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Südtiroler Delegation in Berlin: Familienregelung im Brennpunkt

LPA - Die Landesrätinnen Sabina Kasslatter Mur, Luisa Gnecchi und Landesrat Otto Saurer haben gestern Abend in Berlin mit dem deutschen Arbeitsminister Walter Riester und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über das Familienpaket in Deutschland gesprochen. Die Südtiroler Delegation sammelte im Gespräch wertvolle Ideen für die Überarbeitung des Südtiroler Sozialpakets. Das deutsche Modell wurde von ihr sehr positiv bewertet und könnte wäre auch für Südtirol interessant.

In Südtirol umfasst das sogenannte "Familienpaket" (eigentlich Sozialpaket) verschiedene Gesetzesmaßnahmen zur Unterstützung der Familie. Hauptmerkmale des Südtiroler Familienpaketes sind: das Geburtengeld von rund 2000 Euro, das Erziehungsgeld von ca. 170 Euro, das den Frauen zu Hause ohne Arbeitsverhältnis zusteht. Weiters gibt es für die Frauen zu Hause eine freiwillige Weiterversicherung für die Altersrente und eine Hausfrauenrente mit Abschlägen für Kindererziehung und Pflegearbeit. Die Kompetenzen für die Renten liegen in Italien beim Staat. Das Land und die Regionen können nur die ergänzende Vorsorge betreiben. In letzter Zeit gab es viele Diskussionen um das sogenannte "Familienpaket, dessen Maßnahmen seit etwa zehn Jahren greifen. Nun soll aus den gemachten Erfahrungen gelernt werden und die Maßnahmen an den neuen Bedürfnissen der Südtiroler Familien angepasst werden. "Es geht vor allem auch darum, die enorm wichtige unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft zu honorieren", meinten die drei Landesräte und haben sich in Berlin genauer über das entsprechende deutsche Modell informiert. Ein Hauptmerkmal der Familienmaßnahmen in Südtirol ist, dass sie nur von Müttern in Anspruch genommen werden können, die nicht berufstätig sind.

In Deutschland ist das anders: Für alle Eltern gibt es einkommensunabhängig ein sogenanntes Kindergeld, das sich auf 125 Euro monatlich beläuft und bis zur Berufstätigkeit des Kindes bzw. bis zu dessen 27. Lebensjahr ausbezahlt wird. "Dann gibt es, einkommensabhängig, ein sogenanntes Erziehungsgeld, wenn Mutter oder Vater das Kind zu Hause betreuen. Dieses Geld wird nur für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes ausbezahlt und beträgt 300 Euro monatlich, wobei bis zu 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf" , berichten Kasslatter Mur, Gnecchi und Saurer. Auch die Zeit, die jemand zu Hause für Kindererziehung oder Pflegearbeit investiert, wird mit Punkten für die Rente bewertet. Jede Frau erhält pro Kind drei Punkte oder für die Pflegearbeit für 0,75 Punkte für die Rente angerechnet. "Dies ist eine sehr schöne Form der Anerkennung, wenn man bedenkt dass man in Deutschland insgesamt für die Durchschnittsrente 45 Punkte benötigt", meint Landesrätin Kasslatter Mur. Weiters gibt es in Deutschland sogenannte Kinderberücksichtigungszeiten: Wenn das Kind zwischen drei und zehn Jahre alt ist, wird dem daheimbleibenden Elternteil ein Betrag in Bezug auf die Laufzeit der Rente gutgeschrieben. Wer in dieser Zeit Teilzeit arbeitet bekommt einen Punkt für die Rente. Auch diese Regelung gefiel der Südtiroler Delegation. Diese Maßnahmen sind in Deutschland bundesweit einheitlich geregelt und rückwirkend gemacht worden.

"Bei der Überarbeitung des Sozialpaketes soll nicht Geld gespart werden, sondern die neuen Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. Das Auseinanderdriften von berufstätigen Müttern und Müttern zu Hause soll eingedämmt werden. Auch die große Kluft zwischen öffentlichen und privaten Angestellten soll verkleinert werden. Beruf und Familie sollen besser vereinbar sein. Hierfür scheint das deutsche Modell ein ideales Modell zu sein", meint Kasslatter Mur. Sie sagte, sie  möchte sich mit Regionalassessor Richard Theiner und anderen Verantwortlichen zusammensetzten, um darüber beraten, ob ähnliche Regelungen auch in Südtirol angewandt werden können. Landesrätin Luisa Gnecchi sieht die deutschen Familienregelungen ebenfalls positiv. Ihrer Meinung nach müssten sie auch in unserem Land umsetzbar sein indem sich die Frauen in das gesamtstaatliche Album eintragen lassen und dann über eine Zusatzrente des Landes Südtirol die selben Regelungen wie in Deutschland genießen könnten. Gnecchi hat auch die Aufgabe übernommen, sich damit auseinanderzusetzen inwiefern eine solche Regelung bei aufgeteilten Kompetenzen zwischen Staat und Region im Rentenbereich umsetzbar wäre. Auch Landesrat Otto Saurer, der in unserem Land das Sozialpaket verwaltet gefallen diese Regelungen und er wird sie mit seinen Beamten besprechen.

"Es ist gut, auch einmal die Regelungen anderer Länder genauer zu betrachten, damit man die geeignetste Regelung für das eigene Land finden kann", war sich die Südtiroler Delegation einig.

SAN

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