Verschiedenes | 29.06.2011 | 10:41

Stabilitätspakt zwischen Land und Wobi: Ausgaben um sieben Millionen kürzen

Heute (29. Juni) haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Präsident des Wohnbauinstituts (Wobi) Konrad Pfitscher einen Stabilitätspakt unterzeichnet, mit dem sich das Wobi verpflichtet, das Personal nicht aufzustocken, die Ausgaben um knapp sieben Millionen Euro zu reduzieren und die Berateraufträge um 20 Prozent zurückzufahren. Vom Stabilitätspakt nicht betroffen sind die Bautätigkeit und die außerordentliche Instandhaltung.

Das Land hat sich im Stabilitätspakt mit dem Staat verpflichtet, seine Ausgaben zu reduzieren. „Seit dem Finanzgesetz 2010 besteht für die Landesregierung die Möglichkeit, mit dem Staat die Sparziele im Rahmen des Stabilitätspakts auszuhandeln und dann mit den wichtigsten Institutionen wie der Handelskammer, dem Gemeindenverband, der Universität oder dem Wohnbauinstitut Jahr für Jahr konkret zu verhandeln, wie diese zu erreichen sind“, erklärt Landeshauptmann Durnwalder.

Heute ist der Stabilitätspakt zwischen Land und Wobi unterzeichnet worden. Das Abkommen sieht im Kern vor, dass die Ausgaben im Jahr 2011 im Vergleich zu den Ausgaben im Jahr 2010 um fünf Prozent reduziert werden. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass das Wobi 2011 nur 130,69 anstatt 137,57 Millionen Euro ausgeben darf. Außerdem hält der Stabilitätspakt fest, dass die Kosten für Beratung, Studien und Forschung für das Jahr 2011 nicht höher sein dürfen als 80 Prozent der Kosten von 2009. Auch die Ausgaben des Wobi für Aufträge koordinierter und kontinuierlicher Zusammenarbeit dürfen nicht höher sein als 80 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich des Jahres 2009.

Was das Personal betrifft muss das Wohnbauinstitut auch 2011 - trotz des in den vergangenen Jahren stark gestiegenen und voraussichtlich weiterhin steigenden Tätigkeitsvolumens - seinen Personalstand weiterhin innerhalb des von der Landesregierung festgelegten Gesamtstellenkontingentes von 205 Vollzeitstellen halten.

„Nicht in das Ausgabenlimit fallen, da sie als einmalig zu tätigende Ausgaben anzusehen sind, die Kosten für die Qualitätszertifizierung ISO 9001. Ebenfalls vom Stabilitätspakt ausgeklammert sind die Bautätigkeit und die außerordentlichen Instandhaltung“, so Durnwalder.

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