Politik | 04.04.2011 | 13:48

Landesregierung hilft Flüchtlingen, ist aber weiter skeptisch wegen Illegaler

In Italien sind die Flüchtlingswellen aus Nordafrika seit Tagen das politische und mediale Thema Nummer eins. Heute (4. April) hat sich auch die Landesregierung mit dem Thema befasst und noch einmal betont, dass man bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen, man die Einrichtung von Auffanglagern für illegale Einwanderer aber nicht für sinnvoll erachte.

In Rom wird morgen, Dienstag, weiter um eine Lösung des Problems der Aufnahme der Tag für Tag aus Nordafrika in Süditalien eintreffenden Einwanderer und Flüchtlinge gerungen. "Für uns ist das morgige Treffen, an dem mein Stellvertreter Hans Berger teilnehmen wird, auch deshalb wichtig, weil noch zahlreiche Fragen offen sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Unklar sei etwa, mit wie vielen Einwanderern zu rechnen sei, wie vielen der Status eines Flüchtlings zuerkannt werde oder woher die Gestrandeten stammten.

Auch liegen die Positionen zwischen Staat und Regionen noch weit auseinander: Das Innenministerium beharrt darauf, die Gestrandeten auf Auffanglager in allen Regionen zu verteilen, die Regionen dagegen bestehen darauf, dass sie nicht für die Einrichtung von Auffang- und Identifizierungslagern zuständig seien, sondern lediglich als Flüchtlinge anerkannte Nordafrikaner aufnehmen wollten. "Es ist unsere moralische Pflicht, Menschen zu helfen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird", so Durnwalder, der noch einmal unterstrich, dass Südtirol den ihm zufallenden Anteil an Flüchtlingen aufnehmen werde. "Nachdem unsere Bevölkerung gerechnet auf die Gesamtbevölkerung rund ein Prozent ausmacht, sind wir bereit, einen entsprechenden Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen", so der Landeshauptmann.

Die Flüchtlinge stellen allerdings nur einen kleinen Teil jener, die an den Stränden der süditalienischen Inseln anlandeten. Die allermeisten Gestrandeten seien als illegale Einwanderer einzustufen, für die Italien lediglich eine Durchgangsstation sei und die Italien in ihre Heimatländer abschieben wolle. "Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nicht sonderlich sinnvoll, überall neue Auffanglager zu errichten und die Einwanderer auf das ganze Staatsgebiet zu verteilen, nur um ihre Identität festzustellen", so Durnwalder, der dafür plädiert, die bestehenden 13 Lager zu nutzen, auch um Kosten zu sparen.

Führe allerdings kein Weg an der vorübergehenden Aufnahme illegaler Einwanderer vorbei, strebe man für Südtirol nicht die Lösung eines einzigen Auffanglagers an. "In einem solchen Fall würden wir nicht alle Einwanderer auf ein Lager konzentrieren, sondern versuchen, die Einwanderer auf geeignete Areale im Land zu verteilen", erklärte heute der Landeshauptmann. Die seinerzeit für die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bereitgestellten Einrichtungen in Welsberg und Mals stünden heute allerdings nicht mehr zur Verfügung: "Sie sind in der Zwischenzeit abgerissen worden", so Durnwalder.

chr