das grenzüberschreitende Projekt "Kooperationsbörse Baufach" hat die Landesregierung heute gegeben. Durch die Kooperationsbörse sollen die Akteure im Bauwesen - Handwerker, Architekten und Ingenieure, Unternehmen - in Südtirol und im österreichischen Bundesland Tirol zu gemeinsamen Initiativen und Projekten motiviert werden. Auf Südtiroler Seite sind das Landesressort Handwerk, Handel und Fremdenverkehr und das Wirtschaftsförderungsinstiut der Handelskammer Promotoren dieser Initiative, die auch über das EU-Programm Interreg III gefördert wird.

Unterbringungsmöglichkeit für Genossenschaft Dialoga in Sicht

Die Genossenschaft Dialoga, die die Privatschule "G. Toniolo" führt, muss nun endgültig und kurzfristig aus dem "Rainerum" in Bozen ausziehen. Dort laufen nämlich die Arbeiten für den Ausbau des Studentenheimes an. Da der Schulbeginn vor der Tür steht, hat die Landesverwaltung nun eine vorübergehende Lösung ins Auge gefasst. "Die Genossenschaft und damit die Privatschule könnte in der Fagenstraße eine neue Bleibe erhalten", so Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer. Räumlichkeiten des ehemaligen Sitzes der Rettungsorganisation "Weißes Kreuz" könnten dafür verwendet werden. Die Landesregierung will diese Möglichkeit nun überprüfen lassen.

jw