Wirtschaft | 01.07.2011 | 14:20

LR Widmann: Schuldenkrise gerade noch abgewendet, jetzt tiefgreifende Reformen notwendig

„Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade noch rechtzeitig gekommen, um einen Staatsschuldenkrise abzuwehren“, kommentiert Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann den gestrigen Beschluss des Ministerrates in Rom. Doch, so Widmann weiter, bedürfe es nun auch struktureller Änderungen, um Italiens und damit auch Südtirols Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen.

47 Milliarden Euro schwer ist das Maßnahmenpaket, das die Regierung in Rom gestern geschnürt hat, um die Staatsschulden einzudämmen und die Bonität Italiens aufrechtzuerhalten. Für Wirtschaftslandesrat Widmann hat die Regierung mit dem Sparpaket in letzter Minute die Kurve gekratzt: „Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben klar signalisiert, dass Italiens Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen worden ist; das Land befand sich nur mehr wenige Zentimeter vor dem Abgleiten in einen Schuldenstrudel, aus dem es sich nur mehr mit drastischen Maßnahmen hätte befreien können. Das Sparpaket wirkt deshalb wie eine Notbremsung. Die politische Klasse Italiens hat somit wie so oft erst unter äußerstem Druck Handlungsfähigkeit bewiesen.“

Das Sparpaket alleine ist aber für Widmann noch keine Antwort auf die strukturellen Schwächen des Landes: „Die Regierung hat auf kurze Sicht zwar das Schlimmste verhindert, soll Italien aber nicht definitiv von der Wirtschaftsentwicklung des zentralen Euroraumes abgehängt werden, so muss der gesamte Staatsapparat rationalisiert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.“

Dass mit dem Rücken zur Wand der Finanzmärkte keine sofortigen Steuersenkungen möglich sind, erkennt Widmann zwar an, dennoch müssten die Unternehmen entlastet werden: „Die Mittel dafür können aus der Senkung der strukturellen Ausgaben vor allem im Bereich der Staatsverwaltung und der Frühpensionierung sowie aus der Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast erwirtschaftet werden.“

Nur allzu bekannt seien – unterstreicht Widmann – auch die unzähligen bürokratischen Fallschlingen, die die Unternehmen am Wettlauf mit ihren europäischen Konkurrenten hindern würden: Genehmigungsverfahren, Kontrollwesen, Behörden und Instanzen-Dschungel; das alles gehöre radikal vereinfacht und entrümpelt; die Gerichtsbarkeit müsse in die Lage versetzt, aber auch verpflichtet werden, in vernünftiger Zeit berechenbaren Rechtsschutz zu gewährleisten. „Worunter die Unternehmen und speziell unsere Südtiroler Unternehmen aber am meisten leiden, ist nach wie vor die Unberechenbarkeit und die Willkür der Steuer- und Abgabenverwaltungen; hier geschieht nichts, im Gegenteil der Druck wird weiter verstärkt und hat untragbare Ausmaße angenommen. Wir müssen uns daher auch als Land Südtirol dieses Themas annehmen.“

Die einzig wirklich positive Nachricht dieser Tage kommt für Widmann aber nicht aus der Politik sondern von den Sozialpartnern: mit der Unterzeichnung des neuen Rahmenabkommens, das die Gestaltungsmöglichkeit der betrieblichen Kollektivverträge erweitert und stärkt, hätten die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertreter einschließlich Gewerkschaftsbund CGIL wesentlich zur Flexibilisierung des Wirtschaftssystems beigetragen. „Das weist genau in die richtige Richtung und diesen Weg wollen wir weiter gehen“, schließt Widmann.

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