Politik | 11.08.2011 | 12:33

Sommer-PK von LH Durnwalder (3): Forschung, Integration, LEROP

Geht es nach Landeshauptmann Luis Durnwalder, soll in dieser Legislaturperiode noch eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben verabschiedet werden. Durnwalder nannte heute (11. August) bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen die Bereiche Forschung, Integration, Raumentwicklung und Wahlen, die einer Neuregelung bedürften. Und auch der LEROP soll Weichen stellen.

Als erstes Vorhaben der Landesregierung nannte Durnwalder das Gesetz zur Neuregelung von Forschung und Entwicklung. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung, weil wir in diesen Bereichen einfach Nachholbedarf haben“, so der Landeshauptmann heute. Ziel sei, den Innovationsgrad aller Unternehmen (nicht nur der großen) zu heben und so interessante Jobs für Hochqualifizierte zu schaffen. „Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Akademiker nicht abwandern oder - wenn sie es schon getan haben - wieder nach Südtirol zurückkommen“, so Durnwalder. Gefördert werden soll laut dem Landeshauptmann die Forschung und Entwicklung in den landeseigenen Körperschaften, aber auch in den privaten Unternehmen.

Zweite große Herausforderung sei das Integrationsgesetz, das bereits im Landtag liege. „Ziel ist, die Einwanderer in unsere Gesellschaft einzugliedern, sie an unserer Gemeinschaft teilhaben zu lassen, Verständnis für sie zu entwickeln, gleichzeitig aber auch ihr Verständnis uns gegenüber zu fördern“, so der Landeshauptmann. Ideal sei, wenn so viele Einwanderer nach Südtirol kämen, wie von der Wirtschaft gebraucht würden. „Es muss so sein, dass zuerst in Südtirol nach geeigneten Kandidaten für einen Job gesucht werden sollte, danach in Europa und erst dann auf Einwanderer von außerhalb Europas zurückgegriffen wird“, so Durnwalder.

„Revolutionäres“ kündigte der Landeshauptmann im Bereich der Raumordnung an, in der Prozeduren gestrafft, Bürokratie abgebaut und die Planung verbessert werden soll. Beschleunigt werden sollen in jedem Fall die Iter hin zu Baukonzession, Bauleitplänen und Kulturänderungen. Auch der Bereich der Raumordnungsverträge solle besser geregelt werden. „Es muss sichergestellt werden, dass sich die Verträge in die Gesamtplanung einfügen“, so Durnwalder.

Auch das Gesetz zur Direkten Demokratie und die Reform des Wahlgesetzes sollten vorangetrieben werden, betonte der Landeshauptmann. Es müssten Unwählbarkeit und Unvereinbarkeit klar geregelt und Fragen nach der Unvereinbarkeit von Landesregierungs- und Landtagsmandat ebenso beantwortet werden, wie jene nach der Direktwahl des Landeshauptmanns.

„Seit 1946 schiebt man in Südtirol auch die Regelung der Ortsnamen vor sich her“, so Durnwalder. Er habe bereits in der letzten Legislaturperiode einen Regelungsvorschlag eingebracht, der allerdings an der Obstruktion gescheitert sei. „Wenn wir nicht wollen, dass in dieser Legislatur das selbe passiert, müssen wir nun unbedingt eine Regelung auf den Weg bringen“, so der Landeshauptmann. Eine solche Regelung könne nur auf einem vernünftigen Kompromiss aufbauen. „Ich kann jetzt schon sagen, dass es eine Menge Enttäuschte geben wird, und zwar all jene, die entweder alle Namen in beiden Sprachen behalten oder alle italienischen abschaffen wollen“, so Durnwalder, der seine mit Regionenminister Raffaele Fitto ausgehandelte Wegbeschilderungs-Lösung für einen tragfähigen Kompromiss hält, der auch der Toponomastikfrage zugrunde gelegt werden könne: Ortschaften müssten beide Namen tragen, sofern diese beiden auch genutzt würden, für alles andere müsse mit Hausverstand entschieden werden. „Ich hoffe, dass wir das Abkommen zur Wegebeschilderung schon in allernächster Zeit unter Dach und Fach bringen“, so der Landeshauptmann.

Als weiteres wichtiges Vorhaben nannte Durnwalder schließlich den Landesentwicklungs- und -raumordnungsplan LEROP, der die Richtlinien für eine künftige Entwicklung Südtirols festschreiben solle. „Es geht um Fragen wie die bessere Nutzung freier Liegenschaften, um öffentliche Einrichtungen, Gewerbegebiete und den Wohnbau“, so der Landeshauptmann. Für letzteren Bereich kündigte Durnwalder zudem eine neue Möglichkeit an: Noch innerhalb 2011 soll in Südtirol auch ein Bausparmodell auf den Weg gebracht werden.

chr