Verwaltung | 02.05.2011 | 14:23

Landesregierung: Gesetzentwurf zu Einheitsschalter gutgeheißen

Wer künftig ein Unternehmen auf den Weg bringen will, kann sich Rennereien sparen. Die Landesregierung hat heute (2. Mai) einen Einheitsschalter auf den Weg gebracht, der als einzige Anlaufstelle für Antragsteller gelten soll. Dort eingereichte Anträge werden intern an alle zuständigen Stellen in Land, Gemeinde und Handelskammer weitergereicht.

Bereits beim Treffen mit dem Rat der Gemeinden in der vergangenen Woche war die Einrichtung des Einheitsschalters vereinbart worden, heute hat die Landesregierung den notwendigen Gesetzentwurf gutgeheißen, der nun dem Landtag weitergeleitet wird. "Wir wollen nicht, dass die Bürger von einem Amt zum anderen rennen müssen, nur um die nötigen Papiere zusammenzubekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Der Vorschlag, der der Landesregierung heute vorlag, sieht die Einrichtung eines Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten vor, an dem Land, Gemeinden und Handelskammer beteiligt sein werden. An diesem Schalter könnten (angehende) Unternehmer ihre Anträge einreichen, danach würde nicht mehr der Bürger, sondern das Dokument auf Reisen geschickt: Vom Einheitsschalter aus würde der Antrag allen beteiligten Ämtern der öffentlichen Verwaltung weitergeleitet, wo er bearbeitet und von wo er wieder dem Einheitsschalter zurückgeschickt würde. Auch das Ergebnis der Bearbeitung könnte demnach an diesem Schalter abgeholt werden.

"Was noch zu klären ist, ist allerdings, welche Arten von Anträgen wir über den Einheitsschalter abwickeln können", so der Landeshauptmann. Die Vorstellungen der Landesregierung gehen nämlich über den Schalter für gewerbliche Tätigkeiten hinaus. "Ich habe heute alle Landesräte angewiesen, in ihren Ressorts zu überprüfen, welche Anträge noch besser über den Einheitsschalter abgewickelt werden könnten", so Durnwalder. Während der Schalter selbst demnach mit einem Landesgesetz eingerichtet werden soll, werden die Zuständigkeiten per Beschluss der Landesregierung geregelt.

chr