Verwaltung | 26.08.2002 | 16:05

Beschlüsse der Landesregierung

Mit heutigem Montag hat die Landesregierung ihre normale Sitzungstätigkeit wieder aufgenommen; bei der anschließenden Pressekonferenz hat Landeshauptmann Dr. Durnwalder über einige der heute gefaßten Beschlüsse berichtet.

Unwetterschäden

Angesichts der ungeheuren Unwetterschäden in Österreich, Deutschland und Tschechien bleibt Südtirol nicht untätig: einerseits hat die Bevölkerung über die Caritas bereits an die 61.000 Euro für diesen Zweck gespendet, andererseits hat die Landesregierung beschlossen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, wie sich der Landeshauptmann ausdrückte: sie beschränkt sich nicht darauf, den von der Bevölkerung gespendeten Gesamtbetrag zu verdoppeln, sondern stellt insgesamt 600.000 € zur Verfügung. Diese Summe wird folgendermaßen aufgeteilt: für Österreich 300.000 €, für Deutschland 200.000 und für Tschechien 100.000 €. Das Geld soll jeweils einer ganz bestimmten Organisation übergeben werden, die bestimmungsmäßig für den gerechten Einsatz der Hilfsmittel zu sorgen hat. Weitere Hilfsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt sind nicht ausgeschlossen, allerdings werden dann nur mehr für ganz bestimmte Einzelprojekte Gelder vergeben.

Hier in Südtirol ist man immer noch dabei, Unwetterschäden vom Jahre 2000 zu beheben. Für Soforthilfemaßnahmen sind damals vom Land an die 100 Milliarden Lire ausgeschüttet worden; längerfrisitge Arbeiten sind aber immer noch nicht abgeschlossen, wobei es um Schäden z.B. an Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen, um Wildbachverbauungen usw. geht. Für diesen Zweck wurden heute 9,234 Mio. € zweckgegunden.

 

Entwicklungshilfe

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stellt das Land alljährlich erhebliche Beträge zur Verfügung; heute wurde eine ganz bestimmte Maßnahme beschlossen: Um beim Aufbau eines funktionierenden Obstanbaus in Tibet behilflich zu sein, werden zwei junge Leute aus Tibet in der Landwirtschaftsschule in der Laimburg kostenlos aufgenommen. Ein weiterer Tibeter wird an der Bozner Uni, Bereich Informatik, kostenlos ausgebildet; die Landesregierung hat dafür 17.710 € zweckgebunden. Ein kleiner Beitrag im Sinne von "Hilfe zur Selbsthilfe", so Dr. Durnwalder.

 

Sozialfürsorge

Zwecks Gewährung von Beiträgen für Zahnbehandlungen stellt das Land heuer 6,7 Mio. € zur Verfügung; heute sind als dritte und letzte Rate 1,7 Mio. € zweckgebunden worden. Der Landeshauptmann unterstrich bei dieser Gelegenheit nicht nur die große soziale Bedeutung dieser Hilfsmaßnahme, sondern erinnerte auch daran, daß vor einer Weile die Beitragskriterien so abgeändert worden sind, daß auch Leute aus dem sogenannten Mittelstand in den Genuß von Beiträgen kommen können.

Für die Hauskrankenpflege stehen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen heuer insgesamt 17 Mio. € zur Verfügung; heute wurden den Sanitätsbetrieben die letzten 3,985 Mio. € zugewiesen.

 

Forschungsauftrag an die Uni Bozen

Nicht nur in Südtirol wird in letzter Zeit vermehrt über Themen der Sozialfürsorge (siehe auch Familienpaket und Hausfrauenrente) diskutiert; europaweit sind gewaltige Veränderungen in der Sozialpolitik und in den Welfare-Systemen festzustellen. Nicht nur, aber auch im Lichte dieser Tatbestände hat die Freie Universität Bozen, Fakultät für Bildungswissenschaften und der Verwaltungsrat, die Durchführung eines Forschungsprojektes gutgeheißen, in dem das Südtiroler Sozialwesen mit jenem anderer europäischer Länder verglichen werden soll. Der Landeshauptmann verspricht sich sehr viel von einer solchen Untersuchung, und zwar auch in dem Sinne, daß eventuell neue Entscheidungen bzw. Anpassungen unseres Syxstems getroffen werden könnten. Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Hälfte der entstehenden Kosten zu übernehmen, und zwar 51.646 €. Landesrat Dr. Saurer wurde ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Haushaltsgebarung

Die Gestaltung des Haushaltsplanes des Landes soll – auch im Lichte staatlicher Bestimmungen – in Zukunft einfacher werden: für einen bestimmten Bereich (z.B. Landwirtschaft) soll es nicht mehr ein Dutzend und noch mehr Kapitel geben, sondern nur mehr eins oder zwei Kapitel mit ein paar wenigen Unterkapiteln geben. Der Landtag wird beim Verfahren zur Genehmigung des Haushaltsplanes nicht mehr über unzählige Kapitel diskutieren, sondern nur mehr über die großen Bereichs-Beträge. Die Aufteilung dieser großen Beträge auf die einzelnen kleinen Bereiche kann dann mit Beschluß der Landesregierung erfolgen, "womit wir sehr viel flexibler werden"; eventuell notwendige Abänderungen müssen nicht mehr vom Landtag über umständliche Haushaltsplanänderungen vorgenommen werden.

