Verwaltung | 02.09.2002 | 16:28

Beschlüsse der Landesregierung

Kollektivvertrag, Landes-Transportplan, Feuerbrand, Krankentransport, Wanderwegenetzt: darüber und über vieles mehr hat die Landesregierung bei der heutigen Sitzung gesprochen. Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder hat bei der anschließenden Pressekonferenz über einige Beschlüsse berichtet.

Direktoren-Kollektivvertrag

Der Kollektivvertrag für die Schuldirektoren konnte noch immer nicht unter Dach und Fach gebracht werden, und in Direktorenkreisen war auch schon von Protestaktionen zu Schulbeginn die Rede. Die Landesregierung hat heute lange über dieses Thema diskutiert, aber keine endgültigen Beschlüsse gefaßt, zumal der zuständige Landesrat, Dr. Saurer, nicht anwesend war. Klargestellt wurde jedoch: "Wir sind weiterhin bereit, zu verhandeln; aber nicht alle gestellten Forderungen können und wollen wir annehmen", so Dr. Durnwalder. Er unterstrich aber auch, daß kein Schuldirektor vom Land schlechter behandelt wird als vom Staat; "es kann sich nur um etwas mehr und nicht um etwas weniger handeln". Weiterreichende Beschlüsse will die Landesregierung am nächsten Montag fassen.

 

Transportplan des Landes

Über den Landes-Transportplan wird in den Fachkreisen schon seit langer Zeit geredet; die Landesregierung hat sich damit u.a. bei der Klausurtagung im Frühjahr befaßt und hat dabei auch einen ersten Teil genehmigt. Heute war der restliche Teil an der Reihe, aber abgeschlossen werden konnte auch heute nicht: im Laufe dieser Woche sollen sich die einzelnen Landesräte über vorhandene Zweifel Klarheit verschaffen, damit am nächsten Montag ein endgültiger Beschluß gefaßt werden kann. Der so genehmigte Plan wird dann an die Gemeinden weitergeleitet, die dafür sorgen müssen, daß innerhalb von vier Wochen die Bürger die Möglichkeit haben, Einwände und Vorschläge einzubringen. Diese Einwände müssen anschließend von den zuständigen Landesämtern geprüft und bewertet werden. Schlußendlich wird dann die Landesregierung den Plan endgültig verabschieden; der Landeshauptmann meint, daß es im Februar 2003 so weit sein wird.

 

Feuerbrand

Kurz nach Bekanntwerden der ersten Feuerbrand-Fälle hat der Landeshauptmann ein Dekret unterzeichnet, in dem genaue Bestimmungen zur Bekämpfung dieser Plage enthalten sind. Für einige gehen diese Bestimmungen etwas zu weit: sie möchten, daß das Dekret jetzt abgeändert, sprich abgemildert, wird. Für Landeshauptmann und Landesregierung ist klar: an diesem Dekret wird vorerst "kein Beistrich geändert. Andererseits ruft der Landeshauptmann auch bei dieser Gelegenheit alle Bürger und interessierten Organisationen zur aktiven Mitarbeit bei der Bekämpfung des Feuerbrandes auf, denn der Schutz der Obstanlagen ist für ganz Südtirol zu wichtig, als daß die Angelegenheit auf die leichte Schulter genommen werden könnte. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Betroffenen, Ämter, Gemeinden usw. bezeichnete Dr. Durnwalder als gut.

In etwa einem Monat soll ein Treffen zwischen Vertretern der Verbände, Fachleuten, Politikern usw, stattfinden, um die Lage zu überprüfen. Erst im Anschluß daran kann eventuell über Abänderung des Dekretes gesprochen werden.

Bisher sind in 20 Apfelanlagen Fälle von Feuerbrand festgestellt worden, rund 23.000 Obstbäume sind gerodet worden; bei den Zierpflanzen sind bisher 35 Fälle von Kranheitsbefall registriert worden.

Die Landesregierung hat auch über eventuelle Hilfen für Geschädigte gesprochen: "Man wird sehen, ob und in welcher Form jenen, die große Rodungen durchführen mußten/müssen, Beihilfen bekommen können", so der Landeshauptmann. Betreffend die Lieferung von Ersatzpflanzen könnten unter Umständen mit den Gärtnereien entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

 

Landesbeiträge

In Südtirol gibt es zahlreiche Organisationen und Vereine, die den Bürgern die verschiedensten Freizeitgestaltungen anbieten. Das Land fördert diese Aktivitäten mit entsprechenden Beiträgen. Für heuer sind 172 Ansuchen fristgerecht eingereicht worden. Heute hat die Landesregierung aufgrund der Vorarbeiten der zuständigen Ämter die Zuteilung von insesamt 228.000 Euro genehmigt.

