Politik | 06.07.2011 | 11:29

Durchführungsbestimmungen im Ministerrat: LH Durnwalder morgen in Rom

Vor zehnTagen hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Regionenminister Raffaele Fitto vereinbart, dass bei der nächsten Sitzung des Ministerrats Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut auf der Tagesordnung stehen. Morgen Donnerstag, 7. Juli, ist es soweit und der Landeshauptmann wird seine Polenreise abbrechen, um an der Sitzung in Rom teilnehmen zu können.

Die Einladung aus Rom ist heute Vormittag per Telegramm im Palais Widmann eingetroffen: Morgen Donnerstag, 7. Juli um 9 Uhr tagt der Ministerrat in Rom und wird drei Durchführungsbestimmungen behandeln. Wie immer, wenn es um das Autonomiestatut geht, wird auch der Südtiroler Landeshauptmann zur Sitzung eingeladen. Luis Durnwalder wird deshalb seine zweitägige Polenreise unterbrechen, um am Ministerrat teilnehmen zu können.

Wie mit Minister Fitto in der vergangenen Woche vereinbart, werden morgen drei Durchführungsbestimmungen behandelt, und zwar jene, mit der die Pflicht aufgehoben wird, dass Verwaltungsakte von Landesregierung und -verwaltung mit dem Sichtvermerk des Rechnungshofs versehen werden müssen. Die zweite Durchführungsbestimmung betrifft die Möglichkeit für Bürger der Gemeinde Kastelruth, einen dreisprachigen Personalausweis zu bekommen und in der dritten Durchführungsbestimmung geht es um einen dritten Südtiroler Staatsrat in Rom.

ohn