Politik | 14.03.2011 | 14:41

Angefochtene Landesgesetze: Landesregierung stellt sich Verfahren

Mit dem Finanz- und dem Omnibusgesetz hat die römische Regierung in den letzten Tagen gleich zwei Gesetze des Landes angefochten. Die Landesregierung wird sich den Verfahren vor dem Verfassungsgericht in beiden Fällen stellen, gleichzeitig gibt sich Landeshauptmann Luis Durnwalder aber zuversichtlich, dass in Gesprächen mit Regionenminister Raffaele Fitto eine Lösung gefunden werden kann.

Wie bereits berichtet hatte der Staat das Finanzgesetz des Landes angefochten, und zwar in erster Linie wegen der darin vorgesehenen Abschaffung des Landeszuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF für Familien mit geringerem Einkommen. Eine solche Befreiung sei als Steuergesetzgebung Zuständigkeit des Staates, so die Argumentation der Regierung in Rom, der Landeshauptmann Luis Durnwalder das Mailänder Abkommen entgegenhält: "In diesem Abkommen ist expressis verbis vorgesehen, dass wir die Steuerzuschläge erhöhen, senken oder abschaffen können", so Durnwalder, der ergänzt: "Wenn das Abkommen in diesem Teil nicht mehr gültig sein sollte, dann gilt es selbstverständlich auch in jenem Teil nicht mehr, in dem wir auf staatliche Zuweisungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro verzichten."

Der Landeshauptmann erklärte heute, dass die Landesregierung beschlossen habe, sich in das von der Regierung angestrebte Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen, gleichzeitig aber auch das Gespräch mit Regionenminister Fitto zu suchen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Fitto eine Lösung finden und die Regierung die Anfechtung des Finanzgesetzes zurückzieht", so Durnwalder.

Selbiges gilt für die angefochtenen Passagen des Omnibus-Gesetzes, die unter anderem das Pilzesammeln im Naturpark Trudner Horn oder die Meldungen an den Rechnungshof betreffen. "Auch hier ist es klar, dass wir uns dem Verfahren stellen werden, auch hier hoffen wir aber, dass man das Problem durch Gespräche mit Minister Fitto aus dem Weg räumen kann", so der Landeshauptmann.

chr