Politik | 18.04.2011 | 13:00

Unterstützung der angrenzenden Gebiete: Einspruch der Landesregierung

40 Millionen Euro sind im Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land für Projekte in an Südtirol angrenzende Gemeinden vorgesehen. Diese Mittel werden von einer eigenen Administration verwaltet. „Die Verwendung der Mittel muss im Einvernehmen mit dem Land geschehen. Weil dies nicht der Fall ist, gehen wir den Rechtsweg“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Im Rahmen des Mailänder Abkommens hat sich das Land verpflichtet, Programme für Gemeinden in Nachbarprovinzen zu unterstützen, und zwar im Ausmaß von höchstens 40 Millionen Euro. Diese Gelder werden von einer eigenen Verwaltung verteilt, der Einsatz der Mittel muss laut Abkommen im Einvernehmen mit dem Land stattfinden. „Für die Verwaltungsstruktur sollen von den 40 Millionen Euro 0,6 Prozent aufgewendet werden. Uns geht es nicht um diese 0,6 Prozent, sondern ums Prinzip: Das Land Südtirol ist nämlich nicht gefragt worden, als dieser Anteil festgelegt worden ist“, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Land wird nun vor das Verwaltungsgericht ziehen, um Einspruch gegen die einseitige Vorgehensweise zu erheben und um das Prinzip des Einvernehmens einzufordern.

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