Verkehr | 16.03.2011 | 15:37

BBT: OK für Verlegung SE-Sitz nach Bozen, EU-Finanzierung wird verlängert

Voraussichtlich mit Juli wird die Brennerbasistunnel-Gesellschaft BBT SE nicht mehr in Innsbruck, sondern in Bozen angesiedelt sein. Grünes Licht für die entsprechende Statutenänderung haben heute (16. März) die Vertreter der EU, der beteiligten Staaten, Länder und Eisenbahn-Gesellschaften in Wien gegeben. Bekannt wurde heute auch, dass die EU die Finanzierung des BBT bis 2015 verlängert.

Sehr zur Freude von Landeshauptmann Luis Durnwalder haben alle am BBT beteiligten Institutionen heute ihr OK dazu gegeben, den Rechtssitz der BBT SE von Innsbruck nach Bozen zu verlegen. "Damit wird eine Abmachung umgesetzt, die wir bereits bei der Gründung der BBT SE getroffen hatten: dass nämlich der Sitz nach Südtirol verlegt wird, wenn man von der Planungs- in die Durchführungsphase kommt", so Durnwalder, der nicht nur auf die Imagewirkung der Sitzverlegung verweist, sondern auch auf rechtliche und finanzielle Folgen. So wird mit der Verlegung sichergestellt, dass bei der Ausschreibung der Arbeiten am BBT nicht die österreichischen, sondern die italienischen Gesetze angewandt werden. "Dazu kommt die nicht unwichtige Tatsache, dass auch der Steuersitz nach Bozen wechselt", so der Landeshauptmann.

Die Verlegung des BBT-SE-Sitzes wird im Übrigen nicht die einzige Änderung sein, die man am SE-Statut anbringen wird. Vielmehr war die SE bis dato nur für die Vorbereitungs- und Projektierungsphase zuständig, nun wird mit der Statuten-Änderung festgeschrieben, dass auch der Bau des BBT über die Gesellschaft abgewickelt wird.

Gute Neuigkeiten gab's in Wien zudem von Brüsseler Seite. TEN-Koordinator Pat Cox versicherte heute nämlich, dass die Finanzierungs-Zusage der EU für den Bau des BBT über das Ende des derzeit laufenden Planungszeitraum im Jahr 2013 hinaus verlängert werde, und zwar bis 2015. Dies auch, weil die EU mit Zufriedenheit festgestellt habe, dass das Projekt stehe und die Arbeit am BBT voranschreite. "Damit zeigt die EU nicht nur, dass sie den BBT als prioritäres Infrastruktur-Projekt betrachtet und an dessen Verwirklichung glaubt, sondern garantiert auch, dass keine Geldmittel verloren gehen", so Durnwalder. Was zudem die Finanzierung weiterer Probe- und Fensterstollen betrifft, sicherte Cox zu, sich in Brüssel für die Übernahme der Hälfte der Baukosten durch die EU einzusetzen.

chr