Politik | 04.07.2011 | 16:09

Landesregierung: Steuern und Abgaben fließen direkt in die Landeskasse

Bisher sind die Einnahmen aus Steuern und Abgaben, die Südtirol zustehen, erst in die Kassen des Landes geflossen, nachdem der zuständige Minister in Rom ein Dekret unterzeichnet hatte. Dies wird in Zukunft anders, denn heute (4. Juli) hat die Landesregierung dem Entwurf eines Ministerialsdekrets zugestimmt, der den Umweg über den Ministerschreibtisch abschafft.

Das Mailänder Abkommen, das die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt hat, beinhaltet auch einen Absatz, der den Fluss der Einnahmen, die dem Land Südtirol zustehen, neu regelt. War es bisher so, dass die Steuern und Abgaben, die nach Südtirol zurückfließen, erst durch ein Ministerialdekret des zuständigen Ministers auf den Weg in die Landeskassen geschickt werden konnten, so soll der Geldfluss in Zukunft ohne diesen Zwischenschritt möglich sein.

Die Umsetzung dieser Regelung wird nun möglich, weil die Landesregierung ihre Zustimmung zum Entwurf eines Ministerialdekretes gegeben hat, das von der Finanzabteilung des Landes mit den zuständigen staatlichen Stellen wie etwa der Agentur der Einnahmen oder der Banca d’Italia ausverhandelt worden war. Das Dekret sieht vor, dass auch in Zukunft die Steuern und Abgaben von den staatlichen Einhebeorganen erhoben werden, dass dann aber das Geld direkt und ohne ministerliches Dekret an das Schatzamt des Landes überwiesen wird. Was auf den ersten Blick wie ein vereinfachter bürokratischer Ablauf aussieht, hat in der Praxis beachtliche Auswirkungen, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt: „In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Verzögerungen gekommen, weil der Minister das Dekret nicht unterzeichnet hat. Das Land hat dann nicht nur Zinsen verloren, sondern hat auch Darlehen aufnehmen müssen, weil das uns zustehende Geld nicht rechtzeitig überwiesen worden ist. Das kann in Zukunft nicht mehr passieren.“

ohn