Wirtschaft | 24.06.2011 | 11:37

SWR-Präsidium bei LH Durnwalder: Haushalt, Bürokratie, Ausschreibungen

Von den Schwerpunkten im Landeshaushalt über den Abbau von bürokratischen Hindernissen und die neuen Ausschreibungskriterien bis hin zu Raumordnung, Handel und Ausbildung zog sich heute (24. Juni) der Bogen, den Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch mit dem Präsidium des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) gespannt hat.

Eines der heutigen Schwerpunktthemen war die Ausrichtung des kommenden Haushalts. Der SWR habe im Gespräch eine Reihe von Wünschen geäußert, so der Landeshauptmann, nicht zuletzt jenen nach einer Streichung des IRAP-Zuschlags für alle Unternehmen sowie nach einer Kürzung des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF. Darüber hinaus habe sich der SWR für eine Wiedereinführung von Beiträgen für Tourismusbetriebe ausgesprochen (notfalls nur in benachteiligten Gebieten oder für kleine Betriebe), für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berglandwirtschaft sowie für eine verstärkte Förderung von Kleinbetrieben in Handel und Handwerk. "Wenn wir die genauen Einnahmen einmal kennen, werden wir den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen erstellen und dabei die Wünsche aller Verbände analysieren", so Durnwalder, der ergänzt: "Wir werden die einzelnen Kapitel überprüfen, nur kann ich schon vorwegnehmen, dass es nicht möglich ist, auf Einnahmen zu verzichten und zugleich die Ausgaben zu erhöhen."

Einig waren sich Unternehmervertreter und Landeshauptmann darüber, dass weiter am Abbau der Bürokratie gearbeitet werden solle. "Wir überprüfen unsere Anforderungen an Bürger und Unternehmen stetig, der Landesregierung liegen auch die Wünsche der Unternehmen vor, die wir allesamt aufmerksam studieren", so Durnwalder: "Ich bin sicher, wir werden hier weitere wesentliche Erleichterungen schaffen können."

Dies sei auch schon im Rahmen der neuen Regelungen für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge gelungen. So habe Rom auf entsprechendes Drängen hin den Schwellenwert für die Durchführung einer formellen Ausschreibung auf eine Million Euro angehoben, zudem habe man erreicht, dass Bauaufträge mit Zustimmung Brüssels in Gewerke aufgeteilt werden könnten. "So kommen kleine, heimische Unternehmen zum Zug", so der Landeshauptmann, der auch auf den Beschluss der Landesregierung verwies, zur Schaffung größerer Rechtssicherheit eine zentrale Vergabestelle für öffentliche Aufträge einzurichten.

Aufs Tapet kamen heute auch die Themen Raum- (das neue Gesetz wird derzeit ausgearbeitet) und Handelsordnung. "Für letztere gibt's eine Reihe von Vorschlägen zur Abänderung, mit denen wir vor allem darauf zielen, die Nahversorgung in ländlichen Gebieten zu erhalten und unnütze Bürokratie abzubauen", erklärte Durnwalder. Angesprochen wurde darüber hinaus das Thema Mobilität. "Wir waren uns darüber einig, dass die Bahn- und Straßeninfrastruktur ebenso wie der Flughafen den Erfordernissen angepasst werden müssen", so der Landeshauptmann. Und damit Südtirol auch digital besser erreichbar wird, erläuterte Durnwalder dem SWR heute die Bemühungen der Landesregierung, bis 2013 alle Gemeinden an das Glasfasernetz anzubinden.

Grundsätzlich, so der Landeshauptmann, setze die Landesregierung in Haushalt und Wirtschaftspolitik auf eine Stärkung der Bereiche Ausbildung, Innovation sowie Forschung und Entwicklung. Vor allem in der Ausbildung gehe es darum, Angebot und Nachfrage besser zu koordinieren. "Wir müssen die jungen Menschen bei der Ausbildungswahl besser beraten und dafür sorgen, dass sie keine Studienrichtungen wählen, für die auf dem Arbeitsmarkt kein Bedarf herrscht", so Durnwalder. Auch sollten die Curricula in Schulen und Universität besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abgestimmt werden.

chr