Politik | 17.03.2011 | 15:59

BBT, Zulaufstrecken und Maut: LH Durnwalder trifft TEN-Koordinator Cox

Die Verlängerung der EU-Finanzierung für den Brennerbasistunnel (BBT), die Gleichbehandlung der Zulaufstrecken, die Brennermaut und die Vergabe der Autobahn-Konzession: Dies waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (17. März) mit dem EU-Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo, Pat Cox, in Bozen besprochen hat.

Zuerst die Eröffnung des "BrennerCongress" im Rahmen der Baumesse "Viatec-Baumec", danach ein rund zweistündiges Gespräch mit Landeshauptmann Durnwalder: Dies war das Programm, das der Ire Cox heute in Bozen absolviert hat. Im Gespräch mit Durnwalder wurden dabei alle Themen rund um BBT, Zulaufstrecken und Finanzierung abgehandelt, die derzeit aktuell sind. So ging es zunächst um die Ergebnisse der gestrigen Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission in Wien (siehe eigene Aussendung von gestern), bei der Cox seine Genugtuung über die jüngsten BBT-Finanzierungszusagen von Seiten Italiens und danach Österreichs geäußert hatte.

Zudem bestätigte der EU-Koordinator noch einmal die Zusagen Brüssels im Rahmen der Finanzierung. So übernimmt die EU bis zu 30 Prozent der Baukosten, dazu 50 Prozent der Kosten für die Projektierung des Jahrhundertbauwerks. Neu war zudem die gestrige Zusicherung Cox', dass die Finanzmittel der EU für den BBT - rund eine Milliarde Euro - auch über das Ende des Finanzierungszeitraums 2007-2013 hinaus zur Verfügung stünden, und zwar bis 2015. Durnwalder gegenüber hat Cox heute zudem angekündigt, dass die EU die Prioritäten rund um die TEN (TransEuropäische Netze) - und damit auch die Finanzierungen - überdenken werde. Er könne allerdings bereits vorwegnehmen, dass die TEN-Achse 1, jene, die von Berlin über den Brenner nach Palermo führt, weiterhin als Priorität betrachtet werde.

Vom Landeshauptmann kam heute das Ersuchen, dass die EU auch für die weiteren Arbeiten an den Erkundungsstollen 50 Prozent der anfallenden Kosten decken solle, wie sie dies bereits in der Projektierungsphase getan hatte. Darüber hinaus müsse, so der Landeshauptmann, auch die Zulaufstrecke zwischen Waidbruck und Franzensfeste die selbe Behandlung erfahren wie der BBT, denn: "Nur wenn die Steigungen auf dieser Strecke ausgeglichen und angepasst werden, kann der BBT nach seiner Fertigstellung auch voll genutzt werden", so Durnwalder heute nach dem Treffen.

Weil in den Finanzierungsplänen für BBT und Zulaufstrecken auch die Querfinanzierung über die Mauteinnahmen der Brennerautobahn eine wichtige Rolle spielt, war heute auch die Zukunft der Autobahn Thema der Aussprache zwischen Durnwalder und Cox. Derzeit gibt es für die Zeit nach Auslaufen der Konzession in Händen der Brennerautobahn-Gesellschaft drei mögliche Szenarien: die Konzession könnte verlängert werden, sie könnte einer neuen "Korridor-Gesellschaft" übertragen werden, in der neben der Autobahn-Gesellschaft und den Ländern auch die Eisenbahn-Gesellschaft sowie die Staatsstraßenverwaltung Anas vertreten wären. Dritte Möglichkeit wäre eine Neuausschreibung der Konzession. Der Landeshauptmann hat heute zudem die Möglichkeit zur Diskussion gestellt, einen Teil der Einnahmen den Gemeinden entlang der Brennerachse zukommen zu lassen - als Ausgleich für die Belastungen, die sich aus der Brennerachse ergeben.

Alle heute besprochenen Themen werden von EU-Koordinator Cox vertieft und den zuständigen Stellen in Brüssel unterbreitet. Für 19. April ist das nächste Treffen vorgesehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

chr