Die Dienststelle des Europäischen Sozialfonds organisiert alljährlich zahlreiche Kurse, Seminare usw. zur Aus- und Weiterbildung, insbesondere für ganz bestimmte soziale Gruppen. Die Dienststelle hat insgesamt 64 Projekte mit einem Kostenvoranschlag von rund 10 Mio. Euro vorgelegt; die Landesregieurng gibt einen Beitrag von rund 8 Mio. Euro – aufgeteilt auf zwei Jahre.

 

Krankentransport-Tarife

Die Rettungsdienste Weißes und Rotes Kreuz haben nachgewiesen, daß sie mit dem Geld, das sie vom Land für die verschiedenen Dienstleistungen, insbesondere Krankentransport, bekommen, nicht auskommen. Sie haben also klargestellt: wenn der Dienst in der bisherigen Form und Qualität weitergeführt werden soll, dann muß das Land die Tarife für die Rückvergütung anheben, und zwar fordern sie eine Anhebung um 36 Prozent und begründen diese Forderung mit gestiegenen Kosten für Personal, Treibstoff, Anschaffungen usw.. Die Landesregierung hat wohl eine Anhebung beschlossen, aber nicht im geforderten Ausmaß, sondern "nur" um 20 Prozent, und zwar rückwirkend bis 1. Jänner 2002. "Ich hoffe, daß sie damit auskommen, denn mehr können wir nicht gewähren", kommentiert der Landeshauptmann, der zugleich die Rettungsdienste zu Sparsamkeit aufruft. Zudem müssen sie alljährlich einen Informationsbericht (über die Finanzlage) vorlegen und müssen das Land vor der Tätigung größerer Investitionen informieren.

 

Wohnbau-Beiträge

Am vorigen Montag hat die Landesregierung beschlossen, daß jemand, der ein neues Wohnhaus im Sinne der Konventionsbestimmungen aufbaut, nur mehr dann einen Landesbeitrag bekommen kann, wenn diese Wohnungen für den Eigenbedarf oder für Familienangehörige bestimmt sind. Weil dazu seither etliche Zweifel aufgetaucht sind, hat sich die Landesregierung heute noch einmal mit diesem Thema beschäftigt und hat vor allem drei Zweifel beseitigt: 1) Diese Regelung gilt ab heute, 2. September; alle Projekte, die bis heute ordnungsgemäß eingereicht worden sind, werden nach der alten Regelung behandelt. 2) Als Familienangehörige zählen in diesem Fall ausschließlich die Eltern, die Kinder und Kindeskinder. 3) Als "Berechtigung" für die Zulassung zur Beitragsgewährung gelten die Bestimmungen betreffend konventionierten Wohnbau, die Ansässigkeit in Südtirol und daß der Betreffende noch keine eigene (hinlängliche) Wohnung besitzt.

 

Wander- und Bergwegeerfassung

In Südtirol gibt es ein weitläufiges Netz von Wanderwegen und Bergwegen; an die 20.000 km sollen es insgesamt sein. So weit, so gut, aber diese Wege sind nirgendwo systematisch erfaßt oder gar nach einheitlichen Richtlinien beschildert – ein Mangel, den einheimische Wanderfreunde ebenso beklagen wie viele Touristen. Der AVS hat, auf der Grundlage des Landesgesetzes über die Schutzhütten, ein Projekt erarbeitet, mit dem diesem Mangel abgeholfen werden könnte. Dieses Projekt sieht die digitale Erfassung der Wanderwege, die Sammlung aller touristisch relevanten Informationen und die einheitliche Beschilderung vor. Die Landesregierung hat heute diesem Projekt zugestimmt und hat den Landesrat für Tourismus zum Abschluß einer Konvention mit dem Alpenverein ermächtigt, wobei bereits gesichert ist, daß der CAI dieses Projekt mitträgt, zumal auch bei der Beschilderung in Hinsicht Toponomastik eine klare Regelung gefunden worden ist; ebenso werden die zuständigen Landesämter, Nationalpark Stilfserjoch, die Tourismusämter usw. in das Projekt miteinbezogen. Die Verwirklichung des Projektes wird an die 3 Mio. € kosten und wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Deswegen wurden vorerst nur 1,1 Mio. € für diesen Zweck reserviert; mit diesem Betrag können die Wege im Vinschgau, in Passeier und im Burggrafenamt (an die 4628 km) im besagten Sinne erhoben werden (für Ulten gibt es bereits ein Leader-Pilotprojekt).

 

Urbanistik

Wie erwartet, hat die Landesregierung heute auch über den geplanten Bergzoo in Platzers, Gemeinde Tisens, bzw. über die entsprechende Abänderung des Bauleitplanes der Gemeinde gesprochen; und es ist auch entschieden worden, wie man erwartet hatte: "nachdem die Gemeinde die Volksbefragung durchgeführt hat, ist es nur richtig, daß die Gemeinde über die Abänderung des Bauleitplanes beschließt; das Land wird dann aufgrund dieser Entscheidung das Seinige tun", erklärte der Landeshauptmann. Bezüglich Finanzierung des Zoos beantwortete eine Frage dahingehend: So wie andere Gemeinden übergemeindliche Vorhaben (z.B. botanischer Garten in Meran) nicht alleine finanzieren konnte, könnte dies auch die Gemeinde Tisens nicht.

