Politik | 14.04.2011 | 20:13

BBT und Autobahnkonzession: LH Durnwalder trifft Minister Matteoli

Noch gibt's drei Optionen, wenn es um die Zukunft der Brennerautobahn geht: eine Verlängerung der bestehenden Konzession, die Umwandlung der Autobahn-Gesellschaft in eine rein öffentliche sowie eine Ausschreibung. "Die Regierung wird so schnell wie möglich mit der EU die Bedingungen klären", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach seinem Treffen mit Infrastruktur-Minister Altero Matteoli in Rom.

Mit den Vertretern des Trentino und der Provinz Verona, der Staatsstraßenverwaltung ANAS und der italienischen Eisenbahngesellschaft war der Landeshauptmann heute bei Matteoli vorstellig geworden, um über Brennerbasistunnel (BBT) und Autobahnkonzession zu diskutieren. Im Vordergrund stand die künftige Verwaltung der Brennerautobahn, nicht zuletzt, um die Querfinanzierung des BBT zu sichern. "Unsere erste Option wäre natürlich nach wie vor die Verlängerung der bestehenden Betriebskonzession", so Durnwalder nach dem heutigen Treffen. Allerdings muss dafür erst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden, und zwar zwischen Rom und Brüssel. "Der Minister hat uns heute zugesichert, dies so schnell wie möglich zu tun", so der Landeshauptmann.

Sollte Brüssel ein Veto gegen die Verlängerung einlegen oder Bedingungen formulieren, die nicht einzuhalten wären, dann käme Option Nummer zwei auf den Tisch: die Umwandlung der Brennerautobahn-Gesellschaft in eine Inhouse-Gesellschaft, also eine Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung. "Bei dieser Option stellt sich allerdings die Frage, was mit den Beteiligungen der Autobahn-Gesellschaft an anderen Gesellschaften passiert, etwa an der Rail Traction Company", so Durnwalder. Bestehe die EU darauf, dass die Anteile an den Tochtergesellschaften abgegeben werden müssten, falle auch diese Option weg.

Bliebe Option Nummer drei: die öffentliche Ausschreibung der Betriebskonzession der Brennerautobahn. "In diesem Fall muss ein entsprechendes Gesetz gemacht werden", so der Landeshauptmann. Matteoli kündigte heute an, dass der entsprechende Passus bereits in ein Omnibusgesetz eingeflochten werden könnte, das im Mai zur Behandlung steht.

Diskutiert wurde heute auch über den Bau des BBT. Der Minister sicherte zu, dass die Regierung nach wie vor voll und ganz hinter diesem Bauwerk stehe und die entsprechende Finanzierung garantiere. "Rom stellt nicht nur die nötigen Mittel für den BBT bereit, sondern auch für das erste Baulos der Zulaufstrecken, also für den Abschnitt Waidbruck-Franzensfeste", so Durnwalder. Die Eisenbahn-Gesellschaft sei bereits in der konkreten Planungsphase dieses Abschnitts, während die Vorarbeiten für die anderen Abschnitte laufen. "Dafür werden nun die notwendigen Schritte, etwa die Prüfung der Umweltverträglichkeit, gesetzt", so der Landeshauptmann.

chr