Politik | 11.08.2011 | 11:55

Sommer-PK von LH Durnwalder (1): Autonomie ausbauen, Haushalt sichern

„Hätten wir das Mailänder Abkommen nicht vor eineinhalb Jahren unter Dach und Fach gebracht, wären wir heute dazu nicht mehr imstande.“ Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute (11. August) bei seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass das Mailänder Abkommen die Finanzen Südtirols nachhaltig sichere. Und dass der Ausbau der Autonomie der einzig zukunftsfähige Weg sei.

Seit zwei Jahrzehnten würden in Italien grundlegende Reformen angekündigt, es habe sich aber  noch nichts getan, betonte Durnwalder heute. Dies gelte etwa für den Föderalismus, der auf der Stelle trete. „Das wirkt sich selbstverständlich auch auf uns aus“, so der Landeshauptmann, der sich überzeugt zeigte, dass Rom den Regionen mehr Spielräume einräumen und mehr Verantwortung übertragen müsse. Nur weil Rom allerdings mit seinen Reformen säumig sei, wolle man sich nicht auch in Südtirol zurücklehnen. Im Gegenteil: „Wir müssen die von der Landesregierung eingeleiteten Reformen – ich denke an die Schule oder die Gesundheit – konsequent vorantreiben“, so Durnwalder.

Seit Jahrzehnten werde in Rom zudem über den Steuerföderalismus verhandelt, Ergebnis sei aber keines in Sicht. „Südtirol hat sich hier allerdings eine ganz andere Ausgangslage verschafft und mit dem Mailänder Abkommen eine tragfähige Lösung für die künftige Haushaltsentwicklung gefunden“, so der Landeshauptmann. Die Neun-Zehntel-Lösung gewähre eine gewisse Sicherheit in der Entwicklung des Haushalts, zudem würden die Mittel nun direkt in die Kassen des Landes fließen. „Früher gingen die Gelder nach Rom, dort war ein Dekret notwendig, auf das wir oft monatelang warten mussten“, so Durnwalder. Teure Zwischenfinanzierungen fielen durch die neue Lösung weg, Gelder könnten auch schneller ausgezahlt werden.

Darüber hinaus enthalte das Abkommen auch Ansätze einer Steuerhoheit, etwa wenn es um die Entscheidung über die Anwendung von Steuerzuschlägen gehe. „Die IRAP-Zuschläge haben wir auf dieser Grundlage bereits gesenkt“, so der Landeshauptmann, der heute auch eine weitere Senkung in Aussicht stellte. Allerdings solle diese nicht generell alle Unternehmen betreffen, sondern nur jenen gewährt werden, die in Forschung und Entwicklung bzw. in die Schaffung von Jobs für Hochqualifizierte investierten.

Auch für den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF kündigte Durnwalder heute Neuerungen an. Zwar schloss er eine generelle Befreiung aus, doch sollten die Einkommensgrenzen für Geringverdienende und vor allem Familien angehoben werden. „Diese Koppelung an das Einkommen und an die Familie wird allerdings bleiben“, so der Landeshauptmann.

Ziel sei darüber hinaus eine größere Mitsprache bei Steuerkontrollen. „Wie derzeit mit Steuerzahlern verfahren wird – etwa mit Genossenschaften oder Vereinen und Verbänden – kann nicht hingenommen werden“, so Durnwalder. Zu kontrollierende Steuerzahler seien als loyale Bürger zu behandeln, „man kann nicht ein Überfallskommando schicken“, so der Landeshauptmann.

Verhandelt werde auch weiter in Sachen Übernahme von Kosten für RAI und Post. „Wir wollen dem Staat hier Kosten abnehmen, aber nicht nur als Buchhalter ohne Mitspracherecht fungieren“, erklärte Durnwalder. Für die RAI gelte, dass man die Pressefreiheit nicht beschneiden, sehr wohl aber bei der Organisation, bei Personalstand, technischer Ausstattung und der Kommunikationsinfrastruktur mitreden wolle. Für die Post gelte darüber hinaus der Grundsatz, dass die Dienste auch in den Dörfern gewährleistet werden müssten.

Angesprochen hat der Landeshauptmann heute auch den Stabilitätspakt, den das Land einzuhalten bereit sei. „Nur wollen wir ihn einmal einhalten und nicht dreimal: als Land, als Gemeinden und als Körperschaften“, so Durnwalder. Solange das Ergebnis stimme, solle es beim Land liegen zu entscheiden, wo wie viel gespart werde.

Eine Absage erteilte der Landeshauptmann schließlich jeglichen Selbstbestimmungsdebatten: „Sie sind reiner Populismus“, so Durnwalder. Grenzverschiebungen seien heute nur noch mit Zustimmung der internationalen Gemeinschaft möglich, eine Mehrheit dafür zu gewinnen sei nicht denkbar. „Wir müssen stattdessen unsere Zuständigkeiten ausbauen, die Autonomie entwickeln und keine Energie in Richtungen verschwenden, in denen keine Erfolge zu erwarten sind“, so der Landeshauptmann.

chr