Verschiedenes | 11.05.2011 | 09:07

Rechnungshof: Causa Gratisstrom endet ohne Anklageerhebung

Die Causa Gratisstrom vor dem Rechnungshof ist zu Ende. Hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof anfangs noch von einer Schadenersatzforderung in Höhe von 52 Millionen Euro gesprochen, so wurde der Fall nun archiviert, ohne dass ein formelles Verfahrens eingeleitet worden wäre.

"Natürlich ist die Genugtuung groß, dass man nun auch beim Rechnungshof eingesehen hat, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beanstandung unserer Regelung der Strom-Abgeltung gibt", heißt es aus der Landesregierung, deren Mitgliedern von der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,8 bis 9 Millionen Euro pro Kopf angedroht worden waren. Summen, die schon für sich genommen Aufsehen erregen: "Es ist schade, dass man mit diesen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, obwohl die Vorwürfe sich danach als dermaßen haltlos erwiesen haben, dass man nicht einmal ein Verfahren eröffnet hat", so die Landesregierung.

Dem ganzen Streitfall – der nun offensichtlich doch keiner war – zugrunde liegt jene Bestimmung im Autonomiestatut, wonach die Stromproduzenten dem Land für die Nutzung des Wassers zur Stromerzeugung kostenlose Energie oder den finanziellen Gegenwert in Geld überlassen müssen. "Wir haben uns für die finanzielle Abgeltung entschieden, weil der Bezug des Gratisstroms sich als logistisch nicht machbar erwiesen hat", heißt es aus der Landesregierung.

Die Staatsanwaltschaft hatte hierin einen Vermögensschaden für das Land vermutet und wollte die Landesregierungs-Mitglieder persönlich dafür haftbar machen. "Dabei haben wir gerade was die Höhe der Entschädigung betrifft, keinen Entscheidungsspielraum: sie ist in der entsprechenden Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut festgeschrieben", so die Landesregierung.

Ende April ist die Causa Gratisstrom vom Rechnungshof endgültig archiviert worden, ohne dass Anklage erhoben worden wäre. Die entsprechende Mitteilung ist dieser Tage bei der Landesregierung eingelangt.

chr