Politik | 22.04.2011 | 13:04

Landesregierung baut Bürokratie ab - Stabile Haushaltsentwicklung

Um 20 Prozent soll die Bürokratie in der Landesverwaltung abgebaut werden. Gestern und heute (22. April) hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Klausurtagung Vorschläge diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Gleichzeitig gab's einen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung, die derzeit stabil verläuft. Mit einem Nachtragshaushalt ist nicht zu rechnen.

Will die Landesregierung ihr Ziel erreichen, den bürokratischen Aufwand um ein Fünftel zu kürzen, muss sie den Hebel an vielen Orten ansetzen. "Wir haben heute diskutiert, in welchen Bereichen wir Verfahren verkürzen und vereinfachen können, wie wir die Abläufe in der Verwaltung verbessern und wo wir mit einer Digitalisierung bürokratischen Aufwand einsparen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute gemeinsam mit seinen Stellvertretern Hans Berger und Christian Tommasini die Ergebnisse der zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung vorgestellt hat.

Genutzt wurde die Klausurtagung auch für einen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung in diesem Jahr, den Finanzlandesrat Roberto Bizzo gegeben hat. Dessen Schätzungen nach einem Vergleich der ersten drei Monate mit jenen des Vorjahres geht davon aus, dass sich der Verwaltungsüberschuss am Ende des Jahres inetwa im veranschlagten Bereich bewegen wird. "Diese Gelder haben wir bereits im Haushaltsentwurf vorgesehen", so Durnwalder. Realistisch geschätzt werde der Überschuss am Ende des Jahres gerade einmal 16 Millionen Euro über dem bei der Erstellung des Haushalts angenommenen liegen. "Für diese Summe müssen wir ganz sicher keinen Nachhaltshaushalt auflegen", so der Landeshauptmann.

Alles in allem gehen die Finanzexperten des Landes derzeit davon aus, dass das Budget des laufenden Jahres rund 90 Millionen Euro über dem letztjährigen liegen wird. "Gleichzeitig müssen wir aber damit rechnen, dass wir allein für die Anpassung etwa von Renten und Sozialbeiträgen an die Inflation rund 130 bis 150 Millionen Euro brauchen", so Durnwalder. Insgesamt könne man aber davon ausgehen, dass der sinkende Trends bei den Haushalten der letzten Jahre (-9 Prozent 2009, -6 Prozent 2010) gestoppt werden und ein stabiler Haushalt erreicht werden konnte.

chr