Sehr klar äußerte sich Dr. Durnwalder zu der von bestimter Seite schon wiederholt bekritelnd vorgebrachten Tatsache, daß sich bei der Volksbefragung nur eine geringe Mehrheit (52 Prozent) für den Zoo ausgesprochen hat: "Wenn man schon eine Volksbefragung will, dann muß man auch das demokratisch zustande gekommene Ergebnis akzeptieren". Wie sich das Land dazu verhält, erläuterte er an einem Beispiel: In Sexten wurde ein Skilift nicht genehmigt, weil bei der Volksbefragung eine einzige Stimme mehr für das Nein als für das Ja abgegeben worden war. Im übrigen: "In Südtirol wären viele Dinge nicht verwirklicht worden, wenn immer die Protestierer Recht behalten hätten ....

 

Zwei Schau-Käsereien

In Runggaditsch bei St. Ulrich, Gemeindegebiet Kastelruth, soll eine Schau-Käserei aufgebaut werden, "denn viele Kinder (aus der Stadt) wissen nicht einmal, woher die Milch kommt, gescheige wie der Käse gemacht wird". Die Frage, wie eine solche Schauanlage aussehen soll, besteht Klarheit: das Wissen hat man sich bei Lokalaugenscheinen in der Schweiz geholt. Die Landesregierung hat dem Vorhaben zugestimmt – und sie will auch einem zweiten gleichlautenden Vorhaben zustimmen: auch von der Sennerei Toblach ist ein solcher Antrag eingegangen.

 

"Landschaftsleitbild Südtirol"

Bereits seit langer Zeit wurde über den Fachplan "Landschaftsleitbild Südtirol gesprochen: zahlreiche Gruppen und Interessensverbände sind in diese Diskussion eingebunden worden. Jetzt liegt dieser Fachplan vor: es handelt sich um ein umfangreiches Werk, das nach Aussage von Dr. Durnwalder jedoch nichts wesentlich Neues enthält; "es ist eine Zusammenfassung und Koordinierung der Leitlinien, die es in den verschiedenen Bereichen gibt, die für die Gestaltung bzw. Erhaltung der Landschaft ausschlaggebend sind""

 

Öffentliche Arbeiten

Die Zufahrtsstraße nach Albeins nach der Abzweigung von der Brennerstraße südlich von Brixen wird neu gebaut. Heute hat die Landesregierung einen zusätzlichen Beschluß gefaßt, mit dem die technischen Eigenschaften genauer definiert werden. Die Zufahrt wird so aussehen: die heutige Überführung über die Brennerstraße wird über den Eisack und über die Bahnlinie verlängert. Zugleich wird eine neue Zufahrt zur Brixner Industriezone gebaut, und zwar als Abzweigung von der besagten neuen Zufahrt nach Albeins. Die Baukosten werden auf 16,1 Mio. € geschätzt – um einiges mehr, als der Landeshauptmann der Gemeinde Brixen als Landesbeitrag versprochen hat, weshalb die Gemeinde mitzahlen muß.

In der Tat hat der Landeshauptmann der Gemeinde versprochen, bis 2004 zwecks Behebung der Verkehrsprobleme jährlich einen Landesbeitrag in Höhe von je 12,5 Mio. € zu gewähren.

In Pontigl, Gemeinde Brenner, muß dringend eine Brücke erneuert werden. Die Landesregierung hat für die Realisierung des Projekts 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Der Abschnitt der Pustertaler Staatsstraße unterhalb der "Sonnenburg" bei St. Lorenzen könnte den Verkehrsbelastungen auf Dauer nicht standhalten. Laut Urteil der Fachleute bleibt nichts anderes übrig, als die flußseitige Mauer neu aufzubauen (der Verkehr muß während der Bauarbeiten über den Weg hinter der "Sonnenburg" umgeleitet werden). Ebenso muß die Abzweigung ins Gadertal neu gestaltet werden; u.a. muß eine neue Brücke über die Rienz und ein kurzer Tunnel als Verbindung zur Gadertalerstraße gebaut werden. Die Landesregierung hat der Neufestlegung der technischen Eigenschaften sowie der überschlägigen Kosten des Bauvorhabens zum Betrag von 6,8 Mio. € zugestimmt.

Ebenso hat die Landesregierung heute das Vorprojekt für den Bau einer Autobahn-Ausfahrt in Brixen-Süd genehmigt. Die Baukosten sind vorerst mit rund 6,1 Mio. € angegeben.

VA