Politik | 30.03.2011 | 21:02

Regionen nehmen Flüchtlinge auf, nicht aber illegale Einwanderer

Während für illegale Einwanderer weiter das Innenministerium zuständig bleiben soll, haben sich die Regionen heute (30. März) bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese sollen je nach Einwohnerzahl gleichmäßig auf die Länder verteilt werden. Darauf haben sich Staat und Regionen heute (30. März) in Rom geeinigt, Südtirols Interessen hat dabei Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger vertreten.

Seit Tagen schon rollt Welle um Welle von nordafrikanischen Einwanderern an die Strände der süditalienischen Inseln, allen voran an jene von Lampedusa. Um dieser Situation Herr werden und die Einwanderer menschenwürdig unterbringen zu können, hat sich die römische Regierung - heute vertreten durch Regionenminister Raffaele Fitto und Innenminister Roberto Maroni - mit den Regionen nach dreistündigen Verhandlungen auf die weitere Vorgangsweise geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei die klare Unterscheidung zwischen illegalen Einwanderern und Flüchtlingen.

"Das Innenministerium schätzt die Zahl der in Süditalien Gelandeten auf derzeit rund 22.000, man geht aber davon aus, dass davon nur rund zehn Prozent der Status eines Flüchtlings zuerkannt werden kann", so Landeshauptmann-Stellvertreter Berger heute Abend nach der Sitzung mit den Ministern. Das Gros der Gelandeten, jene also, die als illegale Einwanderer angesehen werden, bleiben weiter in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Wo die für deren Identifizierung und eventuell folgende Ausweisung notwendigen Einrichtungen geschaffen werden, ist dabei noch unklar.

"Ich habe mich heute vehement gegen den Vorschlag der Regierung gestemmt, dass die dafür zuständigen Zentren in allen Ländern eingerichtet werden, und auch von anderen Regionen die nötige Rückendeckung bekommen", so Berger. Das Ergebnis: Eine Verteilung der Illegalen auf alle Regionen wird es nicht geben, das Innenministerium wird dagegen im Einvernehmen mit den Regionen nach möglichen Standorten für die Zentren suchen. "Südtirol dürfte dafür aller Voraussicht nach nicht in Frage kommen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Anders die Situation rund um jene, denen der Status eines Flüchtlings zuerkannt wird. "Derzeit wird deren Zahl auf rund 2200 geschätzt", so Berger. Die Flüchtlinge sollen gleichmäßig auf die Regionen verteilt werden, und zwar abhängig von der Einwohnerzahl. "Nach dem Verteilungsschlüssel, der derzeit im Gespräch ist, würden auf Südtirol rund zwei Dutzend Flüchtlinge entfallen", erklärt der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die weitere Vorgangsweise wird in jedem Fall in den nächsten Tagen unter Federführung des staatlichen Zivilschutzes abgeklärt. In der Zwischenzeit versucht die Regierung, den Flüchtlingsstrom einzudämmen, damit die anfangs angestellte Schätzung von 55.000 Gestrandeten nicht eintrifft. "Hoffnungen setzt man vor allem auf ein Abkommen mit Tunesien, indem sich dieses verpflichtet, seine Küsten zu überwachen und ausgewiesene Tunesier wieder einreisen zu lassen", so Berger.

chr