Politik | 11.05.2011 | 19:20

Brüssel: LH Durnwalder legt Regionen Wünsche für GAP-Reform vor

Die Berglandwirtschaft stärker berücksichtigen, natürliche Nachteile ausgleichen, gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft abgelten: All dies sollte - so die Forderung von Landeshauptmann Luis Durnwalder - die EU-Agrarpolitik (GAP) nach ihrer Reform. Durnwalder hat heute (11. Mai) in Brüssel seinen Entwurf einer Stellungnahme zur GAP-Reform vorgelegt, der von den Regionen angenommen worden ist.

Vom Ausschuss der Regionen (AdR), dem Sprachrohr der Länder innerhalb der EU, war der Landeshauptmann damit beauftragt worden, eine Stellungnahme zu den Kommissions-Vorschlägen zur GAP-Reform auszuarbeiten. Seinen Entwurf hat Durnwalder heute im AdR-Plenum vorgestellt, das diesen angenommen hat und der EU-Kommission als offizielle AdR-Position weiterleiten wird. "Wir haben schon im Vorfeld immer wieder den Kontakt zur EU-Kommission gesucht, weshalb viele unserer Forderungen bereits in den Kommissions-Vorschlag Eingang gefunden haben", so der Landeshauptmann. Trotzdem hat er heute einige für die Länder zentrale Punkte noch einmal hervorgehoben.

Demnach sollen etwa die Direktzahlungen an die Bauern auch künftig deren Einkommen stabilisieren. "Diese Zahlungen sind keine Geschenke an die Bauern, sondern der Lohn dafür, dass sie eine Reihe von Leistungen für die Gesellschaft erbringen", so Durnwalder. Besondere Berücksichtigung - etwa auch in Form einer höheren Betriebsprämie - fordert der Landeshauptmann im Namen der Regionen für "Gebiete mit spezifischen Problemen", namentlich für die Berggebiete. "Wir fordern zudem Maßnahmen zur Erhaltung der Milchwirtschaft in diesen Gebieten auch nach Auslaufen der Quotenregelung, weil sie notwendig ist, wenn wir Wiesen und Almen erhalten wollen", so Durnwalder. In seinem - nun von den EU-Regionen unterstützten - Maßnahmenpaket für die Berg­gebiete finden sich zudem Fördermaßnahmen für Almen, eine Biodiversitätsprämie sowie die Anerkennung der Produkte aus dem Berggebiet im Rahmen der EU-Qualitätspolitik.

Ausgebaut werden soll nach Meinung der Regionen auch die Unterstützung der Umwelt-Leistungen der Landwirtschaft, die über die Umweltprogramme verstärkt abgegolten werden sollen. Darüber hinaus sollen biologische und integrierte Landwirtschaft stärker gefördert werden. Auch für eine stärkere Förderung der Jungbauern, der Aus- und Weiterbildung sowie der Beratung hat sich der AdR auf Vorschlag des Landeshauptmanns ausgesprochen. Ein Anliegen war Durnwalder die bürokratische Entlastung von Kleinbetrieben: "Sie können vom bürokratischen Aufwand her nicht mit großen Betrieben gleichgestellt werden, es braucht eine Kleinerzeugerregelung."

Damit den Produzenten künftig ein größeres Gewicht in der Lebensmittelkette zukommt, forderte der der Chef der Landesregierung heute im Namen der EU-Regionen, Zusammenschlüsse von Erzeugern zu fördern. Dies gelte, so Durnwalder, vor allem für die Milchproduktion in benachteiligten Gebieten. "Der Zusammenschluss der Produzenten und die gemeinsame Vermarktung sollen die Folgen der Abschaffung der Quoten abfedern", so der Landeshauptmann, der seine heute vom AdR angenommene Stellungnahme morgen in Brüssel internationalen Journalisten vorstellen wird.

chr

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