Politik | 28.07.2011 | 13:05

LR Bizzo im Halbzeitgespräch (3): Weg der steuerlichen Entlastung fortsetzen

Einen Blick in die Brieftaschen der Südtiroler und darauf aufbauend in die Zukunft der Steuerpolitik hat Finanzlandesrat Roberto Bizzo heute (28. Juli) beim Gespräch zur Legislatur-Halbzeit geworfen. Die Südtiroler sollten, so sein Credo, weiter steuerlich entlastet werden und dabei habe man vor allem die Familien, aber auch beispielgebende Unternehmen im Blick.

Es war heute Finanz-Abteilungsdirektor Eros Magnago, der den Rahmen der Südtiroler Steuerpolitik umrissen hat: "Wir sind zwar die Herren der Steuereinnahmen, der Steuern selbst aber nicht", so Magnago. Nachdem die Steuerpolitik vom Staat vorgegeben werde, müsse sich das Land diesen Vorgaben anpassen. "Mit dem Mailänder Abkommen haben wir aber eine gewisse Eigenständigkeit grundgelegt, das Abkommen schafft Chancen, aber auch größere Verantwortung für das Land", so Magnagos Chef Bizzo, in der Landesregierung für die Finanzen zuständig.

Innerhalb des vom Abkommen eingeräumten Spielraums sei es seit dessen Abschluss das Ziel der Landesregierung, eine gerechtere und ausgeglichenere Steuerpolitik voranzutreiben. Dies zeige sich in der Senkung der IRAP für Unternehmen auf den staatsweit geringsten Satz und die Abschaffung des Landeszuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF für geringere Einkommen und für Familien. Von dieser Befreiung profitieren derzeit nicht weniger als 97.000 Menschen, die bis zu 225 Euro weniger an Steuern zahlen. Gerade für die Familien wolle man auch künftig Wege der Entlastung beschreiten. "Wenn wir der demographischen Entwicklung und der veraltenden Gesellschaft entgegenwirken wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Kinder wieder ein Grund zum Feiern sind, nicht einer, um voller Sorge zur Bank zu rennen", so der Landesrat.

Wie die IRPEF-Entlastung konkret ausschauen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. "Die Regierung in Rom hat den Termin für die Zahlung der IRPEF-Saldi auf Mitte August verschoben, diesen müssen wir aber abwarten, um genau über die Einnahmen Bescheid zu wissen", erklärte Bizzo. Zudem schwebe das Damoklesschwert der Anfechtung der IRPEF-Befreiung durch die römische Regierung nach wie vor über den Köpfen der Landesregierung. "Wir sind zwar zuversichtlich, dass uns das Verfassungsgericht Recht gibt, müssen aber trotzdem den Ausgang des Verfahrens abwarten", so der Landesrat.

Entlastet werden sollen - und zwar über die Wertschöpfungssteuer IRAP - künftig auch beispielgebende Unternehmen. Bizzo erläuterte heute auch, was er unter beispielgebend verstehe: "Wir denken hier besonders an Betriebe, die sich um die Umwelt kümmern, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, um stabile Arbeitsverhältnisse und eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Für diese Bereiche könne man zwar Beiträge vorsehen, mit dieser Umverteilung sei aber auch eine ganze Menge an Bürokratie verbunden. "Da ist es billiger, besser und effizienter, das Geld gleich bei den Unternehmen zu belassen", so der Landesrat.

chr