 

Urbanistik

Über urbanistische Themen ist in letzter Zeit viel diskutiert und geschrieben worden. Die Landesregierung hat heute ein weiteres aufgegriffen: Bisher war es möglich, daß jemand, der sein Haus abgebrochen und im Sinne der Bestimmungen betreffend Konventionierung ein neues aufgebaut hat, Landesbeiträge bekommen hat. Weil in letzter Zeit diese Möglichkeiten (z.B. beim Umbau eines Futterhauses in Wohnkubatur) allzu weitläufig ausgenützt worden sind, hat die Landesregierung heute beschlossen: diese Landesbeiträge werden gestrichen. Ausnahmen gibt es jedoch weiterhin: wenn die neue Kubatur vom Bauherrn selbst bzw. von Familienangehörigen beansprucht wird, bleibt die Möglichkeit der Beitragsgewährung aufrecht.

Die Verwandlung von Stadel in Wohnkubatur ist auch, wie erwartet, ganz speziell betreffend den Vizebürgermeister von Algund aufgrund einer entsprechenden Eingabe behandelt worden. Laut Dr. Durnwalder ist in diesem Fall nicht alles "ganz katholisch" verlaufen: ob die Erweiterung des Dorfkerns ganz und ausschließlich nach den Wünschen des Vizebrügermeisters erfolgt ist (so daß sein Stadel innerhalb des 300-Meter-Streifens vom Dorfkern zu liegen kam), sei weniger klar; klar sei laut vorliegenden Unterlagen jedoch, daß die neue Wohnkubatur in einer zwei Kilometer entfernten und nicht dem Bauherrn gehörenden Zone errichtet werden sollte. Die Landesregierung hat, wie auch schon die Gerichtsbehörde, die Baueinstellung verfügt. Der Bauherr hat die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen Gegenargumente vorzubringen.

Ebenso wie erwartet, hat sich die Landesregierung auch mit der Wettbewerbsausschreibung betreffend Museumsgestaltung auf Schloß Sigmundskron beschäftigt; allerdings nicht im Sinne der von einigen geschürten Befürchtungen, sondern – der Landeshauptmann hat es deutlich und mehrfach unterstrichen – lediglich im Sinne von Begriffserläuterungen; es wurden einige in der Ausschreibung verwendete Begriffe genauer definiert, "damit jeder, den es interessiert, weiß, wie er dran ist". Als Beispiel nannte Dr. Durnwalder den Art. 10, wo von "Investitionen" die Rede ist, für die 10 Prozent an Kaution zu hinterlegen ist. Unter "Investitionen" fallen demnach auf keinen Fall bewegliche Ausstellungsgüter ("die ja jederzeit ausgetauscht werden können"), sondern ausschließlich fixe Dinge – z.B. Kassahäuschen, Tribüne - , die später einmal, etwa wenn das Projekt aufgelassen wird, vom Eigentümer des Schlosses, also vom Land, weggeräumt werden müssen.

Eigentlich hätte die Landesregierung heute auch über die Ausweisung des geplanten Bergzoos in Platzers, Gemeinde Tisens, entscheiden sollen. Laut Mitteilung von Dr. Durnwalder war dafür nicht mehr die nötige Zeit. Der Punkt wurde auf die Sitzung am nächsten Montag verschoben; allerdings handelt es sich dabei seiner Meinung nach nicht um eine "wichtige Angelegenheit des Landes"; in erster Linie sei von diesem Thema die Gemeinde Tisens betroffen.

 

Service-Zentrum auf der Brücke

Die alte Brücke der ehemalkigen Landesstraße über Eisenbahn und Etsch auf der Höhe Lana/Burgstall kommt zu neuen Ehren. Eigentlich hätte sie ja längst abgerissen werden sollen, aber weil Fachleute der Meinung sind, daß es sich bei dieser Brücke um ein architektonisches Denkmal handelt und weil man zudem eine völlig neue Zweckbestimmung gefunden hat, bleibt sie erhalten; sie wird renoviert und so gestaltet, daß darauf ein Service-Zentrum für die Radfahrer errichtet werden kann. Die Radfahrer, die auf der über die Brücke führenden Fahrradstrecke unterwegs sein werden, sollen die Möglichkeit haben, sich in einer kleinen Bar mit einem kühlen Bier zu erfrischen, Ersatzteile einzukaufen, den kaputten Drahtesel reparieren zu lassen, sich mit netten Menschen zu treffen. Ein entsprechendes Projekt liegt laut Mitteilung des Landeshauptmanns bereits vor. Die Landesregierung hat heute die urbanistischen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Vorhabens – Abänderung der Bauleitpläne der Gemeinden Lana und Burgstall von amtswegen - geschaffen.

VA