Politik | 09.05.2011 | 16:53

OSZE-Tagung in Bozen: Minderheitenschutz auf dem Prüfstand

21 hochrangige Delegationen treffen sich am Freitag, 20. Mai in Bozen, um die Umsetzung der Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz in den 56 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überprüfen. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die Tagung heute (9. Mai) gemeinsam mit dem Präsidenten der italienischen OSZE-Delegation, Riccardo Migliori, vorgestellt.

19 Punkte umfassen die Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz, die von der OSZE 2008 verabschiedet worden sind. Darin wurde festegelegt, welche Pflichten Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen. Für Riccardo Migliori, den Präsidenten der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, stellen diese Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa dar.

Mit dem Seminar in Bozen, zu dem auch der OSZE-Hochkommissar für Minderheiten, Knut Vollebaek, anreisen wird, will die OSZE den Stand der Umsetzung der Empfehlungen überprüfen. Migliori: „Der Minderheitenschutz ist immer noch ein äußerst sensibles Thema innerhalb der OSZE-Staaten und deshalb werden zur Tagung am 20. Mai nicht nur 21 hochrangige Delegationen erwartet, sondern auch Minister der Regierungen von Rumänien, der Slowakei und Ungarns. Dieses Zusammentreffen wird dazu genützt, um zu überprüfen, wie die OSZE-Staaten die 19 Bozner Punkte umgesetzt haben.“

Landeshauptmann Durnwalder betonte bei der Vorstellung der Tagung, dass Minderheitenschutz ein langer Prozess sei und illustrierte dies am Beispiel Südtirol: „Südtirols Minderheitenschutz ist seit 1945 gewachsen. Ausgehend vom Gruber-Degasperi-Abkommen ist man über das Paket und das neue Autonomiestatut zur heutigen Ausformung der Autonomie gekommen. Dies war ein langer Prozess, der nicht kopiert und einfach auf eine andere Minderheitensituation übertragen werden kann.“ Durnwalder betonte, dass die OSZE-Tagung eine große Chance auch für Südtirols Autonomie sei: „Durch die Tagung haben wir die Möglichkeit, mit den OSZE-Delegationen über Vor- und Nachteile unseres Autonomiemodells zu diskutieren.“

Das Seminar zum Minderheitenschutz der OSZE findet am Freitag, 20. Mai, von 9.00 bis 17.30 Uhr im Hotel Sheraton in Bozen statt.

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