Politik | 04.07.2011 | 13:59

Landesregierung gegen Ausweitung des Stabilitätspakts: Kontraproduktiv

Das römische Sparpaket ist heute (4. Juli) auch von der Landesregierung diskutiert worden. Obwohl der endgültige Text noch nicht festgelegt worden sei, sei für das Land eines klar, so Landeshauptmann Luis Durnwalder: „Kolportiert wurde eine Verdoppelung unseres Beitrages beim Ausgabenstopp. Dies wäre sinnlos und kontraproduktiv.“

Landeshauptmann Durnwalder stellte heute nach der Sitzung der Landesregierung eines gleich klar: „Es ist schwer, wenn nicht unmöglich, zu sagen, welche Position wir gegenüber der römischen Regierung in Sachen Sparpaket einnehmen, weil wir den endgültigen Text noch gar nicht kennen.“

Durnwalder betonte aber, dass er der Überzeugung ist, dass das Mailänder Abkommen vom Maßnahmenpaket der Regierung nicht angetastet werden können. „Das Sparpaket könnte sich einzig auf die Ausgabenseite im Rahmen des Stabilitätspakts auswirken. Derzeit sieht unser Abkommen mit dem Staat vor, dass wir 47 Millionen unserer Einnahmen nicht ausgeben dürfen. Nun wird kolportiert, dass dieser Betrag auf 108 Millionen Euro erhöht wird“, so der Landeshauptmann. Wenn dem so sei, führte Durnwalder aus, dann sei dies nicht nur völlig sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv. Dies deshalb, weil das Land Südtirol schuldenfrei sei und so durch den Ausgabenstopp ein Vermögen anhäufe, das es nicht ausgeben dürfe. Durnwalder: „Es kann nicht sein, dass wir unsere Einnahmen auf die hohe Kante legen müssen. Wir haben immer mit einem ausgeglichenen Haushalt gearbeitet und könnten mit den Geldern, die wir sparen, keine Schulden abbauen, weil wir gar keine haben.“ Es sei viel sinnvoller, die Gelder einzusetzen und damit die Wirtschaft zu stärken, führte der Landeshauptmann aus.

Durnwalder hat bereits mit dem seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai vereinbart, dass Südtirol und das Trentino das Gespräch mit den anderen Regionen mit Sonderstatut suchen werde, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

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