Politik | 25.07.2011 | 14:49

Stromgewinne: Landesregierung legt Aufteilungsschlüssel für Gemeinden fest

Südtirols Gemeinden sollen mit etwa elf Millionen Euro am Gewinn aus der Stromerzeugung durch Wasserkraft beteiligt werden. Diese Summe entspricht 50 Prozent des Wasserzinses. „Etwa acht Millionen Euro fließen jährlich an die Standortgemeinden der Wasserkraftanlagen, drei Millionen Euro gehen an die übrigen Gemeinden“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (25. Juli) nach der Pressekonferenz der Landesregierung.

Aus der Wasserkraft nimmt das Land über die Landesenergiegesellschaft SEL etwa 50 Millionen Euro ein. Heute hat die Landesregierung festgelegt, wie viel von diesen Einnahmen den Gemeinden zustehen. Landeshauptmann Luis Durnwalder: „Die Gemeinden sollen mit 20 Prozent am Nettoertrag beteiligt werden, dies entspricht etwa 10 Millionen Euro. Nach den Verhandlungen mit den Gemeinden haben wir die Summe auf elf Millionen Euro erhöht und dies in Relation zum Wasserzins gesetzt. Die elf Millionen Euro entsprechen etwa 50 Prozent der Einnahmen aus dem Wasserzins.“

Die Landesregierung hat heute auch festgelegt, wie die Gelder auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Acht Millionen Euro sind demnach für die 56 Standortgemeinden vorgesehen. 25 Prozent der acht Millionen sollen nach einem Vorschlag des Gemeindenverbands gleichmäßig auf alle 56 Gemeinden aufgeteilt werden, die übrigen 75 Prozent werden hingegen an die Stromproduktion gekoppelt: Je mehr Strom eine Gemeinde produziert, desto mehr Geld erhält sie.

Die 60 Gemeinden, die weder ein Kraftwerk, noch einen Stausee oder eine Kraftwerksleitung auf ihrem Boden haben, erhalten etwa drei Millionen Euro jährlich. Auch diese Gelder werden mit einem zweifachen Schlüssel zugewiesen: 70 Prozent der drei Millionen Euro werden gleichmäßig auf alle Gemeinden aufgeteilt, die übrigen 30 Prozent werden je nach Einwohnerzahl zuerkannt.

Landeshauptmann Durnwalder betonte, dass diese Berechnung vom heutigen Zeitpunkt ausgehe, dass es aber durchaus Veränderungen geben könne, was die effektive Auszahlung der Gelder angeht: „Bozen und Meran haben einen Rekurs gegen die Höhe des Wasserzinses eingelegt. Wenn diesem Rekurs stattgegeben und der Wasserzins verringert wird, so werden auch die Einnahmen für das Land niedriger und die Gemeinden  erhalten weniger Geld.“

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