Politik | 22.04.2011 | 10:10

Immobilienkauf und Windpark Brenner: Landesregierung weist Vorwürfe entschieden zurück

Die Spekulationen der Opposition über den Ankauf einer Immobilie in der Rittner Straße in Bozen sowie den geplanten Windpark am Brenner treiben seltsamste Blüten. Daher weist die Landesregierung alle Vorwürfe entschieden zurück: "Wir haben uns in beiden Fällen an die Gesetze gehalten, die es uns auch verbieten, Treuhand-Gesellschaften anders zu behandeln als andere."

Der Ankauf einer Immobilie in der Rittner Straße, in der künftig die Personalabteilung des Landes untergebracht werden soll, war aus zwei Gründen kritisiert worden: zum einen habe die Landesregierung nicht schnell genug reagiert und damit die Möglichkeit zu einem günstigeren Ankauf der Immobilie versäumt, zum anderen stößt der Opposition die Beteiligung einer Treuhand-Gesellschaft mit Sitz in Mailand sauer auf. Beide Kritikpunkte weist die Landesregierung entschieden zurück. So ist das Gebäude in der Rittner Straße im Jahr 2005 zwar von den Vorbesitzern an eine Immobiliengesellschaft verkauft worden, dem Land sei die Immobilie damals aber nicht angeboten worden. Und selbst wenn man vom Verkauf gewusst hätte, wäre damals ein Ankauf nicht in Frage gekommen, weil die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt hätten: "Wir können kein Gebäude ankaufen, das als Wohngebäude ausgewiesen ist", heißt es aus der Landesregierung.

Dies sei auch in einem zweiten Moment ein Hinderungsgrund gewesen. Als nämlich die Vermögensabteilung des Landes eine Martkanalyse für eine neue Unterbringung der Personalabteilung durchgeführt hat, gehörte das Gebäude in der Rittner Straße - nun unter neuen Besitzern - zu den Angeboten. "Das Gebäude wurde damals von den Experten als sehr geeignet befunden, weil es direkt an das derzeitige Personal-Landhaus angrenzt, ankaufen konnten wir es aber trotzdem nicht, weil es nach wie vor als Wohngebäude eingetragen war", heißt es aus der Vermögensabteilung.

So mussten zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ankauf geschaffen und die Fläche, auf der das Gebäude steht in eine Zone für öffentliche Einrichtungen umgewidmet werden. Eine Umwidmung, die - mitten im Regierungsviertel und zwischen zahlreichen Landhäusern - durchaus gerechtfertigt war. Danach wurde der Wert des Gebäudes von den Experten des Landes geschätzt. "Und diese Schätzung ist der rechtlich vorgegebene Ausgangspunkt für unsere Verhandlungen, bei denen wir den Preis sogar noch drücken konnten", betont die Landesregierung.

Dass unter den Verkäufern auch eine Treuhand-Gesellschaft aufscheint, ist zwar nicht im Interesse der Landesregierung, kann aber auch nicht als Hinderungsgrund für den Verkauf geltend gemacht werden. "Treuhand-Gesellschaften sind vom Zivilrecht vorgesehen, rein rechtlich sind sie allen anderen Gesellschaften gleichgestellt und von der öffentlichen Hand - auch wenn es uns nicht passt - so zu behandeln, wollen wir nicht Rekurse und Schadenersatzforderungen riskieren", so die Landesregierung.

Selbiges Argument gelte für den geplanten Windpark am Brenner, an dem ebenfalls eine Treuhand-Gesellschaft beteiligt ist und über den die Landesregierung zu entscheiden hat. "Wenn die Opposition nun behauptet, rein hypothetisch könnten auch Mitglieder der Landesregierung an der Treuhand-Gesellschaft beteiligt sein, dann stimmt das natürlich, genauso wie es stimmt, dass rein hypothetisch auch jeder Landtagsabgeordnete an der Gesellschaft beteiligt sein könnte", erklärt dazu Energielandesrat Michl Laimer, der die Opposition auffordert, nicht mit unfundierten Spekulationen und rein hypothetischen Annahmen für billige Polemiken zu sorgen, die Bürger zu verunsichern und die Landesregierung in Misskredit zu bringen.

Um jeglichen Verdacht - auch wenn er noch so unbegründet ist - auszuräumen, wird Laimer die Treuhand-Gesellschaft, die am geplanten Windpark beteiligt ist, nun auffordern, die Investoren-Struktur offenzulegen. "Wir haben ganz sicher nichts zu verbergen", so Landesrat Laimer.

chr