Politik | 11.08.2011 | 12:23

Sommer-PK von LH Durnwalder (2): Auch Südtirol muss Opfer bringen

Mit der Analyse der wirtschaftlichen Situation Italiens und den Auswirkungen auf Südtirol eröffnete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (11. August) seine jährliche Sommerpressekonferenz in seinem Pfalzner Domizil. Durnwalder sagte, dass sich Südtirol in einer wirtschaftlich guten Situation befinde, dass aber auch unser Land Opfer bringen müsse, wenn sich Italien einer strukturellen Reformkur unterziehe.

„Italien steht nicht besonders gut da, aber auch nicht so schlecht, wie es viele möchten“, stellte Durnwalder eingangs fest. Der Landeshauptmann konstatierte aber auch: „Italien ist krank. Es muss das Bewusstsein greifen, dass der Staat krank ist, damit man mit einer Medizin die Gesundung einleiten kann. Noch ist es nicht zu spät, aber derzeit vermisse ich das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass etwas nicht in Ordnung ist. Italien kann das Schicksal Griechenlands abwenden, wenn es bereit ist, die Medizin zu schlucken.“ Laut Durnwalder habe Italien zu lange über seinen Verhältnissen gelebt, besonders was die Renten und die Arbeitszeiten angehe: „In Zukunft wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Menschen länger arbeiten und dass es gewisse Privilegien nicht mehr gibt.“

Als weiteres Übel in Italien hat Durnwalder die Regierung in Rom ausgemacht: „Die Regierung ist nicht stabil, bringt keine Reformen auf den Weg und man hatte in den vergangenen Jahren immer öfters den Eindruck, dass die Regierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregiert und nur eigene, persönliche Interessen verfolgt. Man hat nicht den Mut gehabt, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.“ Reformen seien immer wieder angekündigt, aber nie ernsthaft vorangetrieben worden.  „Ich persönlich sehe keine Möglichkeit, dass diese Regierung die Probleme lösen wird“, so Durnwalder. Wenn man wirklich die Wende schaffen wolle, müsse eine gerechtere Steuerpolitik eingeführt werden, die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das internationale Vertrauen sowohl in den Staat als auch in den Standort Italien wieder steigt und die Wirtschaft wieder wachsen könne, so der Landeshauptmann.

Auf Südtirol bezogen meinte der Landeshauptmann, dass es unserem Land nicht gleichgültig sein könne, was mit Italien passiere: „Wenn das Schiff untergeht, nützt es auch nichts, wenn man in der ersten Klasse sitzt.“ Für Durnwalder mutet es deshalb populistisch an, wenn man immer wieder die Förderung vernehme, dass Südtirol das Schiff Italien verlassen müsse. „Südtirol hat eine weitreichende Autonomie und die Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es verstehen, diese Autonomie mit Leben zu erfüllen. Südtirol hat ein Bruttoinlandsprodukt von 34.400 Euro pro Kopf und ist damit italienweit führend, die Beschäftigungsquote liegt in Südtirol bei 73 Prozent und in Italien bei 68 Prozent, die Arbeitslosenquote erreicht in Südtirol 2,6 Prozent, italienweit liegt sie bei 8,3 Prozent. Auch das Wirtschaftswachstum ist mit 1,5 Prozent deutlich höher als im übrigen Staatsgebiet“, führte Durnwalder aus. Trotz der im Vergleich mit Italien sehr guten Ausgangslage müsse auch in Südtirol an Schwachstellen gearbeitet werden, so der Landeshauptmann: „Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über dem Durchschnitt bei etwa vier bis fünf Prozent und die die Akademiker finden immer noch zu wenig Arbeitsplätze in unserem Land. Wir müssen deshalb die Sozialpartnerschaft stärken und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen.“ Als konkretes Ziel sagte Durnwalder, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren 2000 Menschen in die Arbeitswelt eingliedern wolle.

Durnwalder betonte, dass sich Südtirol nicht nur auf die eigenen vier Wände konzentrieren dürfe, sondern auch Opfer bringen müsse, wenn es um die Aufpäppelung des italienischen Wirtschafts- und Sozialsystems gehe: „Bei Steuern und Renten haben wir keine Zuständigkeit. Wenn Sondersteuern eingehoben werden oder andere Formen einer Sparpolitik eingeführt werden, müssen auch wir uns daran beteiligen. Ich kann mir vorstellen, dass wir von den Sondersteuern nicht 90 Prozent wie vom Mailänder Abkommen vorgesehen, zurückfordern.“

Durnwalder betonte auch, dass es sich in der derzeitigen Schuldenkrise auszahle, dass das Land Südtirol sich kaum verschuldet habe. „Weil wir nur das ausgegeben haben, was wir in der Tasche gehabt haben, hat unseren Aktionsradius aufrechterhalten. Wir können immer noch agieren und müssen nicht reagieren“, so der Landeshauptmann.

Auch auf die derzeit in den Medien diskutierten Politikergehälter ging der Landeshauptmann ein: „Die Landesregierung kostet dem Steuerzahler pro Jahr 2,6 Millionen Euro. Das ist weniger, als für die Landesmuseen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben bereits auf zehn Prozent verzichtet und werden uns auch weiterhin nicht Kürzungen verweigern, wenn die gesamte Bevölkerung Abstriche hinnehmen muss. Wenn alle Opfer bringen, dann müssen die Politiker als erste verzichten.“ Durnwalder legt allerdings Wert darauf, dass nicht die Politiker den Haushalt ruinieren, wichtig sei jedoch, dass die Politiker fähig sind, selbstlos agieren und das beste für das Land herausholen wollen. Schon bei einer Verhandlung in Rom könne man mehr für Südtirol herausholen, als die gesamte Landesregierung koste.

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