Politik | 06.04.2011 | 21:10

Flüchtlinge: Auffanglager vorerst vom Tisch - Kurzfristiger Aufenthalt

Eine neue Situation ergibt sich rund um die Aufnahme der in Süditalien landenden Nordafrikaner. Nach Verhandlungen der Regionen mit dem Staat, an denen auch Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger teilgenommen hat, geht Italien nun den Weg kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen. Die Planung werde damit für die Regionen zwar schwierig, dafür scheinen die Auffanglager aber vom Tisch zu sein.

In den Verhandlungen der Regionen mit Innenminister Roberto Maroni und Regionenminister Raffaele Fitto ging es heute in erster Linie um die Flüchtlinge, die Tag für Tag aus Tunesien nach Lampedusa kommen. "Bis dato sind rund 25.000 von ihnen an den süditalienischen Stränden gelandet", so Berger, der heute - wie auch schon bei den letzten Verhandlungen - die Südtiroler Landesregierung in Rom vertreten hat. Nach den Gesprächen zeichnet sich ab, dass der Staat dem Flüchtlingsproblem nun mit Hilfe kurzfristiger Aufenthaltsgenehmigungen Herr zu werden versucht. Diese werden nach Artikel 20 des Bossi-Fini-Gesetzes zur Einwanderung all jenen zugestanden, die unbescholten und nicht bereits früher einmal ausgewiesen worden sind.

"Derzeit läuft die Identifizierung der Gelandeten in einem eigenen Schnellverfahren; auf der Grundlage eines morgen in Kraft tretenden Dekrets sollen dann die kurzfristig gültigen Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt werden, die für den gesamten Schengen-Raum gelten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Nachdem der Großteil der Einwanderer Italien nur als Tor zu den frankophonen Ländern sieht, geht man davon aus, dass nur rund etwa 3000 bis 4000 Einwanderer in Italien bleiben. "Diese können sich grundsätzlich frei bewegen, können auch eine Präferenz angeben", so Berger. "Tun sie dies nicht, werden sie proportional zur Einwohnerzahl auf die Regionen verteilt", so der Landeshauptmann-Stellvertreter heute.

Für Südtirol bedeutet dies, dass weiter mit der Aufnahme von rund zwei Dutzend politischen Flüchtlingen gerechnet wird. "Dazu kommen diejenigen, die uns nach der Artikel-20-Prozedur zugewiesen werden", so Berger. Dies seien maximal ein Prozent der in Italien verbleibenden Einwanderer, also der bereits genannten geschätzten 3000 bis 4000, wahrscheinlich aber wesentlich weniger. "Damit ist auch das Auffanglager in Sterzing nach dem heutigen Stand der Dinge vom Tisch, man weiß aber leider nie, wie sich die Situation entwickelt", erklärt der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die große Unbekannte sei derzeit, wie sich die Ströme der anerkannten politischen Flüchtlinge entwickelten, so Berger, der die Libyer als Beispiel nennt, oder all jene, die aus afrikanischen Kriegsgebieten zuerst nach Tunesien geflüchtet sind und von dort nach Italien aufbrechen könnten. "Wie sich diese Situation entwickelt, ist derzeit noch nicht abzusehen, wir sollten uns aber darauf vorbereiten, dass wir eventuell auch kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten schaffen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Alle eventuellen Zuweisungen erfolgten in Absprache mit den Regionen und besonders mit dem Zivilschutz, damit entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können.

chr